BNDG

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1

Organisation, Aufgaben und allgemeine Befugnisse

§ 1	Organisation und Aufgaben
§ 2	Befugnisse
§ 3	Besondere Auskunftsverlangen
§ 4	Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten
§ 5	Besondere Formen der Datenerhebung

Abschnitt 2

Weiterverarbeitung von Daten

§ 6	Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
§ 7	Berichtigung, Löschung und Verarbeitungsbeschränkung personenbezogener Daten
§ 8	Dateianordnungen
§ 9	Auskunft an den Betroffenen

Abschnitt 3

Übermittlung von Daten und gemeinsame Dateien

Unterabschnitt 1

Allgemeine Vorschriften bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten
durch den Bundesnachrichtendienst

§ 9a	Zweckbindung der Übermittlung personenbezogener Daten
§ 9b	Protokollierung der Übermittlung
§ 9c	Verbundene personenbezogene Daten
§ 9d	Pflicht zur Übermittlung vervollständigter oder berichtigter Daten
§ 9e	Verbot der Übermittlung
§ 9f	Schutz von minderjährigen Personen bei Übermittlungen an inländische Stellen
§ 9g	Schutz von minderjährigen Personen bei Übermittlungen an ausländische Stellen oder an über- oder zwischenstaatliche Stellen
§ 9h	Übermittlung zum Schutz der betroffenen Person

Unterabschnitt 2

Datenübermittlung an den Bundesnachrichtendienst und Übermittlung von personenbezogenen Daten
aus allgemein zugänglichen Quellen durch den Bundesnachrichtendienst

§ 10	Übermittlung von personenbezogenen Daten an den Bundesnachrichtendienst
§ 10a	Übermittlung von personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen

Unterabschnitt 3

Übermittlung von personenbezogenen Daten aus nicht allgemein zugänglichen Quellen an
inländische Stellen

§ 11	Übermittlung an inländische Nachrichtendienste
§ 11a	Übermittlung an inländische Strafverfolgungsbehörden
§ 11b	Übermittlung an inländische öffentliche Stellen
§ 11c	Übermittlung an nicht öffentliche inländische Stellen
§ 11d	Übermittlung von personenbezogenen Daten aus einer Vertraulichkeitsbeziehung an inländische Stellen

Unterabschnitt 4

Übermittlung von personenbezogenen Daten aus nicht allgemein zugänglichen Quellen an
ausländische Stellen sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen

§ 11e	Übermittlung an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen
§ 11f	Übermittlung an nicht öffentliche ausländische Stellen
§ 11g	Übermittlung von personenbezogenen Daten aus einer Vertraulichkeitsbeziehung an ausländische Stellen sowie über- oder zwischenstaatliche Stellen

Unterabschnitt 5

Gemeinsame Dateien

§ 12	Projektbezogene gemeinsame Dateien mit inländischen öffentlichen Stellen
§ 13	Gemeinsame Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen
§ 14	Führung gemeinsamer Dateien durch den Bundesnachrichtendienst mit ausländischen öffentlichen Stellen
§ 15	Dateianordnung bei gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen
§ 16	Eingabe in und Zugriff auf die vom Bundesnachrichtendienst geführten gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen
§ 17	Beteiligung an gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen
§ 18	(weggefallen)

Abschnitt 4

Technische Aufklärung

Unterabschnitt 1

Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung

§ 19	Strategische Ausland-Fernmeldeaufklärung
§ 20	Besondere Formen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung
§ 21	Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen
§ 22	Kernbereichsschutz
§ 23	Anordnung
§ 24	Eignungsprüfung
§ 25	Pflichten der Anbieter von Telekommunikationsdiensten, Entschädigung
§ 26	Verarbeitung von personenbezogenen Verkehrsdaten
§ 27	Auswertung der Daten und Prüfpflichten
§ 28	Datenerhebung durch eine ausländische öffentliche Stelle

Unterabschnitt 2

(weggefallen)

§ 29	(weggefallen)
§ 30	(weggefallen)

Unterabschnitt 3

Kooperationen im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung

§ 31	Kooperationen mit ausländischen öffentlichen Stellen
§ 32	Verarbeitung von selektierten personenbezogenen Daten im Rahmen von Kooperationen
§ 33	Verarbeitung von unselektierten personenbezogenen Verkehrsdaten im Rahmen von Kooperationen

Unterabschnitt 4

Besondere Formen der technischen Aufklärung

§ 34	Eingriff in informationstechnische Systeme von Ausländern im Ausland
§ 35	Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen
§ 36	Kernbereichsschutz
§ 37	Anordnung
§ 38	(weggefallen)
§ 39	(weggefallen)

Unterabschnitt 5

Unabhängige Rechtskontrolle

§ 40	Ausübung der unabhängigen Rechtskontrolle
§ 41	Unabhängiger Kontrollrat
§ 42	Zuständigkeit des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Vorlagepflicht des Bundesnachrichtendienstes
§ 43	Besetzung des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Wahl der Mitglieder; Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Unabhängigen Kontrollrates
§ 44	Rechtstellung und Ernennung der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans
§ 45	Amtszeit der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Ruhestand
§ 46	Besoldung der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans
§ 47	Weitere Rechte und Pflichten der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans
§ 48	Amtsbezeichnungen
§ 49	Spruchkörper des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Beschlussfassung
§ 50	Leitung des administrativen Kontrollorgans
§ 51	Zuständigkeit des administrativen Kontrollorgans
§ 52	Beanstandungen
§ 53	Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unabhängigen Kontrollrates
§ 54	Geheimhaltung; Aussagegenehmigung
§ 55	Bericht des Unabhängigen Kontrollrates an das Parlamentarische Kontrollgremium
§ 56	Pflicht des Bundesnachrichtendienstes zur Unterstützung
§ 57	Personal- und Sachausstattung; Personalverwaltung
§ 58	Austausch zwischen dem Parlamentarischen Kontrollgremium und dem Unabhängigen Kontrollrat; Zusammenarbeit zwischen dem Unabhängigen Kontrollrat, der G 10-Kommission und der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Unterabschnitt 6

Mitteilungen und Evaluierung

§ 59	Mitteilung an Betroffene und Benachrichtigungspflichten
§ 60	Mitteilungsverbote
§ 61	Evaluierung
§ 62	Dienstvorschriften

Abschnitt 5

Gemeinsame Bestimmungen

§ 63	Unabhängige Datenschutzkontrolle
§ 64	Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes
§ 65	Politische Unterrichtung und Information der Öffentlichkeit

Abschnitt 6

Sicherung von Verschlusssachen im Bundesnachrichtendienst

Unterabschnitt 1

Befugnisse, Durchführung und Anordnung

§ 65a	Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen; Mitwirkungspflicht
§ 65b	Kontrolle und Durchsuchung von Personen, Taschen und Fahrzeugen zur Sicherung von Verschlusssachen
§ 65c	Kontrolle und Durchsuchung von Räumen zur Sicherung von Verschlusssachen
§ 65d	IT-Kontrollen zur Sicherung von Verschlusssachen
§ 65e	Anordnung von Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen
§ 65f	Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen; Begriffsbestimmung

Unterabschnitt 2

Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten aus Maßnahmen zur Sicherung
von Verschlusssachen

§ 65g	Kennzeichnung, Speicherung, Löschung und Zweckbindung
§ 65h	Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
§ 65i	Personenbezogene Daten aus Vertraulichkeitsbeziehungen
§ 65j	Schutz von minderjährigen Personen
§ 65k	Protokollierung
§ 65l	Übermittlung von personenbezogenen Daten aus Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen

Abschnitt 7

Straf- und Bußgeldvorschriften