ABV
§ 8Zuständigkeit in Stadtstaaten
Verordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz
(1) Im Land Bremen sind zuständige Anforderungsbehörden
- 1.
- in der Stadtgemeinde Bremen
- der Senat;
- 2.
- in der Stadtgemeinde Bremerhaven
- der Magistrat.
(2) Im Land Hamburg sind zuständig
- 1.
- in den Fällen der §§ 1 und 2 Abs. 1 Nr. 8
- die Bezirksämter;
- 2.
- für Schiffe, die nicht die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 3 erfüllen,
- die für die Verkehrssicherstellung zuständige Fachbehörde;
- 3.
- für Anlagen in Bundeswasserstraßen, soweit diese vom Land Hamburg verwaltet werden,
- die bei Gewässern I. Ordnung für die Ausführung von Wasserbauanlagen zuständige Fachbehörde;
- 4.
- in den Fällen des § 2
- Abs. 1 Nr. 2
- die für die Fischerei,
Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 und 7- die für die Luftfahrt,
Abs. 1 Nr. 5 und 6- die für die Verkehrssicherstellung,
Abs. 2 Satz 1 Nr. 1- die für den Straßenbau,
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 Nr. 2- die bei Gewässern I. Ordnung für die Ausführung von Wasserbauanlagen,
Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 und Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 Nr. 4 und 5- die für die Hafenaufsicht
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 9 V v. 2.6.2016 I 1257
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
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Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR010880989
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): f71b5a0d8a7d52b8f6fb8415660f775160dd06993ec3090ead512b59ee091c58