BGebG

§ 7Sachliche Gebührenfreiheit

Gebühren werden nicht erhoben

1.: für mündliche, einfache schriftliche oder elektronische Auskünfte,
2.: für einfache Auskünfte aus Registern und Dateien,
3.: für einfache elektronische Kopien,
4.: in Gnadensachen,
5.: bei Dienstaufsichtsbeschwerden,
6.: für Maßnahmen der Rechts- und Fachaufsicht gegenüber bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
7.: im Rahmen eines bestehenden oder früheren Dienst- oder Amtsverhältnisses,
8.: im Rahmen einer bestehenden oder früheren gesetzlichen Dienstpflicht oder einer Tätigkeit, die anstelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistet werden kann,
9.: für Entscheidungen im Rahmen der Bewilligung von Geldleistungen sowie für in diesem Zusammenhang erforderliche Abwicklungsmaßnahmen und Durchführungskontrollen,
10.: für Entscheidungen über Stundung, Erlass oder Erstattung von Gebühren,
11.: für Sachen im Gemeingebrauch, soweit in Gesetzen des Bundes nichts anderes bestimmt ist.