BFSG

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1

Zweck, Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

§ 1	Zweck und Anwendungsbereich
§ 2	Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2

Anforderungen an die Barrierefreiheit

§ 3	Barrierefreiheit, Verordnungsermächtigung
§ 4	Konformitätsvermutung auf der Grundlage harmonisierter Normen
§ 5	Konformitätsvermutung auf der Grundlage technischer Spezifikationen
§ 5a	Barrierefreiheit gemäß anderen Rechtsakten der Europäischen Union
§ 5b	Harmonisierte Normen und technische Spezifikationen für andere Rechtsakte der Europäischen Union

Abschnitt 3

Pflichten der Wirtschaftsakteure

§ 6	Pflichten des Herstellers
§ 7	Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers
§ 8	Bevollmächtigter des Herstellers
§ 9	Allgemeine Pflichten des Einführers
§ 10	Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Einführers
§ 11	Pflichten des Händlers
§ 12	Einführer oder Händler als Hersteller
§ 13	Angabe der Wirtschaftsakteure, Verordnungsermächtigung
§ 14	Pflichten des Dienstleistungserbringers
§ 15	Beratungsangebot der Bundesfachstelle für Barrierefreiheit

Abschnitt 4

Grundlegende Veränderungen
von Produkten oder Dienstleistungen und
unverhältnismäßige Belastungen für die Wirtschaftsakteure

§ 16	Grundlegende Veränderungen
§ 17	Unverhältnismäßige Belastungen, Verordnungsermächtigung

Abschnitt 5

CE-Kennzeichnung

§ 18	EU-Konformitätserklärung für Produkte
§ 19	CE-Kennzeichnung

Abschnitt 6

Marktüberwachung von Produkten

§ 20	Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden
§ 21	Marktüberwachungsmaßnahmen
§ 22	Maßnahmen der Marktüberwachung bei Produkten, die die Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllen
§ 23	Maßnahmen bei formaler Nichtkonformität von Produkten
§ 24	Pflichten der Marktüberwachungsbehörde und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin bei Nichtkonformität von Produkten, die sich nicht auf das deutsche Hoheitsgebiet beschränken
§ 25	Unterstützungsverpflichtung
§ 26	Pflichten der Marktüberwachungsbehörde bei Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten, bei Produkten, die gegen Barrierefreiheitsanforderungen verstoßen
§ 27	Aufgaben der zentralen Verbindungsstelle

Abschnitt 7

Marktüberwachung von Dienstleistungen

§ 28	Marktüberwachung von Dienstleistungen
§ 29	Maßnahmen der Marktüberwachung bei Dienstleistungen, die die Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllen
§ 30	Maßnahmen bei formaler Nichtkonformität von Dienstleistungen
§ 31	Veröffentlichung von Informationen

Abschnitt 8

Verwaltungsverfahren, Rechtsbehelfe, Schlichtung

§ 32	Rechte von Verbrauchern, anerkannten Verbänden und qualifizierten Einrichtungen im Verwaltungsverfahren
§ 33	Rechtsbehelfe
§ 34	Schlichtung

Abschnitt 9

Auskunftspflichten der Wirtschaftsakteure

§ 35	Auskunftspflichten der Wirtschaftsakteure

Abschnitt 10

Berichterstattung,
Bußgeldvorschriften und Übergangsbestimmungen

§ 36	Berichterstattung an die Europäische Kommission
§ 37	Bußgeldvorschriften
§ 38	Übergangsbestimmungen
Anlage 1		Überwachung von Dienstleistungen
Anlage 2		Konformitätsbewertungsverfahren für Produkte
Anlage 3		Informationen über Dienstleistungen, die den Barrierefreiheitsanforderungen entsprechen
Anlage 4		Kriterien für die Beurteilung der unverhältnismäßigen Belastung

Fassungsangaben der Quelle

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 32 G v. 6.5.2024 I Nr. 149

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR297010021

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): cc4d57138ed4aa6d0d85c9fdadc84fb7b5eb4556e97e8da54b80da5e5e3d1cda