BDG
Bundesdisziplinargesetz
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 19.7.2024 I Nr. 247
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR151010001
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): d08e1a6b1af41119b1ea36eb159d24c857aa8f743f74e958a2e31a49792cba0e
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine HinweiseInhaltsübersichtTeil 1 Allgemeine Bestimmungen§ 1Persönlicher Geltungsbereich§ 2Sachlicher Geltungsbereich§ 3Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung§ 4Gebot der BeschleunigungTeil 2 Disziplinarmaßnahmen§ 5Arten der Disziplinarmaßnahmen§ 6Verweis§ 7Geldbuße§ 8Kürzung der Dienstbezüge§ 9Zurückstufung§ 10Entfernung aus dem Beamtenverhältnis§ 11Kürzung des Ruhegehalts§ 12Aberkennung des Ruhegehalts§ 13Bemessung der Disziplinarmaßnahme§ 14Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren§ 15Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs§ 16Verwertungsverbot, Entfernung aus der PersonalakteTeil 3 Behördliches DisziplinarverfahrenKapitel 1 Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung§ 17Einleitung von Amts wegen§ 18Einleitung auf Antrag des Beamten§ 19Ausdehnung und BeschränkungKapitel 2 Durchführung§ 20Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten§ 21Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen§ 22Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung§ 23Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen Verfahren§ 24Beweiserhebung§ 25Zeugen und Sachverständige§ 26Herausgabe von Unterlagen§ 27Beschlagnahmen und Durchsuchungen§ 28Protokoll§ 29Innerdienstliche Informationen§ 29aInformationen nach Maßgabe des Artikels 56a der Richtlinie 2005/36/EG§ 30Abschließende Anhörung§ 31Abgabe des DisziplinarverfahrensKapitel 3 Abschlussentscheidung§ 32Einstellungsverfügung§ 33Disziplinarverfügung§ 34Disziplinarbefugnisse§ 35Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 36Wiederaufgreifen des Verfahrens§ 37KostentragungspflichtKapitel 4 Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen§ 38Zulässigkeit§ 39Rechtswirkungen§ 40Verfall, Erstattung und NachzahlungKapitel 5 Widerspruchsverfahren§ 41Erforderlichkeit, Form und Frist des Widerspruchs§ 42Widerspruchsbescheid§ 43Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 44KostentragungspflichtTeil 4 Gerichtliches VerfahrenKapitel 1 Disziplinargerichtsbarkeit§ 45Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit§ 46Kammer für Disziplinarsachen§ 47Beamtenbeisitzer§ 48Ausschluss von der Ausübung des Richteramts§ 49Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers§ 50Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers§ 51Senate für DisziplinarsachenKapitel 2 Verfahren vor dem VerwaltungsgerichtAbschnitt 1 Klageverfahren§ 52Klageerhebung, Form und Frist der Klage(XXXX) §§ 53 bis 55(weggefallen)§ 56Beschränkung des Disziplinarverfahrens§ 57Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren§ 58Beweisaufnahme§ 59(weggefallen)§ 60Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil§ 61Grenzen der erneuten Ausübung der DisziplinarbefugnisseAbschnitt 2 Besondere Verfahren§ 62Antrag auf gerichtliche Fristsetzung§ 63Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von BezügenKapitel 3 Verfahren vor dem OberverwaltungsgerichtAbschnitt 1 Berufung§ 64Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung§ 65Berufungsverfahren§ 66Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch UrteilAbschnitt 2 Beschwerde§ 67Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde§ 68Entscheidung des OberverwaltungsgerichtsKapitel 4 Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht§ 69Form, Frist und Zulassung der Revision§ 70Revisionsverfahren, Entscheidung über die RevisionKapitel 5 Wiederaufnahme des gerichtlichen Verfahrens§ 71Wiederaufnahmegründe§ 72Unzulässigkeit der Wiederaufnahme§ 73Frist, Verfahren§ 74Entscheidung durch Beschluss§ 75Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Gerichts§ 76Rechtswirkungen, EntschädigungKapitel 6 Kosten§ 77Kostentragung und erstattungsfähige Kosten§ 78GerichtskostenTeil 5 Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts§ 79Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts§ 80Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten§ 81BegnadigungTeil 6 Besondere Bestimmungen für einzelne Beamtengruppen und für Ruhestandsbeamte§ 82Polizeivollzugsbeamte des Bundes§ 83Beamte der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts§ 84Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei RuhestandsbeamtenTeil 7 Übergangs- und Schlussbestimmungen§ 85Übergangsbestimmungen§ 86VerwaltungsvorschriftenAnlage (zu § 78)Gebührenverzeichnis