BauGB

Inhaltsübersicht

Baugesetzbuch

Inhaltsübersicht

Erstes Kapitel

Allgemeines Städtebaurecht

Erster Teil

Bauleitplanung

Erster Abschnitt

Allgemeine Vorschriften

§ 1	Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung
§ 1a	Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz
§ 2	Aufstellung der Bauleitpläne
§ 2a	Begründung zum Bauleitplanentwurf, Umweltbericht
§ 3	Beteiligung der Öffentlichkeit
§ 4	Beteiligung der Behörden
§ 4a	Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung
§ 4b	Einschaltung eines Dritten
§ 4c	Überwachung

Zweiter Abschnitt

Vorbereitender Bauleitplan
(Flächennutzungsplan)

§ 5	Inhalt des Flächennutzungsplans
§ 6	Genehmigung des Flächennutzungsplans
§ 6a	Zusammenfassende Erklärung zum Flächennutzungsplan; Einstellen in das Internet
§ 7	Anpassung an den Flächennutzungsplan

Dritter Abschnitt

Verbindlicher Bauleitplan
(Bebauungsplan)

§ 8	Zweck des Bebauungsplans
§ 9	Inhalt des Bebauungsplans
§ 9a	Verordnungsermächtigung
§ 10	Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans
§ 10a	Zusammenfassende Erklärung zum Bebauungsplan; Einstellen in das Internet

Vierter Abschnitt

Zusammenarbeit mit Privaten;
vereinfachtes Verfahren

§ 11	Städtebaulicher Vertrag
§ 12	Vorhaben- und Erschließungsplan
§ 13	Vereinfachtes Verfahren
§ 13a	Bebauungspläne der Innenentwicklung

Zweiter Teil

Sicherung der Bauleitplanung

Erster Abschnitt

Veränderungssperre und
Zurückstellung von Baugesuchen

§ 14	Veränderungssperre
§ 15	Zurückstellung von Baugesuchen
§ 16	Beschluss über die Veränderungssperre
§ 17	Geltungsdauer der Veränderungssperre
§ 18	Entschädigung bei Veränderungssperre

Zweiter Abschnitt

Teilung von Grundstücken;
Gebiete mit Fremdenverkehrsfunktionen

§ 19	Teilung von Grundstücken
§ 20	(weggefallen)
§ 21	(weggefallen)
§ 22	Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen
§ 23	(weggefallen)

Dritter Abschnitt

Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde

§ 24	Allgemeines Vorkaufsrecht
§ 25	Besonderes Vorkaufsrecht
§ 26	Ausschluss des Vorkaufsrechts
§ 27	Abwendung des Vorkaufsrechts
§ 27a	Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter
§ 28	Verfahren und Entschädigung

Dritter Teil

Regelung der baulichen und
sonstigen Nutzung; Entschädigung

Erster Abschnitt

Zulässigkeit von Vorhaben

§ 29	Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften
§ 30	Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans
§ 31	Ausnahmen und Befreiungen
§ 32	Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen
§ 33	Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung
§ 34	Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile
§ 35	Bauen im Außenbereich
§ 36	Einvernehmen der Gemeinde und Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde
§ 36a	Zustimmung der Gemeinde
§ 37	Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder
§ 37a	Außenbereichsvorhaben zur Herstellung oder Lagerung von Produkten zur Landesverteidigung
§ 38	Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen

Zweiter Abschnitt

Entschädigung

§ 39	Vertrauensschaden
§ 40	Entschädigung in Geld oder durch Übernahme
§ 41	Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen
§ 42	Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung
§ 43	Entschädigung und Verfahren
§ 44	Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche

Vierter Teil

Bodenordnung

Erster Abschnitt

Umlegung

§ 45	Zweck und Anwendungsbereich
§ 46	Zuständigkeit und Voraussetzungen
§ 47	Umlegungsbeschluss
§ 48	Beteiligte
§ 49	Rechtsnachfolge
§ 50	Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses
§ 51	Verfügungs- und Veränderungssperre
§ 52	Umlegungsgebiet
§ 53	Bestandskarte und Bestandsverzeichnis
§ 54	Benachrichtigungen und Umlegungsvermerk
§ 55	Umlegungsmasse und Verteilungsmasse
§ 56	Verteilungsmaßstab
§ 57	Verteilung nach Werten
§ 58	Verteilung nach Flächen
§ 59	Zuteilung und Abfindung
§ 60	Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen
§ 61	Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten
§ 62	Gemeinschaftliches Eigentum; besondere rechtliche Verhältnisse
§ 63	Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung
§ 64	Geldleistungen
§ 65	Hinterlegung und Verteilungsverfahren
§ 66	Aufstellung und Inhalt des Umlegungsplans
§ 67	Umlegungskarte
§ 68	Umlegungsverzeichnis
§ 69	Bekanntmachung des Umlegungsplans, Einsichtnahme
§ 70	Zustellung des Umlegungsplans
§ 71	Inkrafttreten des Umlegungsplans
§ 72	Wirkungen der Bekanntmachung
§ 73	Änderung des Umlegungsplans
§ 74	Berichtigung der öffentlichen Bücher
§ 75	Einsichtnahme in den Umlegungsplan
§ 76	Vorwegnahme der Entscheidung
§ 77	Vorzeitige Besitzeinweisung
§ 78	Verfahrens- und Sachkosten
§ 79	Abgaben- und Auslagenbefreiung

Zweiter Abschnitt

Vereinfachte Umlegung

§ 80	Zweck, Anwendungsbereich, Zuständigkeiten
§ 81	Geldleistungen
§ 82	Beschluss über die vereinfachte Umlegung
§ 83	Bekanntmachung und Rechtswirkungen der vereinfachten Umlegung
§ 84	Berichtigung der öffentlichen Bücher

Fünfter Teil

Enteignung

Erster Abschnitt

Zulässigkeit der Enteignung

§ 85	Enteignungszweck
§ 86	Gegenstand der Enteignung
§ 87	Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung
§ 88	Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Gründen
§ 89	Veräußerungspflicht
§ 90	Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land
§ 91	Ersatz für entzogene Rechte
§ 92	Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung

Zweiter Abschnitt

Entschädigung

§ 93	Entschädigungsgrundsätze
§ 94	Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter
§ 95	Entschädigung für den Rechtsverlust
§ 96	Entschädigung für andere Vermögensnachteile
§ 97	Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten
§ 98	Schuldübergang
§ 99	Entschädigung in Geld
§ 100	Entschädigung in Land
§ 101	Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte
§ 102	Rückenteignung
§ 103	Entschädigung für die Rückenteignung

Dritter Abschnitt

Enteignungsverfahren

§ 104	Enteignungsbehörde
§ 105	Enteignungsantrag
§ 106	Beteiligte
§ 107	Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
§ 108	Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung; Enteignungsvermerk
§ 109	Genehmigungspflicht
§ 110	Einigung
§ 111	Teileinigung
§ 112	Entscheidung der Enteignungsbehörde
§ 113	Enteignungsbeschluss
§ 114	Lauf der Verwendungsfrist
§ 115	Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte
§ 116	Vorzeitige Besitzeinweisung
§ 117	Ausführung des Enteignungsbeschlusses
§ 118	Hinterlegung
§ 119	Verteilungsverfahren
§ 120	Aufhebung des Enteignungsbeschlusses
§ 121	Kosten
§ 122	Vollstreckbarer Titel

Sechster Teil

Erschließung

Erster Abschnitt

Allgemeine Vorschriften

§ 123	Erschließungslast
§ 124	Erschließungspflicht nach abgelehntem Vertragsangebot
§ 125	Bindung an den Bebauungsplan
§ 126	Pflichten des Eigentümers

Zweiter Abschnitt

Erschließungsbeitrag

§ 127	Erhebung des Erschließungsbeitrags
§ 128	Umfang des Erschließungsaufwands
§ 129	Beitragsfähiger Erschließungsaufwand
§ 130	Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands
§ 131	Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands
§ 132	Regelung durch Satzung
§ 133	Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht
§ 134	Beitragspflichtiger
§ 135	Fälligkeit und Zahlung des Beitrags

Siebter Teil

Maßnahmen für den Naturschutz

§ 135a	Pflichten des Vorhabenträgers; Durchführung durch die Gemeinde; Kostenerstattung
§ 135b	Verteilungsmaßstäbe für die Abrechnung
§ 135c	Satzungsrecht

Zweites Kapitel

Besonderes Städtebaurecht

Erster Teil

Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen

Erster Abschnitt

Allgemeine Vorschriften

§ 136	Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
§ 137	Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen
§ 138	Auskunftspflicht
§ 139	Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger

Zweiter Abschnitt

Vorbereitung und Durchführung

§ 140	Vorbereitung
§ 141	Vorbereitende Untersuchungen
§ 142	Sanierungssatzung
§ 143	Bekanntmachung der Sanierungssatzung, Sanierungsvermerk
§ 144	Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge
§ 145	Genehmigung
§ 146	Durchführung
§ 147	Ordnungsmaßnahmen
§ 148	Baumaßnahmen
§ 149	Kosten- und Finanzierungsübersicht
§ 150	Ersatz für Änderungen von Einrichtungen, die der öffentlichen Versorgung dienen
§ 151	Abgaben- und Auslagenbefreiung

Dritter Abschnitt

Besondere sanierungsrechtliche Vorschriften

§ 152	Anwendungsbereich
§ 153	Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, Kaufpreise, Umlegung
§ 154	Ausgleichsbetrag des Eigentümers
§ 155	Anrechung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen
§ 156	Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung
§ 156a	Kosten und Finanzierung der Sanierungsmaßnahme

Vierter Abschnitt

Sanierungsträger und andere Beauftragte

§ 157	Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde
§ 158	Voraussetzungen für die Beauftragung als Sanierungsträger
§ 159	Erfüllung der Aufgaben als Sanierungsträger
§ 160	Treuhandvermögen
§ 161	Sicherung des Treuhandvermögens

Fünfter Abschnitt

Abschluss der Sanierung

§ 162	Aufhebung der Sanierungssatzung
§ 163	Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke
§ 164	Anspruch auf Rückübertragung

Sechster Abschnitt

Städtebauförderung

§ 164a	Einsatz von Städtebauförderungsmitteln
§ 164b	Verwaltungsvereinbarung

Zweiter Teil

Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen

§ 165	Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
§ 166	Zuständigkeit und Aufgaben
§ 167	Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde; Entwicklungsträger
§ 168	Übernahmeverlangen
§ 169	Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich
§ 170	Sonderregelung für Anpassungsgebiete
§ 171	Kosten und Finanzierung der Entwicklungsmaßnahme

Dritter Teil

Stadtumbau

§ 171a	Stadtumbaumaßnahmen
§ 171b	Stadtumbaugebiet, städtebauliches Entwicklungskonzept
§ 171c	Stadtumbauvertrag
§ 171d	Sicherung von Durchführungsmaßnahmen

Vierter Teil

Soziale Stadt

§ 171e

Maßnahmen der Sozialen Stadt

Fünfter Teil

Private Initiativen

§ 171f

Private Initiativen zur Stadtentwicklung, Landesrecht

Sechster Teil

Erhaltungssatzung
und städtebauliche Gebote

Erster Abschnitt

Erhaltungssatzung

§ 172	Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung)
§ 173	Genehmigung, Übernahmeanspruch
§ 174	Ausnahmen

Zweiter Abschnitt

Städtebauliche Gebote

§ 175	Allgemeines
§ 176	Baugebot
§ 176a	Städtebauliches Entwicklungskonzept zur Stärkung der Innenentwicklung
§ 177	Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot
§ 178	Pflanzgebot
§ 179	Rückbau- und Entsiegelungsgebot

Siebter Teil

Sozialplan und Härteausgleich

§ 180	Sozialplan
§ 181	Härteausgleich

Achter Teil

Miet- und Pachtverhältnisse

§ 182	Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen
§ 183	Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen über unbebaute Grundstücke
§ 184	Aufhebung anderer Vertragsverhältnisse
§ 185	Entschädigung bei Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen
§ 186	Verlängerung von Miet- oder Pachtverhältnissen

Neunter Teil

Städtebauliche Maßnahmen
im Zusammenhang mit Maßnahmen
zur Verbesserung der Agrarstruktur

§ 187	Abstimmung von Maßnahmen; Bauleitplanung und Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur
§ 188	Bauleitplanung und Flurbereinigung
§ 189	Ersatzlandbeschaffung
§ 190	Flurbereinigung aus Anlass einer städtebaulichen Maßnahme
§ 191	Vorschriften über den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken

Drittes Kapitel

Sonstige Vorschriften

Erster Teil

Wertermittlung

§ 192	Gutachterausschuss
§ 193	Aufgaben des Gutachterausschusses
§ 194	Verkehrswert
§ 195	Kaufpreissammlung
§ 196	Bodenrichtwerte
§ 197	Befugnisse des Gutachterausschusses
§ 198	Oberer Gutachterausschuss
§ 199	Ermächtigungen

Zweiter Teil

Allgemeine Vorschriften; Zuständigkeiten;
Verwaltungsverfahren; Planerhaltung

Erster Abschnitt

Allgemeine Vorschriften

§ 200	Grundstücke; Rechte an Grundstücken; Baulandkataster
§ 200a	Ersatzmaßnahmen
§ 201	Begriff der Landwirtschaft
§ 201a	Verordnungsermächtigung zur Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
§ 202	Schutz des Mutterbodens

Zweiter Abschnitt

Zuständigkeiten

§ 203	Abweichende Zuständigkeitsregelung
§ 204	Gemeinsamer Flächennutzungsplan, Bauleitplanung bei Bildung von Planungsverbänden und bei Gebiets- oder Bestandsänderung
§ 205	Planungsverbände
§ 206	Örtliche und sachliche Zuständigkeit

Dritter Abschnitt

Verwaltungsverfahren

§ 207	Von Amts wegen bestellter Vertreter
§ 208	Anordnungen zur Erforschung des Sachverhalts
§ 209	Vorarbeiten auf Grundstücken
§ 210	Wiedereinsetzung
§ 211	Belehrung über Rechtsbehelfe
§ 212	Vorverfahren
§ 212a	Entfall der aufschiebenden Wirkung
§ 213	Ordnungswidrigkeiten

Vierter Abschnitt

Planerhaltung

§ 214	Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren
§ 215	Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften
§ 215a	Beendigung von Bebauungsplanverfahren und ergänzendes Verfahren für Bebauungspläne nach § 13b in der bis zum Ablauf des 22. Juni 2021 oder bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 geltenden Fassung
§ 216	Aufgaben im Genehmigungsverfahren
§ 216a	Unwirksamkeit von Bebauungsplänen mit Abweichungen von der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm

Dritter Teil

Verfahren vor den
Kammern (Senaten) für Baulandsachen

§ 217	Antrag auf gerichtliche Entscheidung
§ 218	Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 219	Örtliche Zuständigkeit der Landgerichte
§ 220	Zusammensetzung der Kammern für Baulandsachen
§ 221	Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 222	Beteiligte
§ 223	Anfechtung von Ermessensentscheidungen
§ 224	Entfall der aufschiebenden Wirkung bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung
§ 225	Vorzeitige Ausführungsanordnung
§ 226	Urteil
§ 227	Säumnis eines Beteiligten
§ 228	Kosten des Verfahrens
§ 229	Berufung, Beschwerde
§ 230	Revision
§ 231	Einigung
§ 232	Weitere Zuständigkeit der Kammern (Senate) für Baulandsachen

Viertes Kapitel

Überleitungs- und Schlussvorschriften

Erster Teil

Überleitungsvorschriften

§ 233	Allgemeine Überleitungsvorschriften
§ 234	Überleitungsvorschriften für das Vorkaufsrecht
§ 235	Überleitungsvorschriften für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen
§ 236	Überleitungsvorschriften für das Baugebot und die Erhaltung baulicher Anlagen
§ 237	(weggefallen)
§ 238	Überleitungsvorschrift für Entschädigungen
§ 239	Überleitungsvorschrift für die Grenzregelung
§ 240	(weggefallen)
§ 241	(weggefallen)
§ 242	Überleitungsvorschriften für die Erschließung
§ 243	Überleitungsvorschriften für das Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch und das Bundesnaturschutzgesetz
§ 244	Überleitungsvorschriften für das Europarechtsanpassungsgesetz Bau
§ 245	Überleitungsvorschriften für den Stadtumbau, die Soziale Stadt und die Förderung städtebaulicher Maßnahmen
§ 245a	Überleitungsvorschriften und Vorschriften im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts
§ 245b	Überleitungsvorschriften für Vorhaben im Außenbereich
§ 245c	Überleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
§ 245d	Überleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland
§ 245e	Überleitungsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land
§ 245f	Überleitungsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften sowie aus Anlass der Einführung des § 249c; Evaluierung

Zweiter Teil

Schlussvorschriften

§ 246	Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte
§ 246a	Überschwemmungsgebiete, überschwemmungsgefährdete Gebiete
§ 246b	Sonderregelungen für Anlagen für gesundheitliche Zwecke im Zuge der COVID-19-Pandemie
§ 246c	Abweichungen vom Baugesetzbuch für den Wiederaufbau im Katastrophenfall; Verordnungsermächtigung
§ 246d	Sonderregelungen für Biogasanlagen
§ 246e	Befristete Sonderregelung für den Wohnungsbau
§ 247	Sonderregelungen für Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland
§ 248	Sonderregelung zur sparsamen und effizienten Nutzung von Energie
§ 249	Sonderregelungen für Windenergieanlagen an Land
§ 249a	Sonderregelung für Vorhaben zur Herstellung oder Speicherung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien
§ 249b	Verordnungsermächtigungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Abbaubereichen des Braunkohletagebaus
§ 249c	Beschleunigungsgebiete für die Windenergie an Land
§ 250	Bildung von Wohnungseigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten