AWV

Inhaltsübersicht

Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1	Beantragung von Genehmigungen
§ 2	Zertifikate nach Artikel 9 der Richtlinie 2009/43/EG
§ 3	Formerfordernisse; Verwaltungsportal und Fristlauf
§ 4	Erteilung von Genehmigungen
§ 5	(weggefallen)
§ 6	Aufbewahrung von Verwaltungsakten
§ 7	Boykotterklärung
§ 7a	Gebiete, die als Zollgebiet der Europäischen Union gelten

Kapitel 2

Ausfuhr und Verbringung aus dem Inland

Abschnitt 1

Beschränkungen

Unterabschnitt 1

Genehmigungsbedürftige Ausfuhr

§ 8	Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern des Teils I der Ausfuhrliste
§ 9	Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern mit einem bestimmten Verwendungszweck
§ 10	Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern des Teils II der Ausfuhrliste

Unterabschnitt 2

Genehmigungsbedürftige
Verbringung aus dem Inland

§ 11	Genehmigungserfordernisse für die Verbringung von Gütern

Abschnitt 2

Verfahrens- und Meldevorschriften

Unterabschnitt 1

Ausfuhr und Wiederausfuhr

§ 12	Gestellung und Anmeldung
§ 13	(weggefallen)
§ 14	Verfahren bei der zollamtlichen Behandlung
§ 15	Vereinfachte Zollanmeldung
§ 16	Anschreibung in der Buchführung des Anmelders
§ 17	(weggefallen)
§ 18	Erhebung von Ausfuhrdaten bei der Ausfuhr von Mineralöl und Gas
§ 19	Ausfuhr von Obst und Gemüse
§ 20	Wiederausfuhren
§ 20a	Summarische Ausgangsanmeldung
§ 20b	Wiederausfuhrmitteilung

Unterabschnitt 2

Genehmigungsbedürftige Ausfuhr

§ 21	Ausfuhrgenehmigung
§ 22	Informations- und Buchführungspflichten
§ 23	Ausfuhrabfertigung
§ 24	Datenaustausch
§ 25	Ausfuhrabfertigung in einem anderen Mitgliedstaat
§ 26	Aufzeichnungspflichten

Unterabschnitt 3

Genehmigungsbedürftige
Verbringung und Zertifizierungsverfahren

§ 27	Anzuwendende Vorschriften
§ 28	Zertifizierungsverfahren

Kapitel 3

Einfuhr

Abschnitt 1

Beschränkungen und
allgemeine Verfahrensvorschriften

§ 29	Verwendungsbeschränkungen
§ 30	Bestätigungen über Internationale Einfuhrbescheinigungen und Wareneingangsbescheinigungen

Abschnitt 2 

Einfuhrabfertigung

§ 31	Antrag auf Einfuhrabfertigung
§ 32	Einfuhrdokumente
§ 33	Verfahren bei der Einfuhrabfertigung
§ 34	Erhebung von Einfuhrdaten
§ 35	(weggefallen)
§ 36	Vorherige Einfuhrüberwachung
§ 37	Einfuhrabfertigung bei vorheriger Einfuhrüberwachung
§ 38	Ursprungszeugnis und Ursprungserklärung
§ 39	Einfuhrgenehmigung
§ 40	Erleichtertes Verfahren für landwirtschaftliche Waren
§ 41	Erleichtertes Verfahren für sonstige Waren
§ 42	Einfuhr von Gartenbauerzeugnissen
§ 43	Zwangsvollstreckung

Kapitel 4

Sonstiger Güterverkehr

Abschnitt 1

Durchfuhr

§ 44	Beschränkungen bei der Durchfuhr von Gütern
§ 45	Durchfuhrverfahren

Abschnitt 2

Handels- und Vermittlungsgeschäfte

§ 46	Genehmigungserfordernisse für Handels- und Vermittlungsgeschäfte über Güter des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste
§ 47	Genehmigungserfordernisse für Handels- und Vermittlungsgeschäfte in einem Drittland
§ 48	Einfuhrdokumente für Handels- und Vermittlungsgeschäfte

Kapitel 5

Dienstleistungsverkehr

§ 49	Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit chemischen oder biologischen Waffen oder Kernwaffen
§ 50	Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit einer militärischen Endverwendung
§ 51	Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Inland
§ 52	Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit der Errichtung oder dem Betrieb kerntechnischer Anlagen
§ 52a	Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit bestimmten in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 gelisteten Gütern der Kommunikationsüberwachung
§ 52b	Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit bestimmten in Teil I Abschnitt B der Ausfuhrliste gelisteten Gütern der Kommunikationsüberwachung
§ 53	Befreiungen von der Genehmigungspflicht

Kapitel 6

Beschränkungen des Kapitalverkehrs

Abschnitt 1

Beschränkungen nach § 4 Absatz 2
des Außenwirtschaftsgesetzes
zur Erfüllung des Abkommens
über deutsche Auslandsschulden

§ 54	Bewirkung von Zahlungen und sonstigen Leistungen

Abschnitt 2

Prüfung von Unternehmenserwerben

Unterabschnitt 1

Sektorübergreifende Prüfung von Unternehmenserwerben

§ 55	Anwendungsbereich der sektorübergreifenden Prüfung
§ 55a	Voraussichtliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit
§ 56	Stimmrechtsanteile
§ 57	(weggefallen)
§ 58	Unbedenklichkeitsbescheinigung
§ 58a	Freigabe eines Erwerbs nach § 55
§ 59	Untersagung oder Anordnungen
§ 59a	Ausnahmen von den Vollzugsbeschränkungen nach § 15 Absatz 3 des Außenwirtschaftsgesetzes

Unterabschnitt 2

Sektorspezifische Prüfung von Unternehmenserwerben

§ 60	Anwendungsbereich der sektorspezifischen Prüfung
§ 60a	Stimmrechtsanteile
§ 61	Freigabe eines Erwerbs nach § 60
§ 62	Untersagung oder Anordnungen

Unterabschnitt 3

Verfahrensübergreifende Vorschriften

§ 62a

Verfahrenswechsel im Prüfverfahren

Kapitel 7

Meldevorschriften
im Kapital- und Zahlungsverkehr

Abschnitt 1

Begriffsbestimmungen

§ 63	Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2

Meldevorschriften im Kapitalverkehr

§ 64	Meldung von Vermögen von Inländern im Ausland
§ 65	Meldung von Vermögen von Ausländern im Inland
§ 66	Meldung von Forderungen und Verbindlichkeiten

Abschnitt 3

Meldung von Zahlungen

§ 67	Meldung von Zahlungen
§ 68	(weggefallen)
§ 69	(weggefallen)
§ 70	Meldungen der Geldinstitute

Abschnitt 4

Meldefristen, Meldestellen
und Ausnahmen von der Meldepflicht

§ 71	Meldefristen
§ 72	Meldestelle und Einreichungsweg
§ 73	Ausnahmen

Kapitel 8

Beschränkungen
gegen bestimmte Länder und Personen

Abschnitt 1

Ausfuhr-,
Handels- und Vermittlungsverbote

§ 74	Ausfuhrverbote von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfassten Gütern
§ 75	Verbote von Handels- und Vermittlungsgeschäften in Bezug auf in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfasste Güter
§ 76	Ausnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75
§ 76a	Ausnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75 in Einzelfällen

Abschnitt 2

Einfuhr- und Verbringungsverbote

§ 77	Einfuhrverbote von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfassten Gütern aus bestimmten Ländern

Abschnitt 3

Besondere Genehmigungserfordernisse

§ 78	Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr bestimmter Ausrüstung

Abschnitt 4

Auslandstaten Deutscher

§ 79	Beschränkungen nach § 5 Absatz 5 des Außenwirtschaftsgesetzes

Kapitel 9

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 1

Straftaten

§ 80	Straftaten

Abschnitt 2

Ordnungswidrigkeiten

§ 81	Ordnungswidrigkeiten – Verstöße gegen Bestimmungen der Außenwirtschaftsverordnung
§ 82	Ordnungswidrigkeiten – Verstöße gegen Rechtsakte der Europäischen Union

Kapitel 10

Übergangsbestimmung, Evaluierung und Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 82a	Übergangsbestimmungen
§ 82b	Evaluierung der Änderungen der §§ 55 bis 62a durch die Fünfzehnte, Sechzehnte und Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
§ 83	Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage 1	Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung
Anlage 2	DIREKA1 Vermögen von Inländern im Ausland
Anlage 3	DIREKA2 Vermögen von Ausländern im Inland
Anlage 4	AUSWIB1 Bestandsmeldungen der Forderungen und Verbindlichkeiten im Außenwirtschaftsverkehr nach den §§ 66 ff. der Außenwirtschaftsverordnung
Anlage 5	ZABILC1 Zahlungen für Dienstleistungen, Transit, Direktinvestitionen, Kapitalverkehr (einschließlich Wertpapier- und Zinserträge) im Außenwirtschaftsverkehr nach den §§ 67 ff. der Außenwirtschaftsverordnung
Anlage 6	ZABILC2 Zahlungen für Wertpapiergeschäfte, Finanzderivate im Außenwirtschaftsverkehr nach § 67 Absatz 4 und § 70 Absatz 1 Nummer 1 der Außenwirtschaftsverordnung
Anlage 7	ZABILC3 Zahlungen für Reiseverkehr (Karten-Umsätze) im Außenwirtschaftsverkehr nach § 70 Absatz 1 Nummer 3 der Außenwirtschaftsverordnung
Anlage 8	Leistungsverzeichnis zur Außenwirtschaftsverordnung Leistungsverzeichnis der Deutschen Bundesbank für die Zahlungsbilanz