AVAG

Inhaltsübersicht

Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen

Teil 1

Allgemeines

Abschnitt 1

Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen

§ 1	Anwendungsbereich
§ 2	Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2

Zulassung der
Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln

§ 3	Zuständigkeit
§ 4	Antragstellung
§ 5	Zustellungsempfänger
§ 6	Verfahren
§ 7	Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen
§ 8	Entscheidung
§ 9	Vollstreckungsklausel
§ 10	Bekanntgabe der Entscheidung

Abschnitt 3

Beschwerde, Vollstreckungsabwehrklage

§ 11	Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist
§ 12	Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch im Beschwerdeverfahren
§ 13	Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde
§ 14	Vollstreckungsabwehrklage

Abschnitt 4

Rechtsbeschwerde

§ 15	Statthaftigkeit und Frist
§ 16	Einlegung und Begründung
§ 17	Verfahren und Entscheidung

Abschnitt 5

Beschränkung der
Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln
und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung

§ 18	Beschränkung kraft Gesetzes
§ 19	Prüfung der Beschränkung
§ 20	Sicherheitsleistung durch den Verpflichteten
§ 21	Versteigerung beweglicher Sachen
§ 22	Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen
§ 23	Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung
§ 24	Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung

Abschnitt 6

Feststellung der Anerkennung
einer ausländischen Entscheidung

§ 25	Verfahren und Entscheidung in der Hauptsache
§ 26	Kostenentscheidung

Abschnitt 7

Aufhebung oder Änderung
der Beschlüsse über die Zulassung
der Zwangsvollstreckung oder die Anerkennung

§ 27	Verfahren nach Aufhebung oder Änderung des für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsstaat
§ 28	Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung
§ 29	Aufhebung oder Änderung ausländischer Entscheidungen, deren Anerkennung festgestellt ist

Abschnitt 8

Vorschriften für Entscheidungen
deutscher Gerichte und für das Mahnverfahren

§ 30	Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland
§ 31	Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland
§ 32	Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland

Abschnitt 9

Verhältnis zu besonderen
Anerkennungsverfahren; Konzentrationsermächtigung

§ 33	(weggefallen)
§ 34	Konzentrationsermächtigung

Teil 2

Besonderes

Abschnitt 1

Übereinkommen über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 27. September 1968 und vom 16. September 1988

§ 35	Sonderregelungen über die Beschwerdefrist
§ 36	Aussetzung des Beschwerdeverfahrens

Abschnitt 2

(weggefallen)

§§ 37
bis 39

(weggefallen)

Abschnitt 3

Vertrag vom 17. Juni 1977
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich Norwegen über die gegenseitige
Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen

§ 40	Abweichungen von § 22
§ 41	Abweichungen von § 23
§ 42	Abweichungen von § 24
§ 43	Folgeregelungen für das Rechtsbeschwerdeverfahren
§ 44	Weitere Sonderregelungen

Abschnitt 4

Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel
über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

§ 45	Abweichungen von § 22
§ 46	Abweichungen von § 23
§ 47	Abweichungen von § 24
§ 48	Folgeregelungen für das Rechtsbeschwerdeverfahren
§ 49	Weitere Sonderregelungen

Abschnitt 5

(weggefallen)

§§ 50
bis 54

(weggefallen)

Abschnitt 6

Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

§ 55	Abweichungen von Vorschriften des Allgemeinen Teils; ergänzende Regelungen
§ 56 § 57	Sonderregelungen für die Vollstreckungsabwehrklage Bescheinigungen zu inländischen Titeln

Abschnitt 7

Haager Übereinkommen vom
30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen

§ 58	Bescheinigungen zu inländischen Titeln

Abschnitt 8

Haager Übereinkommen vom
2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung
ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

§ 59	Bescheinigungen zu inländischen Titeln

Fassungsangaben der Quelle

Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 30.11.2015 I 2146;

Stand: geändert durch Art. 1 G v. 7.11.2022 I 1982; 2023 I Nr. 216

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR028810001

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 441085a2bca64eb8fd44aa5496cd3dbc710bc65aa87601fb369ee5dbe6987a9d

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