ASG

Inhaltsübersicht

Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung

Erster Abschnitt:
	Grundsätzliche Vorschriften
			Vorrang des freien Arbeitsvertrages	§ 1
			Maßnahmen der Sicherstellung von Arbeitsleistungen	§ 2
			Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen	§ 3
			Anwendungsbereich	§ 4
			Befreiungen	§ 5
			Abgrenzung zum Wehrdienst und anderen Dienstleistungen	§ 6
Zweiter Abschnitt:
	Beschränkung der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten
			Zustimmungsbedürftigkeit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses	§ 7
			Ausnahmen von der Zustimmungsbedürftigkeit	§ 8
			Zustimmungsverfahren	§ 9
Dritter Abschnitt:
	Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten
		1.	Unterabschnitt:
			Verpflichtungsvorschriften
			Inhalt der Verpflichtung	§ 10
			Verpflichtungsbehörden	§ 11
			Grundsätze für die Verpflichtung	§ 12
			Verpflichtungsbescheid	§ 13
		2.	Unterabschnitt:
			Rechtsstellung der verpflichteten Person
			Inhalt des durch Verpflichtung begründeten Arbeitsverhältnisses	§ 14
			Einfluß der Verpflichtung auf ein Arbeitsoder Vertragsverhältnis in der privaten Wirtschaft	§ 15
			Einfluß der Verpflichtung auf ein Dienstoder Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst	§ 16
			Zahlung von Unterschiedsbeträgen und Ersatz für Vertreterkosten und laufende Betriebsausgaben	§ 17
		3.	Unterabschnitt:
			Sozialversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung
			Allgemeines	§ 18
			Krankenversicherung	§ 19
			Unfallversicherung	§ 20
			Rentenversicherung; Versicherungsfreiheit und Zuständigkeit	§ 21
			Rentenversicherung; Entgelt und Beiträge .	§ 22
			Arbeitslosenversicherung	§ 23
			Pflegeversicherung	§ 23a
Vierter Abschnitt:
	Ergänzende Vorschriften
			Auskunftspflicht	§ 24
			Persönliche Vorstellung	§ 25
			Kosten des Verpflichtungs- und Zustimmungsverfahrens	§ 26
			Rechtsweg	§ 27
Fünfter Abschnitt:
	Besondere Vorschriften
		1.	Unterabschnitt:
			Freiwillig begründete Arbeitsverhältnisse
			Anwendung der §§ 14 bis 23	§ 28
		2.	Unterabschnitt:
			Ausbildungsveranstaltungen, Ausbildungsveranstaltungen	§ 29
			Bereithaltungsbescheid	§ 30
		3.	Unterabschnitt:
			Sonderregelungen
			Zumutung von Gefahren	§ 31
Sechster Abschnitt:
	Datenverarbeitung
			Datenübermittlung von den Meldebehörden	§ 31a
			Datenübermittlung durch die Jobcenter; Verordnungsermächtigung	§ 31b
			Zweck der Verarbeitung und Löschung der Daten	§ 31c
Siebter Abschnitt:
	Schlussvorschriften
			Verletzung von Sicherstellungsvorschriften	§ 32
			(weggefallen)	§ 33
			Koordinierung und Bedarfsdeckung	§ 34
			Weisungsrecht gegenüber der Bundesagentur für Arbeit	§ 35
			Begriffsbestimmung	§ 36
			Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse	§ 37
			Rechtsverordnung	§ 38
			Einschränkung von Grundrechten	§ 39
			Inkrafttreten	§ 40

Fassungsangaben der Quelle

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 22.12.2025 I Nr. 370

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR007870968

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 826c8e124ce98435580c8b9a2215e07f3549bc2a28e4709dcc823a84dcaa8fab

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