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Inhaltsübersicht

ERSTER ABSCHNITT
	Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
			Anwendungsbereich	§ 1
			Erfindungen	§ 2
			Technische Verbesserungsvorschläge	§ 3
			Diensterfindungen und freie Erfindungen	§ 4
ZWEITER ABSCHNITT
	Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
		1.	Diensterfindungen
			Meldepflicht	§ 5
			Inanspruchnahme	§ 6
			Wirkung der Inanspruchnahme	§ 7
			Frei gewordene Diensterfindungen	§ 8
			Vergütung bei Inanspruchnahme	§ 9
			(weggefallen)	§ 10
			Vergütungsrichtlinien	§ 11
			Feststellung oder Festsetzung der Vergütung	§ 12
			Schutzrechtsanmeldung im Inland	§ 13
			Schutzrechtsanmeldung im Ausland	§ 14
			Gegenseitige Rechte und Pflichten beim Erwerb von Schutzrechten	§ 15
			Aufgabe der Schutzrechtsanmeldung oder des Schutzrechts	§ 16
			Betriebsgeheimnisse	§ 17
		2.	Freie Erfindungen
			Mitteilungspflicht	§ 18
			Anbietungspflicht	§ 19
		3.	Technische Verbesserungsvorschläge	§ 20
		4.	Gemeinsame Bestimmungen
			(weggefallen)	§ 21
			Unabdingbarkeit	§ 22
			Unbilligkeit	§ 23
			Geheimhaltungspflicht	§ 24
			Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis	§ 25
			Auflösung des Arbeitsverhältnisses	§ 26
			Insolvenzverfahren	§ 27
		5.	Schiedsverfahren
			Gütliche Einigung	§ 28
			Errichtung der Schiedsstelle	§ 29
			Besetzung der Schiedsstelle	§ 30
			Anrufung der Schiedsstelle	§ 31
			Antrag auf Erweiterung der Schiedsstelle	§ 32
			Verfahren vor der Schiedsstelle	§ 33
			Einigungsvorschlag der Schiedsstelle	§ 34
			Erfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens	§ 35
			Kosten des Schiedsverfahrens	§ 36
		6.	Gerichtliche Verfahren
			Voraussetzungen für die Erhebung der Klage	§ 37
			Klage auf angemessene Vergütung	§ 38
			Zuständigkeit	§ 39
DRITTER ABSCHNITT
	Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten
			Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst	§ 40
			Beamte, Soldaten	§ 41
			Besondere Bestimmungen für Erfindungen an Hochschulen	§ 42
VIERTER ABSCHNITT
	Übergangs- und Schlußbestimmungen
			Übergangsvorschrift	§ 43
			(weggefallen)	§ 44
			Durchführungsbestimmungen	§ 45
			Außerkrafttreten von Vorschriften	§ 46
			(weggefallen)	§ 47
			(weggefallen)	§ 48
			Inkrafttreten	§ 49