ArbGG
Arbeitsgerichtsgesetz
Fassungsangaben der Quelle
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 2.7.1979 I 853, 1036;
Stand: zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 27.4.2026 I Nr. 119
Hinweis: Änderung durch Art. 7 G v. 20.5.2026 I Nr. 152 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Sonst: Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR012670953
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 8e4e8a2e124eff44d66460be764d4bd2f7b448537fe9697dae7825421afc6b80
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine HinweiseErster Teil Allgemeine Vorschriften§ 1Gerichte für Arbeitssachen§ 2Zuständigkeit im Urteilsverfahren§ 2aZuständigkeit im Beschlußverfahren§ 3Zuständigkeit in sonstigen Fällen§ 4Ausschluß der Arbeitsgerichtsbarkeit§ 5Begriff des Arbeitnehmers§ 6Besetzung der Gerichte für Arbeitssachen§ 6aAllgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung§ 7Geschäftsstelle, Aufbringung der Mittel§ 8Gang des Verfahrens§ 9Allgemeine Verfahrensvorschriften und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren§ 10Parteifähigkeit§ 11Prozessvertretung§ 11aBeiordnung eines Rechtsanwalts, Prozeßkostenhilfe§ 12Kosten§ 12aKostentragungspflicht§ 13Rechtshilfe§ 13aInternationale VerfahrenZweiter Teil Aufbau der Gerichte für ArbeitssachenErster Abschnitt Arbeitsgerichte§ 14Errichtung und Organisation§ 15Verwaltung und Dienstaufsicht§ 16Zusammensetzung§ 17Bildung von Kammern§ 18Ernennung der Vorsitzenden§ 19Ständige Vertretung§ 20Berufung der ehrenamtlichen Richter§ 21Voraussetzungen für die Berufung als ehrenamtlicher Richter§ 22Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitgeber§ 23Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer§ 24Ablehnung und Niederlegung des ehrenamtlichen Richteramts§ 25(weggefallen)§ 26Schutz der ehrenamtlichen Richter§ 27Amtsenthebung der ehrenamtlichen Richter§ 28Ordnungsgeld gegen ehrenamtliche Richter§ 29Ausschuß der ehrenamtlichen Richter§ 30Besetzung der Fachkammern§ 31Heranziehung der ehrenamtlichen Richter§ 32(weggefallen)Zweiter Abschnitt Landesarbeitsgerichte§ 33Errichtung und Organisation§ 34Verwaltung und Dienstaufsicht§ 35Zusammensetzung, Bildung von Kammern§ 36Vorsitzende§ 37Ehrenamtliche Richter§ 38Ausschuß der ehrenamtlichen Richter§ 39Heranziehung der ehrenamtlichen RichterDritter Abschnitt Bundesarbeitsgericht§ 40Errichtung§ 41Zusammensetzung, Senate§ 42Bundesrichter§ 43Ehrenamtliche Richter§ 44Anhörung der ehrenamtlichen Richter, Geschäftsordnung§ 45Großer SenatDritter Teil Verfahren vor den Gerichten für ArbeitssachenErster Abschnitt UrteilsverfahrenErster Unterabschnitt Erster Rechtszug§ 46Grundsatz§ 46aMahnverfahren§ 46bEuropäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006§ 46cElektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung§ 46dGerichtliches elektronisches Dokument§ 46eElektronische Akte; Verordnungsermächtigung§ 46fFormulare; Verordnungsermächtigung§ 46gNutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Bevollmächtigte§ 46hFormfiktion§ 47Sondervorschriften über Ladung und Einlassung *)§ 48Rechtsweg und Zuständigkeit§ 48a§ 49Ablehnung von Gerichtspersonen§ 50Zustellung§ 50aVideoverhandlung§ 51Persönliches Erscheinen der Parteien§ 52Öffentlichkeit§ 53Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter§ 54Güteverfahren§ 54aMediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung§ 55Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden§ 56Vorbereitung der streitigen Verhandlung§ 57Verhandlung vor der Kammer§ 58Beweisaufnahme§ 59Versäumnisverfahren§ 60Verkündung des Urteils§ 61Inhalt des Urteils§ 61aBesondere Prozeßförderung in Kündigungsverfahren§ 61bKlage wegen Benachteiligung§ 62Zwangsvollstreckung§ 63Übermittlung von Urteilen in TarifvertragssachenZweiter Unterabschnitt Berufungsverfahren§ 64Grundsatz§ 65Beschränkung der Berufung§ 66Einlegung der Berufung, Terminbestimmung§ 67Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel§ 68Zurückverweisung§ 69Urteil§ 70(weggefallen)§ 71(weggefallen)Dritter Unterabschnitt Revisionsverfahren§ 72Grundsatz§ 72aNichtzulassungsbeschwerde§ 72bSofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils§ 73Revisionsgründe§ 74Einlegung der Revision, Terminbestimmung§ 75Urteil§ 76Sprungrevision§ 77RevisionsbeschwerdeVierter Unterabschnitt Beschwerdeverfahren, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör§ 78Beschwerdeverfahren§ 78aAbhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches GehörFünfter Unterabschnitt Wiederaufnahme des Verfahrens§ 79Zweiter Abschnitt BeschlußverfahrenErster Unterabschnitt Erster Rechtszug§ 80Grundsatz§ 81Antrag§ 82Örtliche Zuständigkeit§ 83Verfahren§ 83aVergleich, Erledigung des Verfahrens