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§ 1Erstattungsfähige Aufwendungen

Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen nach dem Gesetz zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets durch den Bund

(1) Aufwendungen im Sinne des § 15 Abs. 1 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes sind

1.: Renten aus eigener Versicherung,
2.: Renten wegen Todes, einschließlich der Zuschläge bei Waisenrenten,
3.: Zusatzleistungen nach den §§ 106 und 107 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch,
4.: der Teil des Beitrags zur Krankenversicherung, den nach § 249a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch die Deutsche Rentenversicherung Bund zu tragen hat,
4a.: (weggefallen)
5.: Rententeilbeträge aus Renten nach Artikel 2 des Renten-Überleitungsgesetzes,
6.: (weggefallen)
7.: Leistungen, die nach § 307b Abs. 4 bis 7 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und § 4 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes besitzgeschützt sind,
8.: Leistungen zur Teilhabe.

(2) Aufwendungen im Sinne des § 15 Abs. 3 Satz 1 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes sind die Zahlbeträge von Leistungen nach den §§ 9 und 11 dieses Gesetzes.

Fassungsangaben der Quelle

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 26.2.2025 I Nr. 65

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR009990992

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): e5ae17f5e179702798edbe8cd36583df1615aca64d5d85be8eed8388b6338d1c

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Normen im Zusammenhang

Nachgewiesene Nennungen im Gesetzestext. Die Links öffnen die Fassung dieses Bestands, keine historischen Fassungen.

Im Text genannte Vorschriften (1)

§ 249a SGB 5Tragung der Beiträge bei Versicherungspflichtigen mit Rentenbezug
„… 07 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, 4. der Teil des Beitrags zur Krankenversicherung, den nach § 249a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch die Deutsche Rentenversicherung Bund zu tragen hat, 4a. (weggefallen) 5. Rententeilbeträge aus Renten nach Artikel 2 de …“