Onlinekauf widerrufen: Warum die Rücksendung allein nicht genügt
Ein Paket zurückzuschicken ist noch keine eindeutige Widerrufserklärung. So lassen sich Erklärung und Versand sauber dokumentieren.
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Ein Paket zurückzuschicken ist noch keine eindeutige Widerrufserklärung. So lassen sich Erklärung und Versand sauber dokumentieren.
Für die Nachforderung aus einer Betriebskostenabrechnung gilt eine gesetzliche Ausschlussfrist. Warum Abrechnungszeitraum, Zugang und mögliche Ausnahmen getrennt geprüft werden müssen.
Bei einer Barkaution für Wohnraum darf die Zahlung auf drei Monatsraten verteilt werden. Was die erste Rate auslöst und welche Vertragsklauseln daran nichts ändern.
Hausrecht und Diskriminierung: BGH-Entscheidung Der für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied, dass nicht nur Privatpersonen, sondern auch Unternehmen ihr Hausrecht grundsätzlich frei ausüben können. Die Erteilung eines Hausverbots stellt in der…