10 Februar

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EU AI Act ab 2025: Pflichten und typische Compliance-Fehler

EU AI Act: Was gilt ab 2025/2026, welche Pflichten treffen Unternehmen konkret und wo werden Fristen, Rollen und GPAI-Regeln in der Praxis unterschätzt? Einleitung Der EU AI Act ist für viele Unternehmen zunächst ein Datum im Kalender: „ab August 2026“. In der Praxis entsteht daraus schnell eine trügerische Sicherheit, weil Projekte zur KI-Nutzung in Recruiting, Kundenservice, Compliance oder Produktentwicklung bereits laufen. Häufig wird dabei übersehen, dass der Rechtsrahmen nicht „auf einen Schlag“ kommt, sondern gestuft gilt. Seit 2025 greifen bereits verbindliche Vorgaben, die unmittelbar in Prozesse, Schulungen und Produktentscheidungen hineinwirken. Wer die Übergangslogik falsch liest, riskiert nicht nur Nacharbeit, sondern auch Sanktionen...

09 Februar

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Heizung funktioniert nicht – wie schnell muss der Vermieter handeln?

Posted by Jannes Wagner

in Immobilienrecht, Legal Advice

Wie schnell muss der Vermieter bei Heizungsausfall reagieren? Ein Überblick zu Rechtslage, Pflichten und zulässigen Fristen für Reparaturen. Einleitung Fällt in einer Mietwohnung die Heizung aus, insbesondere in der Heizperiode, entsteht für Mieter eine erhebliche Beeinträchtigung. Die Wohnräume sind nicht mehr bestimmungsgemäß nutzbar, das Risiko von Feuchtigkeitsschäden steigt und die Gesundheit kann gefährdet sein. Die entscheidende Frage lautet, wie schnell der Vermieter reagieren muss und welche Rechte Mieter während der Störung haben. Die rechtliche Bewertung orientiert sich an den Instandhaltungspflichten des Vermieters und der einschlägigen Rechtsprechung. Rechtsgrundlagen Nach § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB ist der Vermieter verpflichtet, die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch...

09 Februar

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Arglist beim Immobilienkauf beweisen – typische Indizien richtig einordnen

Posted by Jannes Wagner

in Immobilienrecht, Legal Advice

Wann liegt Arglist beim Immobilienkauf vor und wie lässt sie sich beweisen? Typische Indizien wie Überstreichen, Feuchte und bekannte Vorschäden. Einleitung Stellt sich nach dem Kauf einer Immobilie heraus, dass erhebliche Mängel verschwiegen wurden, stellt sich für Käufer regelmäßig die Frage, ob sie arglistig getäuscht wurden. Die Hürde für den Nachweis der Arglist wird dabei häufig als hoch eingeschätzt. Tatsächlich arbeitet die Rechtsprechung nicht mit einem direkten Geständnis, sondern mit einer Gesamtschau von Indizien. Gerade bei verdeckten Mängeln wie Feuchtigkeit, Schimmel oder früheren Schäden können bestimmte Umstände den Schluss auf Arglist rechtfertigen. Rechtsgrundlagen Rechtlich ist Arglist beim Immobilienkauf insbesondere im Zusammenhang mit § 123 BGB relevant....

03 Februar

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Wohnflächenabweichung – Mietminderung bei zu kleiner Wohnung

Posted by Jannes Wagner

in Legal Advice, Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rechtfertigt eine zu geringe Wohnfläche eine Mietminderung? Wann nach BGH-Rechtsprechung eine Abweichung über 10 % als Mietmangel gilt. Einleitung Die tatsächliche Größe einer Wohnung ist für Mieter ein zentrales Kriterium bei der Anmietung. Weicht die Wohnfläche erheblich von der im Mietvertrag angegebenen Größe ab, stellt sich die Frage, ob dies einen Mietmangel darstellt und zur Mietminderung berechtigt. Der Bundesgerichtshof hat hierzu eine klare und für die Praxis besonders relevante Linie entwickelt. Maßgeblich ist die sogenannte Zehn-Prozent-Grenze, die für Mieter wie Vermieter erhebliche rechtliche Konsequenzen hat. Rechtsgrundlagen Ausgangspunkt ist § 535 Abs. 1 BGB. Danach schuldet der Vermieter die Überlassung der Mietsache in dem vertraglich...

03 Februar

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Kaufvertrag ohne Rechtswahl bei Internationalem Warenkauf: Welches Recht gilt bei Streit

Posted by Jannes Wagner

in Kaufrecht, Legal Advice, Unkategorisiert

Kaufvertrag ohne Rechtswahl: Welches Recht gilt bei grenzüberschreitendem Kauf? Überblick zu Rom-I-VO, CISG, Gerichtsstand, Beweislast und typischen Risiken. Einleitung Ein Kaufvertrag wird schnell geschlossen: Bestellung im Onlineshop, Angebot per E-Mail, Auftragsbestätigung, Lieferung. Spätestens wenn Ware mangelhaft ist, nicht ankommt oder der Kaufpreis nicht gezahlt wird, stellt sich eine oft unterschätzte Frage: Welches Recht gilt eigentlich? Bei einem Kaufvertrag ohne Rechtswahl ist das nicht automatisch deutsches Recht, selbst wenn in Deutschland bestellt wurde oder die Rechnung auf Deutsch ist. Das anwendbare Recht entscheidet darüber, welche Gewährleistungsrechte bestehen, welche Fristen laufen, welche Beweise erforderlich sind und wie Schadensersatz berechnet wird. Gerade bei grenzüberschreitenden Fällen...

03 Februar

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Neue Zuständigkeiten der Amtsgerichte – Erhöhung der Streitwertgrenze ab 1.1.2026

Posted by Jannes Wagner

in Legal Advice

Neue Zuständigkeiten ab 01.01.2026: Wann entscheidet das Amtsgericht statt des Landgerichts, welche Streitarten sind streitwertunabhängig zugewiesen – und wo liegen typische Fehlerquellen? Einleitung Seit dem 1. Januar 2026 ist die Zuständigkeitsprüfung in Zivilsachen spürbar „umgestellt“. Nicht nur die Streitwertgrenze für die Eingangsinstanz wurde angehoben, auch einzelne Streitgegenstände wurden ausdrücklich bestimmten Gerichten zugewiesen – unabhängig vom Streitwert. Dadurch kann eine Forderung von 9.500 Euro weiterhin vor das Landgericht gehören, während ein wirtschaftlich erheblicher Nachbarstreit plötzlich beim Amtsgericht beginnt. Für die Praxis sind deshalb zwei Fragen entscheidend: Welche Wertgrenze gilt, und fällt der Streit in eine Sonderzuständigkeit, die die Wertgrenze überlagert? Wer diese Systematik...

03 Februar

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Falschlieferung im Kaufrecht – Ersatzlieferung oder Rücktritt

Posted by Jannes Wagner

in Legal Advice

Falschlieferung im Kaufrecht: Darf der Käufer Ersatz verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, wenn statt der bestellten Ware nur „ähnlich“ geliefert wird? Einleitung Die Rechte im Kaufrecht werden praktisch relevant, wenn der Verkäufer nicht die bestellte Ware liefert, sondern ein „ähnliches“ Produkt schickt. Häufig betrifft das Modellvarianten, Farben, Größen, Materialqualitäten oder Ausstattungsmerkmale. Diese Merkmale wirken aus Sicht des Verkäufers austauschbar. Für den Käufer aber waren sie kaufentscheidend. Rechtlich stellt sich dann nicht zuerst die Frage nach „Kulanz“, sondern nach Vertragstreue. Geschuldet ist die konkret vereinbarte Sache, nicht eine bloß vergleichbare Alternative. Außerdem ist entscheidend, ob der Käufer zunächst Ersatz verlangen muss. Alternativ könnte...

03 Februar

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Wohnung verkauft – was sich für Mieter wirklich ändert

Posted by Jannes Wagner

in Legal Advice, Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Was ändert sich für Mieter, wenn die Wohnung verkauft wird? Ein Überblick zu Kündigungsschutz, Miete und Rechten nach Eigentümerwechsel. Einleitung Wird eine vermietete Wohnung verkauft, entsteht bei Mietern häufig erhebliche Unsicherheit. Viele befürchten eine kurzfristige Kündigung, Mieterhöhungen oder neue Vertragsbedingungen. Tatsächlich ist die Rechtslage klar geregelt und bietet Mietern weitreichenden Schutz. Entscheidend ist, dass der Verkauf einer Wohnung das bestehende Mietverhältnis grundsätzlich unberührt lässt. Welche rechtlichen Folgen der Eigentümerwechsel tatsächlich hat und wo die Grenzen liegen, bestimmt das Mietrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Rechtsgrundlagen Zentrale Vorschrift ist § 566 BGB. Danach gilt der Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“. Mit dem Eigentumsübergang tritt der Käufer automatisch...

02 Februar

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Wasserschaden durch Nachbarwohnung – wer haftet und welche Ansprüche bestehen

Posted by Jannes Wagner

in Legal Advice, Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wer haftet bei einem Wasserschaden aus der Nachbarwohnung und welche Rechte haben Betroffene? Ein Überblick zu Haftung, Schadensersatz und Mietminderung. Einleitung Ein Wasserschaden, der aus einer Nachbarwohnung in die eigene Wohnung eindringt, zählt zu den häufigsten und zugleich konfliktträchtigsten Schadensfällen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Tropfende Decken, durchnässte Wände oder beschädigte Böden führen nicht nur zu erheblichen Sachschäden, sondern oft auch zu Nutzungseinschränkungen und gesundheitlichen Risiken. Für Betroffene stellt sich regelmäßig die Frage, wer für den Schaden haftet und gegen wen Ansprüche geltend zu machen sind. Rechtsgrundlagen Die rechtliche Einordnung eines Wasserschadens hängt maßgeblich von dessen Ursache ab. Ausgangspunkt ist regelmäßig das Schuld- oder Eigentumsverhältnis....

02 Februar

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Rechtslage des § 573a BGB – Kündigung des Vermieters mit erleichterten Voraussetzungen

Posted by Jannes Wagner

in Legal Advice, Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wann darf der Vermieter nach § 573a BGB erleichtert kündigen? Ein Überblick zu Voraussetzungen, Grenzen und Rechtsfolgen dieser Sonderkündigung. Einleitung In Mehrfamilienhäusern, in denen der Vermieter selbst wohnt, gelten besondere kündigungsrechtliche Regeln. § 573a BGB ermöglicht Vermietern eine erleichterte Kündigung, ohne dass ein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden muss. Für Mieter stellt diese Sonderkündigung häufig eine überraschende Belastung dar, zumal die Rechtslage von den allgemeinen Kündigungsvoraussetzungen abweicht. Der folgende Beitrag erläutert, wann § 573a BGB anwendbar ist, welche Einschränkungen gelten und welche Rechte Mieter im Kündigungsfall haben. Rechtsgrundlagen § 573a Abs. 1 BGB erlaubt dem Vermieter die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses, wenn er in einem...

Author: Jannes Wagner