Wohnungsräumung als Nachlassregelungskosten
Wofür war die Räumung erforderlich?
Nach dem Tod eines Angehörigen muss häufig dessen Wohnung aufgelöst werden. Für den Abzug bei der Erbschaftsteuer kommt es darauf an, welche Aufgabe die Räumung erfüllt. Dient sie der Feststellung und Verteilung des Nachlasses, können die Kosten als Nachlassregelungskosten abzugsfähig sein. Dient sie ausschließlich dazu, eine bereits übernommene Immobilie besser verkaufen oder vermieten zu können, liegt der Vorgang im Bereich der Verwertung des Vermögens. Die Bezeichnung der Rechnung als Haushaltsauflösung klärt diesen Unterschied nicht.
Wenn der Hausrat erst gesichtet werden muss
Eine Erbenfamilie weiß möglicherweise noch nicht, welche Gegenstände dem Verstorbenen gehörten, wo sich Vertragsunterlagen befinden und welche Sachen an Dritte herauszugeben sind. Die Durchsicht von Schränken, Kartons und Papieren kann dann erst die Grundlage für ein zutreffendes Nachlassverzeichnis schaffen. Die Gegenstände müssen dafür keinen hohen Verkaufswert besitzen. Auch bei einfachem Hausrat kann entschieden werden müssen, wer einzelne Stücke erhält, was aufzubewahren ist und was nach Abschluss der Sichtung entsorgt werden darf.
Welchen Fehler der Bundesfinanzhof korrigierte
Im Urteil vom 14. Oktober 2020 beanstandete der Bundesfinanzhof, dass die Vorinstanz die Wohnung allein als zu verwertenden Vermögensgegenstand betrachtet hatte. Die Erbin hatte durch die Auflösung zugleich den vorhandenen Hausrat sichten lassen. Diese Arbeit diente dazu, den tatsächlichen Bestand zu klären und über den weiteren Umgang mit den einzelnen Nachlassstücken zu entscheiden. Das Gericht erkannte die Räumungskosten im Streitfall als Nachlassregelungskosten an. Daraus folgt keine allgemeine Abzugsfähigkeit jeder späteren Entrümpelung.
Welche Kosten zur Verwaltung des Vermögens gehören
Ist der Hausrat bereits verteilt und dient ein neuer Auftrag dazu, die leer stehende Wohnung für einen Käufer herzurichten, fehlt regelmäßig der unmittelbare Zusammenhang mit der Nachlassregelung. Eine Renovierung, die allein die später erzielbare Miete verbessern soll, ist ein anderes Vorhaben als die Sichtung des Hausrats. Auch ein Auftrag mit beiden Zwecken ist denkbar. In diesem Fall sollte sich erkennen lassen, welche Leistungsposition zu welcher Aufgabe gehörte und wann die jeweilige Arbeit erbracht wurde.
Warum der Zeitpunkt allein keine Grenze zieht
Der Gesetzgeber stellt auf den unmittelbaren Zusammenhang der Kosten mit Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses beziehungsweise Erlangung des Erwerbs ab. Ein bestimmter Tag nach dem Erbfall trennt diese Vorgänge nicht zuverlässig von der anschließenden Verwaltung. Eine rasch begonnene Maßnahme kann schon der Vermarktung dienen. Umgekehrt kann eine spätere Sichtung weiterhin zur Nachlassklärung erforderlich sein, wenn Unterlagen oder Gegenstände erst nachträglich zugänglich werden. Der Zeitabstand ist ein Indiz unter mehreren.
Wie die Rechnung den tatsächlichen Ablauf belegt
Aussagekräftig sind Auftrag, Leistungsbeschreibung und Rechnung zusammen mit einer kurzen Darstellung der Ausgangslage. Enthielt die Wohnung Unterlagen, die für offene Forderungen oder Verbindlichkeiten wichtig waren? Waren einzelne Gegenstände an Berechtigte zu übergeben? Getrennte Positionen für Sichtung, Sortieren, Transport, Entsorgung und nachfolgende Bauarbeiten erleichtern die Zuordnung. Ergänzend können Übergabeprotokolle und ein Verzeichnis der bei der Räumung aufgefundenen Sachen erklären, was mit einem ansonsten pauschal beschriebenen Auftrag erreicht wurde.
Wann Einzelbelege die Steuerberechnung verändern
Für die in § 10 Absatz 5 Nummer 3 ErbStG zusammengefassten Kosten sieht das Gesetz einen Pauschbetrag vor. Wer höhere tatsächliche Kosten geltend macht, muss die berücksichtigungsfähigen Aufwendungen insgesamt zusammenstellen. Die gleiche Räumungsleistung kann nicht zusätzlich zum ungekürzten Pauschbetrag abgezogen werden. Bei der Prüfung eines Bescheids lohnt daher der Blick auf die gesamte angesetzte Kostensumme und auf die Frage, ob das Finanzamt die beantragten Einzelkosten überhaupt anstelle der Pauschale berücksichtigt hat. Dabei kommt es auch darauf an, welcher Erbe die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat.
Rechtsgrundlagen und Rechtsprechung
§ 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG · BFH, Urteil vom 14. Oktober 2020 – II R 30/19, insbesondere Rz. 13–18 zur Fallanwendung