Welche Schulden gehören zum Nachlass?
Zu unterscheiden sind vom Erblasser herrührende Schulden und die den Erben als solchen treffenden Verpflichtungen, insbesondere Pflichtteile, Vermächtnisse und Auflagen. Persönliche neue Verpflichtungen des Erben sind nicht allein deshalb auf den Nachlass beschränkt, weil sie nach einem Erbfall eingegangen wurden.
Die Bestandsliste erfasst Gläubiger, Rechtsgrund, Fälligkeit, Sicherheiten und Streitstand. Eine bloße Saldosumme genügt nicht, um Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zu beurteilen. Auch die vermutete Zahlungsfähigkeit eines anderen Miterben beseitigt nicht die eigene Haftungsprüfung.
Nachlassverwaltung und Insolvenz
§ 1975 knüpft die Haftungsbeschränkung an angeordnete Nachlassverwaltung oder eröffnetes Nachlassinsolvenzverfahren. Eine private Erklärung, man hafte nur beschränkt, ersetzt diesen Tatbestand nicht. Der Antrag allein ist von der tatsächlichen Anordnung oder Eröffnung zu unterscheiden.
§ 1980 verpflichtet bei Kenntnis von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung grundsätzlich zum unverzüglichen Antrag auf Nachlassinsolvenz und enthält einen besonderen Sorgfaltsmaßstab. Eine schuldhafte Verzögerung kann Schadensersatz auslösen. Die genaue insolvenzrechtliche Prüfung ist deshalb früh und getrennt vom Wunsch nach späterer Auseinandersetzung vorzunehmen.
Dürftigkeit und vorläufige Einreden
§ 1990 ermöglicht unter seinen Voraussetzungen die Dürftigkeitseinrede bei fehlender kostendeckender Masse. Das bedeutet nicht, dass vorhandenes Nachlassvermögen beliebig behalten werden dürfte: Die gesetzliche Pflicht zur Herausgabe für die Gläubigerbefriedigung bleibt.
§ 2014 enthält die Dreimonatseinrede ab Annahme mit eigener Begrenzung durch Inventarerrichtung. § 2015 regelt die Einrede bei rechtzeitig beantragtem und zugelassenem Aufgebot. Diese vorläufigen Instrumente sind keine endgültige Schuldenbefreiung. Zeitliche Voraussetzungen und tatsächliches Verfahren werden dokumentiert.
Inventar und gerichtlicher Vorbehalt
Ein Inventar ist kein universeller Automatismus zur Haftungsbegrenzung. Absichtliche erhebliche Unvollständigkeit oder die benachteiligende Aufnahme einer nicht bestehenden Schuld kann nach § 2005 unbeschränkte Haftung auslösen. Angaben sind daher sorgfältig zu belegen.
Im Prozess sind mögliche Haftungsvorbehalte und deren spätere Durchsetzung gesondert zu prüfen. Ausschlagung nach Ausschlagung und Anfechtung der Annahme, nachträgliche Haftungsbeschränkung und bereits begründete persönliche Haftung werden nicht gleichgesetzt. Das anschließende Verfahrensprogramm erläutert die dafür einschlägigen Normen.
Nachlassinsolvenz und prozessuale Umsetzung
Die §§ 315 bis 320 InsO enthalten besondere Nachlassregeln. Jeder Erbe kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen antragsberechtigt sein; bei nicht gemeinschaftlichem Antrag ist der Eröffnungsgrund glaubhaft zu machen und die Anhörung der übrigen Erben zu beachten. Ein Verfahren über den gesamten Nachlass ist vom unzulässigen Insolvenzverfahren nur über einen Erbteil zu unterscheiden.
Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung sind die Eröffnungsgründe nach § 320; bei den dort genannten Antragstellern kann auch drohende Zahlungsunfähigkeit genügen. § 316 lässt Eröffnung auch vor Annahme oder nach Teilung zu. Die innerstaatliche Zuständigkeit nach § 315 ist von einer ungeprüften internationalen Zuständigkeit zu unterscheiden. Zahlungen auf Pflichtteile, Vermächtnisse oder Auflagen können nach § 322 besondere Anfechtungsfolgen haben.
Wird der Erbe als solcher verurteilt, muss er grundsätzlich den Vorbehalt nach § 780 ZPO sichern; die Norm nennt Ausnahmen. Die Haftungsbeschränkung bleibt nach § 781 in der Vollstreckung unberücksichtigt, bis entsprechende Einwendungen erhoben werden. § 785 verweist hierfür auf die Vollstreckungsabwehrregeln. Eine materiell mögliche Begrenzung ersetzt deshalb nicht die prozessual notwendige Wahrnehmung.
Für einen konkreten Fall werden Eröffnungsgrund, Antragsberechtigung, vorhandene gerichtliche Entscheidung und Prozessstand getrennt festgestellt. Die allgemeine Normprüfung bedeutet keine individuelle Feststellung, ein bestimmter Nachlass sei bereits überschuldet oder die Haftung einer bestimmten Person sei wirksam beschränkt.