Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung
Warum hohe Scheidungskosten die Einkommensteuer meist nicht mindern
Wer die Ehe scheiden lassen möchte, benötigt ein gerichtliches Verfahren. Die dafür zu tragenden Gerichts- und Anwaltskosten können das Budget erheblich belasten. Diese tatsächliche Belastung genügt nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG jedoch regelmäßig nicht für den Abzug als außergewöhnliche Belastung. Das Gesetz enthält für Prozesskosten einen besonderen Ausschluss. Eine eng begrenzte Ausnahme hängt davon ab, was ohne den Rechtsstreit mit der materiellen Existenz der betroffenen Person geschehen würde.
Was das Gesetz mit der Existenzgrundlage meint
Die Ausnahme greift nur, wenn der Steuerpflichtige ohne die Aufwendungen Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr im üblichen Rahmen befriedigen zu können. Gemeint ist nach der Rechtsprechung die materielle Lebensgrundlage. Die persönliche Bedeutung einer Entscheidung oder die nachhaltige seelische Belastung durch einen Konflikt erfüllt dieses Merkmal allein nicht. Auch der Umstand, dass jemand zur Durchsetzung seines Anliegens auf gerichtliche Hilfe angewiesen ist, reicht für sich genommen nicht aus.
Wie der Bundesfinanzhof das Scheidungsverfahren einordnet
Im Urteil vom 18. Mai 2017 behandelte der Bundesfinanzhof die Kosten eines Scheidungsverfahrens als Prozesskosten im Sinne dieser Vorschrift. Dass ein Gericht über die Scheidung entscheiden muss, nimmt das Verfahren nicht aus dem gesetzlichen Ausschluss heraus. Im konkreten Fall war die materielle Existenzgrundlage ohne die Aufwendungen für die Scheidung nicht gefährdet. Die Kosten waren deshalb nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Über die Behandlung anderer im selben Steuerbescheid berücksichtigter Belastungen war davon getrennt zu entscheiden.
Warum ältere Hinweise zu anderen Ergebnissen kommen können
Der Gesetzgeber änderte die einkommensteuerliche Behandlung von Prozesskosten mit Wirkung für die Rechtslage ab 2013. Ältere Entscheidungen oder Ratgeber können deshalb andere Aussagen über die unmittelbar zur Scheidung gehörenden Kosten enthalten. Wer einen früheren Beleg oder einen älteren Artikel heranzieht, sollte zunächst das betreffende Veranlagungsjahr feststellen. Für den heutigen Abzug kann nicht allein damit argumentiert werden, eine Scheidung sei ohne Gerichts- und Anwaltskosten rechtlich unmöglich. Genau diese Erwägung überwindet den besonderen gesetzlichen Prozesskostenausschluss nicht.
Was ein Streit über den Umgang mit Kindern zeigt
Der Bundesfinanzhof bestätigte den engen Maßstab am 13. August 2020 auch für Aufwendungen eines Vaters in einem Umgangs- und Rückführungsstreit. Trotz der erheblichen familiären Folgen verneinte das Gericht den Abzug nach § 33 EStG. Für das Verständnis der Scheidungsentscheidung ist diese Abgrenzung bedeutsam. Das Steuerrecht bewertet den persönlichen Umgang mit dem Kind nicht als unwichtig. Es verwendet den Ausdruck Existenzgrundlage in dieser Vorschrift aber für die wirtschaftlichen Grundlagen der Lebensführung und knüpft daran die Ausnahme vom Abzugsverbot.
Welche Kosten bei mehreren Verfahren zu trennen sind
Eine anwaltliche Rechnung kann mehrere Gegenstände betreffen, etwa die Scheidung und weitere Streitpunkte zwischen den Ehegatten. Für eine steuerliche Beurteilung sollten Gegenstand, verfolgtes Recht und Kostenpositionen aus der Abrechnung hervorgehen. Unterhalt, eine Vermögensauseinandersetzung oder ein gesonderter Streit über berufliche Einnahmen sind nicht schon deswegen gleich zu behandeln, weil dieselben früheren Ehegatten beteiligt sind. Erst der tatsächliche Anlass zeigt, welche steuerliche Vorschrift überhaupt zu prüfen ist. Eine Aufteilung nach der bloßen Zahl der Verfahrensgegenstände wäre dafür wenig aussagekräftig.
Was bei einer behaupteten Ausnahme belegt werden müsste
Wer im Einzelfall eine materielle Existenzgefährdung geltend macht, sollte konkret darstellen, welches wirtschaftliche Gut ohne die Rechtsverfolgung verloren gegangen wäre und wie sich dieser Verlust auf die Deckung des notwendigen Lebensbedarfs ausgewirkt hätte. Die Höhe der Anwaltsrechnung allein belegt diesen Zusammenhang nicht. Entscheidend ist die Lage ohne den Prozess, nicht die finanzielle Anspannung nach Bezahlung der Rechnung. Für die üblichen Kosten der Auflösung einer Ehe bleibt deshalb die Entscheidung des Bundesfinanzhofs der maßgebliche Ausgangspunkt.
Rechtsgrundlagen und Rechtsprechung
§ 33 Abs. 2 EStG · BFH, Urteil vom 18. Mai 2017 – VI R 9/16 · BFH, Urteil vom 13. August 2020 – VI R 15/18