Kosten einer Tagesmutter beim Kindesunterhalt
Wessen Bedarf durch die Betreuung gedeckt wird
Eine Tagesmutter holt ein Kind von der Schule ab, macht ihm etwas zu essen und bleibt, bis der betreuende Elternteil von der Arbeit zurückkehrt. Im Unterhaltsrecht kommt es darauf an, weshalb diese Unterstützung benötigt wird. Dient sie allein dazu, die Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils zu ermöglichen, handelt es sich nach der Rechtsprechung grundsätzlich nicht um einen unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf des Kindes. Die Bezeichnung der Betreuungsperson und die monatlich gezahlte Vergütung entscheiden diese Zuordnung nicht.
Welche Ausgangslage das Residenzmodell schafft
Lebt ein minderjähriges Kind überwiegend bei einem Elternteil, erfüllt dieser seine Unterhaltspflicht nach § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB in der Regel durch Pflege und Erziehung. Der andere Elternteil leistet grundsätzlich Barunterhalt. Organisiert der betreuende Elternteil eine Vertretung für Zeiten, in denen er arbeitet, übernimmt eine dritte Person einen Teil seiner gewöhnlichen Betreuung. Aus diesem Wechsel der Person folgt noch kein zusätzlicher finanzieller Bedarf, den das Kind neben seinem Tabellenunterhalt von beiden Eltern beanspruchen könnte.
Was bei pädagogischer Betreuung anders sein kann
Ein selbständiger pädagogischer Bedarf des Kindes kann anders einzuordnen sein. Der Bundesgerichtshof nennt unter anderem die Förderung in einem Kindergarten oder einer vergleichbaren Einrichtung. Auch bei einer anderen Betreuungsform muss genauer betrachtet werden, ob die konkrete Leistung nach ihrer Ausgestaltung solchen kindbezogenen Förderaufgaben entspricht. Dass eine Betreuungsperson das Kind beim Lernen begleitet oder ihm im Alltag etwas erklärt, macht ihre ganze Tätigkeit noch nicht zur besonderen Fördermaßnahme. Maßgeblich sind Anlass, Ziel und Inhalt des konkreten Angebots.
Der vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall
Im Beschluss vom 4. Oktober 2017 ging es um eine im Haushalt der Mutter beschäftigte Tagesmutter. Der Arbeitsvertrag sah unter anderem die Abholung von der Schule, Mahlzeiten, Hausaufgabenbetreuung und nach Möglichkeit leichte Hausarbeiten vor. Die Kinder verlangten eine Beteiligung ihres Vaters an den Kosten. Für den streitigen Zeitraum stellte der Bundesgerichtshof weder eine entsprechende bindende Vereinbarung noch einen gesetzlichen Mehrbedarf der Kinder fest. Die Betreuungsaufgaben ersetzten im Wesentlichen die allgemeine Versorgung während der Berufstätigkeit der Mutter.
Wo beruflich veranlasste Kosten berücksichtigt werden können
Sind die Betreuungskosten allein durch die Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils veranlasst, können sie bei der Ermittlung seines unterhaltsrechtlich maßgeblichen Einkommens als berufsbedingte Aufwendungen Bedeutung gewinnen. Diese mögliche Berücksichtigung ist von einem eigenen Zahlungsanspruch des Kindes zu unterscheiden. Sie führt auch nicht automatisch zu einer Erstattung durch den anderen Elternteil. Dafür kommt es darauf an, welche Unterhaltsverhältnisse zu berechnen sind und welche Zahlungen bereits berücksichtigt wurden. Derselbe Aufwand darf nicht über verschiedene Rechenwege doppelt angesetzt werden.
Welche Vereinbarung die Eltern getroffen haben
Eltern können bestimmte Betreuungskosten untereinander regeln. Dann sollte geklärt werden, ob eine Vereinbarung die Zahlung an das Kind, einen Ausgleich zwischen den Eltern oder lediglich die frühere Berechnung eines anderen Unterhaltsanspruchs betrifft. Im entschiedenen Fall genügte eine frühere Behandlung der Betreuungskosten bei der Regelung des Ehegattenunterhalts nicht als Vereinbarung für späteren Kindesunterhalt. Wer sich auf eine Zusage beruft, sollte Wortlaut, Zeitraum und Anlass vorlegen können. Frühere freiwillige Zahlungen sagen allein wenig über ihre künftige Bindungswirkung.
Welche Belege die Zuordnung erleichtern
Der Betreuungsvertrag, die tatsächlich geleisteten Zeiten, ein pädagogisches Konzept und die Arbeitszeiten des betreuenden Elternteils können unterschiedliche Fragen beantworten. Eine einzige Rechnung über eine pauschale Nachmittagsbetreuung benennt häufig weder die Förderleistung noch den Grund für deren Inanspruchnahme. Enthält das Angebot sowohl allgemeine Aufsicht als auch eine klar abgrenzbare besondere Förderung, sollten diese Bestandteile beschrieben werden. So lässt sich prüfen, ob ein eigener Bedarf des Kindes vorliegt und welcher Teil der Kosten dem beruflichen Aufwand eines Elternteils zuzurechnen ist.
Rechtsgrundlagen und Rechtsprechung
§ 1606 Abs. 3 BGB · § 1610 Abs. 2 BGB · BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2017 – XII ZB 55/17
Weiterführende Begriffe
Mehrbedarf beim Kindesunterhalt · Kindesunterhalt · Kinderbetreuungskosten als Sonderausgaben