Was gehört bereits zum laufenden Unterhalt?
§ 1610 BGB erfasst den gesamten angemessenen Lebensbedarf einschließlich Ausbildung und Erziehung. Die üblichen laufenden Aufwendungen werden grundsätzlich innerhalb der allgemeinen Unterhaltsbemessung berücksichtigt. Nicht jede Ausgabe für ein Kind kann deshalb nochmals zusätzlich verlangt werden. Zu prüfen ist, ob die konkrete Kostenart vom normalen Bedarf umfasst ist oder eine eigenständig anzusetzende regelmäßige Zusatzposition bildet. Dabei kommt es nicht allein auf die subjektive Bezeichnung durch einen Elternteil an. Der tatsächliche Zweck und die aktuelle unterhaltsrechtliche Einordnung sind entscheidend.
Welche Rolle spielen Betreuungskosten?
Beiträge für eine kindgerechte Betreuungseinrichtung können als Mehrbedarf zu behandeln sein. Davon sind beispielsweise Verpflegungskosten zu unterscheiden, die nach der maßgeblichen Rechtsprechung grundsätzlich bereits vom Tabellenunterhalt erfasst werden. Enthält eine Rechnung mehrere Bestandteile, sollte sie deshalb aufgeschlüsselt werden. Ebenso sind Ermäßigungen, Zuschüsse und tatsächlich verbleibende Eigenanteile zu beachten. Eine pauschale Halbierung der gesamten Rechnung bildet nicht automatisch den richtigen Anspruch ab. Zunächst muss feststehen, welcher Teil überhaupt einen gesondert zu verteilenden Bedarf darstellt.
Wie unterscheidet sich Sonderbedarf?
Sonderbedarf betrifft einen unregelmäßigen außergewöhnlich hohen Bedarf unter zusätzlichen Voraussetzungen. Regelmäßig vorhersehbare Kosten können dagegen eine Frage des laufenden Mehrbedarfs oder bereits gedeckter allgemeiner Aufwendungen sein. Die Abgrenzung beeinflusst auch die rückwirkende Geltendmachung. Ein Elternteil sollte deshalb nicht allein wegen einer hohen Rechnung die Bezeichnung Sonderbedarf wählen. Umgekehrt entfällt ein angemessener regelmäßiger Zusatzbedarf nicht automatisch deshalb, weil er schon länger bekannt war. Die zutreffende rechtliche Kategorie muss aus den tatsächlichen Umständen hergeleitet werden.
Wer trägt einen anerkannten Mehrbedarf?
Für zusätzlichen Bedarf können beide Eltern nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen anteilig einzustehen haben. Die konkrete Quote setzt eine geordnete Prüfung der maßgeblichen Einkommen und Leistungsfähigkeit voraus. Aus der üblichen Aufteilung zwischen Betreuung und Barunterhalt folgt nicht automatisch, dass sämtliche Zusatzkosten allein der barzahlende Elternteil tragen muss. Ebenso wenig sind beide Eltern stets ohne Berechnung exakt zur Hälfte verpflichtet. Die gesetzliche Ausgangsregel und mögliche Besonderheiten des Betreuungsmodells sind zusammen zu beachten.
Beispiel einer aufgeschlüsselten Betreuungsrechnung
Eine Einrichtung berechnet einen Betreuungsbeitrag und gesondert Mittagessen. Für die unterhaltsrechtliche Prüfung werden zunächst beide Kostenarten getrennt. Anschließend sind mögliche Zuschüsse und die verbleibenden angemessenen Zusatzaufwendungen zu bestimmen. Erst danach wird die Elternquote geprüft. Das Beispiel begründet keinen festen Anspruch in Höhe einer beliebigen Betreuungsrechnung. Notwendigkeit, vereinbarte Betreuung, Einkommensverhältnisse und bereits enthaltene allgemeine Kosten bleiben eigenständige Fragen. Eine nachvollziehbare Aufstellung verhindert, dass derselbe Aufwand doppelt oder gegenüber dem falschen Elternteil geltend gemacht wird.
Welche Nachweise sind sinnvoll?
Hilfreich sind Vertrag oder Bescheid der Einrichtung, aufgeschlüsselte Rechnungen, Zahlungsbelege und Informationen zu Erstattungen. Auch die Gründe einer besonderen Betreuung oder sonstigen Zusatzleistung können wichtig sein. Für die Quote werden belastbare Angaben zu den Elternverhältnissen benötigt. Wiederkehrende Kosten sollten zeitnah angesprochen und nicht ohne Prüfung über Jahre rückwirkend gesammelt werden. Die Regeln zur Vergangenheit sind gesondert zu beachten. Bestehende Unterhaltstitel und ausdrücklich geregelte Zusatzpositionen sollten ebenfalls gelesen werden, damit neue Forderungen mit den bereits festgelegten Verpflichtungen richtig abgestimmt werden.
Welche Entscheidung korrigierte die frühere Einordnung?
Im Urteil vom 26. November 2008, XII ZR 65/07, stellte der Bundesgerichtshof klar, dass Kindergartenbeiträge grundsätzlich nicht in den Tabellenbeträgen enthalten sind, Verpflegungskosten dagegen schon. Der Leitsatz gibt ausdrücklich eine ältere abweichende Einordnung auf. Für heutige Darstellungen darf deshalb der frühere Satz aus dem Jahr 2007 nicht unbesehen übernommen werden. Die Entscheidung ersetzt dennoch nicht die Prüfung konkreter Kostenbestandteile, Angemessenheit und der richtigen anteiligen Elternhaftung im jeweiligen Fall.