Angesparter Unterhalt beim Schonvermögen des Empfängers
Wenn der Kontostand höher als der verfügbare Notgroschen ist
Eltern unterstützen ein volljähriges Kind während einer Phase ohne ausreichendes eigenes Einkommen. Zum Jahreswechsel liegt der Kontostand über dem Betrag, den das Finanzamt als geringes Vermögen behandelt. Ein Teil des Guthabens besteht jedoch aus dem gerade gezahlten Lebensunterhalt für den kommenden Monat. Für den Abzug nach § 33a Abs. 1 EStG ist dann zu klären, welche Beträge tatsächlich schon Vermögen des Empfängers sind. Der bloße Saldo zeigt nur, wie viel Geld auf dem Konto stand.
Was die Unterhaltsregelung voraussetzt
Ein Abzug setzt unter anderem voraus, dass die unterstützte Person gesetzlich unterhaltsberechtigt ist und kein oder nur geringes Vermögen besitzt. Außerdem darf weder dem Zahlenden noch einer anderen Person für sie ein Anspruch auf Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag zustehen. Daneben können eigene Einkünfte und Bezüge der unterstützten Person den abziehbaren Betrag beeinflussen. Vermögen, laufende Einnahmen und die gerade zu prüfende Unterstützung erfüllen damit unterschiedliche Funktionen. Sie sollten in der Aufstellung für das Finanzamt getrennt bezeichnet werden.
Warum der laufende Unterhalt nicht sofort Vermögen wird
Unterhaltsleistungen sind für die laufenden Kosten des Lebens bestimmt. Wer eine Monatsrate erhält, ist nicht deshalb schon vor Beginn des Monats in entsprechendem Umfang weniger unterstützungsbedürftig. Nach dem Bundesfinanzhof kommt es auch nicht darauf an, ob der gesamte Betrag stets bis zum letzten Tag des jeweiligen Monats verbraucht wurde. Lebensmittel, Kleidung und sonstiger Lebensbedarf fallen im Jahresverlauf unterschiedlich an. Eine vorübergehende Ansammlung solcher Mittel darf deshalb nicht ungeprüft mit altem Sparvermögen gleichgesetzt werden.
Was nach dem Ende des Kalenderjahres gilt
Nach dem Urteil vom 29. Februar 2024 können angesparte, weiterhin ungenutzte Unterhaltsleistungen grundsätzlich nach Ablauf des Kalenderjahres ihres Zuflusses zu berücksichtigendem Vermögen werden. Das Gericht hat keinen zeitlich unbeschränkten Schutz für einmal als Unterhalt bezeichnete Beträge anerkannt. Für die praktische Prüfung kommt es daher auf die Herkunft des Geldes und das zutreffende Zuflussjahr an. Ältere Rücklagen und frische Unterhaltsraten können beim selben Geldinstitut und sogar auf demselben Girokonto liegen und dennoch steuerlich unterschiedlich zu beurteilen sein.
Wie der Bundesfinanzhof die Januarzahlung einordnete
Im entschiedenen Fall hatten die Eltern den Unterhalt für Januar schon am 28. Dezember des Vorjahres überwiesen. Es handelte sich um regelmäßig wiederkehrende Zahlungen. Nach der besonderen Zuordnung des § 11 EStG behandelte der Bundesfinanzhof den Betrag als im neuen Jahr zugeflossen. Der Januarunterhalt musste deshalb bei der Prüfung des Anfangsvermögens berücksichtigt und aus dem Kontostand herausgerechnet werden. Ausschlaggebend war die konkrete wiederkehrende Leistung. Eine beliebige größere Überweisung Ende Dezember folgt nicht allein wegen ihres Buchungsdatums derselben Regel.
Welche Unterlagen die Herkunft des Geldes zeigen
Eine Saldenbestätigung belegt das Guthaben zu einem Stichtag, gibt aber regelmäßig keinen Aufschluss über seinen Aufbau. Kontoauszüge über die Zeit vor und nach dem Stichtag, Verwendungszwecke und eine Übersicht der regelmäßig gezahlten Raten helfen, frischen Unterhalt von früherem Ersparten zu unterscheiden. Aufwendungen, die die Eltern unmittelbar an einen Dritten bezahlt haben, dürfen aus dem Guthaben des Kindes nicht nochmals herausgerechnet werden. Im entschiedenen Fall war dies für die direkt an die Vermieterin überwiesene Miete von Bedeutung.
Was sich auf andere Jahre übertragen lässt
Der Bundesfinanzhof akzeptierte für das Streitjahr 2019 eine Grenze von 15.500 Euro für geringes Vermögen und lehnte eine Erhöhung allein wegen des Geldwertverlusts ab. Für eine aktuelle Erklärung sind der maßgebliche Zeitraum und die dann geltenden Abzugsvoraussetzungen gesondert zu prüfen. Unabhängig von der Zahl bleibt die entscheidende Reihenfolge dieselbe. Erst ist zu bestimmen, welche Beträge am maßgeblichen Zeitpunkt überhaupt Vermögen waren. Erst anschließend lässt sich beurteilen, ob das so ermittelte Vermögen dem beantragten Unterhaltsabzug entgegensteht.
Rechtsgrundlagen und Rechtsprechung
§ 33a EStG · § 11 EStG · BFH, Urteil vom 29. Februar 2024 – VI R 21/21
Weiterführende Begriffe
Unterhaltsaufwendungen steuerlich absetzen · Außergewöhnliche Belastungen