Wartefrist

Asylbewerberleistungen 2018/2019: Veraltete Berechnungsgrundlage verfassungswidrig, keine automatische Nachzahlung

Bundesverfassungsgericht · 15.04.2026 · 1 BvL 5/21 · Beschluss

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bemessung bestimmter Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für den Zeitraum vom 1. September 2018 bis zum 20. August 2019 teilweise beanstandet. Die verwendete Datengrundlage war nicht rechtzeitig aktualisiert worden. Die betroffenen Vorschriften sind deshalb mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums unvereinbar. Sie bleiben für diesen Zeitraum dennoch anwendbar. Aus der festgestellten Verfassungswidrigkeit allein folgen somit keine höheren Leistungen. Die damalige Wartefrist von 15 Monaten bis zu Analogleistungen wurde für die geprüfte Gruppe geduldeter Personen ohne Ausbildungsduldung hingegen bestätigt.