Art. 40 VO (EG) Nr. 1107/2009

Pflanzenschutzmittel: Verfassungsbeschwerde wegen unterbliebener EuGH-Vorlage unzureichend begründet

Bundesverfassungsgericht · 08.04.2026 · 1 BvR 1523/23 · Beschluss

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die unterbliebene Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht zur Entscheidung angenommen. Ausgangspunkt war ein Streit um die Anerkennung einer ausländischen Pflanzenschutzmittelzulassung. Die beschwerdeführende Bundesrepublik Deutschland konnte sich als Beteiligte dieses Gerichtsverfahrens zwar auf das Recht auf den gesetzlichen Richter berufen. Sie hatte aber nicht ausreichend dargelegt, weshalb das Oberverwaltungsgericht seine unionsrechtliche Vorlagepflicht in offensichtlich unhaltbarer Weise behandelt haben sollte. Der Beschluss enthält deshalb keine umfassende verfassungsgerichtliche Sachentscheidung über die Zulassungsfähigkeit des betreffenden Mittels oder sämtliche unionsrechtlichen Kontrollbefugnisse deutscher Behörden.