§ 64 StGB

Entziehungsanstalt: Therapieerfolg muss nach dem verschärften gesetzlichen Maßstab tragfähig prognostiziert werden

Bundesgerichtshof · 24.06.2026 · 6 StR 136/26 · Beschluss

Der Bundesgerichtshof hat die Unterbringung eines Angeklagten in einer Entziehungsanstalt aufgehoben, weil die Erfolgsaussicht der Behandlung nicht nach dem maßgeblichen gesetzlichen Maßstab begründet war. Seit der Neufassung des § 64 StGB genügt nicht jede hinreichend konkrete Aussicht auf einen Therapieerfolg. Gefordert ist nach dem Beschluss eine auf tatsächliche Anhaltspunkte gestützte Wahrscheinlichkeit höheren Grades. Zusätzlich beanstandete der Senat die bloße Aufrechterhaltung einer früheren Einziehungsentscheidung ohne Angaben zu deren Inhalt und Vollstreckungsstand. Schuldspruch und Freiheitsstrafe blieben dagegen unberührt. Neu zu entscheiden war nur über die aufgehobenen Rechtsfolgen.