§ 6 BWahlG 2020

Altes Bundestagswahlrecht: Verfassungsbeschwerde scheitert nach Reform und Ende der Wahlperiode

Bundesverfassungsgericht · 20.02.2026 · 2 BvR 2054/21 · Beschluss

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Sitzzuteilungsregeln des Bundeswahlgesetzes von 2020 nicht zur Entscheidung angenommen. Den Beschwerdeführern fehlte im Entscheidungszeitpunkt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Die angegriffenen Vorschriften waren durch die Reform von 2023 grundlegend ersetzt worden; außerdem war die Wahlperiode des auf ihrer Grundlage gewählten Bundestags beendet. Die Kammer sah weder eine relevante Wiederholungsgefahr noch fortbestehende Beeinträchtigungen durch die damaligen Mandate. Über die einzelnen materiellen Einwände gegen Überhangmandate und Nachrückregeln entschied sie deshalb in diesem Verfahren nicht erneut. Der Nichtannahmebeschluss ist unanfechtbar.