Der Teilungsplan ordnet die Versteigerungsmasse den Berechtigten zu. Wer eine Position bestreitet, muss die besondere Widerspruchs- und Durchsetzungsstruktur beachten.
Vorbereitung und Plan
§§ 105–107 ZVG regeln Termin, mögliche Vorberechnungen und die zu verteilende Masse. § 113 sieht den Plan nach Anhörung vor. § 114 legt Grundbuch- und Anmeldeanforderungen fest. Forderungshöhe und Rang werden nicht allein aus einer aktuellen Selbstauskunft übernommen.
Widerspruch im Termin und Monatsnachweis
§ 115 ZVG verweist für die Verhandlung, Widerspruchserledigung und Planausführung auf §§ 876–882 ZPO. Ein vor dem Termin angemeldeter Anspruch gilt nach § 115 Abs. 2 als Widerspruch, wenn er nicht nach dem Antrag in den Plan aufgenommen ist. Bei einem Widerspruch erklären sich die beteiligten Gläubiger nach § 876 sofort. Eine Einigung oder Anerkennung kann zur Berichtigung führen; ein ungelöster Streit hält den nicht betroffenen Teil des Plans grundsätzlich nicht auf.
§ 877 ZPO unterscheidet zwei Fälle des Fernbleibens. Ein Gläubiger, der weder erscheint noch vorher widerspricht, gilt als mit der Planausführung einverstanden. Ist er an einem fremden Widerspruch beteiligt, gilt sein Fernbleiben dagegen als fehlende Anerkennung dieses Widerspruchs.
Nach § 878 Abs. 1 ZPO muss der Widersprechende binnen eines Monats ab dem Terminstag Klageeinreichung und die Voraussetzungen für ihre Zustellung nachweisen. Nach V ZB 160/14 genügen für den Eingang etwa das genaue Aktenzeichen des Prozessgerichts oder eine beglaubigte Kopie mit gerichtlicher Eingangsbestätigung. Die einfache Mitteilung, Klage erhoben zu haben, genügt nicht. Nach Fristablauf wird der Plan ohne Rücksicht auf den Widerspruch ausgeführt. Die spätere Klage auf ein besseres Recht gegen den Empfänger nach § 878 Abs. 2 bleibt davon zu unterscheiden.
Klagegegner, Zuständigkeit und Schuldnereinwendungen
Beklagte sind diejenigen Gläubiger, deren Zuteilung sich bei Erfolg des konkreten Widerspruchs vermindern oder entfallen würde. Bei mehreren betroffenen Zuteilungen wird der Plan mit der Verteilungsalternative nach § 124 ZVG verglichen. Andere Gläubiger sind nicht allein aufgrund ihrer Beteiligtenstellung einzubeziehen. § 879 ZPO regelt die Zuständigkeit des Verteilungsgerichts im amtsgerichtlichen Zuständigkeitsbereich und sonst die Zuständigkeit des Landgerichts an dessen Sitz. Ist das Landgericht für einen offenen Widerspruch zuständig, kann seine Zuständigkeit die weiteren Klagen nach § 879 Abs. 2 erfassen.
Der Widerspruch des Schuldners gegen einen vollstreckbaren Anspruch folgt nach § 115 Abs. 3 ZVG dem Programm der §§ 767, 769 und 770 ZPO. Er wird nicht ungeprüft in die Gläubiger-Widerspruchsklage eingeordnet. Bei § 767 sind insbesondere die zeitlichen Einwendungsgrenzen und die Bündelung bereits möglicher Einwendungen zu beachten. Ein Eilantrag nach § 769 hat eigene Voraussetzungen; die bloße Erhebung einer Klage ersetzt die erforderliche Sicherungsentscheidung nicht.
Nach § 880 ZPO bestimmt das Urteil die Auszahlung des streitigen Betrags oder ordnet einen neuen Plan an. Ein Versäumnisurteil gegen den widersprechenden Gläubiger behandelt den Widerspruch als zurückgenommen. Das Verteilungsgericht ordnet nach § 882 ZPO die Auszahlung oder das weitere Verteilungsverfahren an.
Streitiger Betrag und alternative Verteilung
§ 124 ZVG verlangt die Festlegung, wie ein streitiger Betrag verteilt werden soll, falls der Widerspruch begründet ist. Für die Behandlung des Betrags verweist die Norm auf § 120. Die Akte hält deshalb fest, welcher Teil konkret streitig ist, wem er nach beiden Alternativen zustehen soll und wie die Sicherung angeordnet wurde. Ein Widerspruch gegen einen einzelnen Rangposten bedeutet nicht ohne Weiteres, dass sämtliche unstreitigen Beträge dauerhaft einbehalten werden.
Beispiel: Gläubiger A widerspricht nur der vorrangigen Zuteilung an B. Zu prüfen sind der streitige Teilbetrag, die aus dem Widerspruch folgende Auszahlungsalternative, die Erklärung der Beteiligten und der rechtzeitige Klagenachweis. Ein allgemeines Schreiben mit der Überschrift Widerspruch, ohne erkennbaren Planposten oder Klage gegen die richtigen Beteiligten, löst diese Prüfungen nicht automatisch zugunsten von A.
Quellen zu den ergänzenden Abschnitten
- §§ 105–107, 113–120 und 124 ZVG
- §§ 767, 769–770 und 876–882 ZPO
- BGH, Beschluss vom 11.06.2015 – V ZB 160/14
Rangklassen und Gläubigerbefriedigung
Klassen des § 10
§ 10 Abs. 1 ZVG unterscheidet unter anderem bestimmte Erhaltungs-/Verwaltungsausgaben, begrenzte Gemeinschaftsansprüche, öffentliche Lasten, dingliche Rechte und weitere betreibende Ansprüche. Für bestimmte Kosten und ältere Rückstände enthält er zusätzliche Klassen und Zeitgrenzen.
Für Rangklasse 3 muss das Grundstück kraft Gesetzes mit der konkreten öffentlichen Last behaftet sein. § 12 GrStG ordnet dies für die Grundsteuer an, soweit das Bundesgesetz anwendbar ist. Bei anderen Abgaben wird die dingliche Last anhand der einschlägigen Norm geprüft. § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG erfasst grundsätzlich vier Jahre Rückstände, bei wiederkehrenden Leistungen dagegen nur laufende Beträge und Rückstände aus den letzten zwei Jahren. Ältere Rückstände gehören in Klasse 7.
Kosten, Gleichrang und Nebenleistungen
§ 109 sieht die gesetzlich bestimmte Kostenentnahme vorweg und verteilt den Überschuss auf durch Zahlung zu deckende Rechte. § 10 enthält außerdem Regeln für Rechtsverfolgungskosten; die zeitliche Zuordnung wiederkehrender Leistungen bleibt wichtig.
Die gleiche Rangklasse bedeutet noch keinen Gleichrang. Innerhalb der Klassen 4, 6 und 8 entscheidet bei Ansprüchen aus verschiedenen Rechten deren Rangverhältnis. In Klasse 5 geht der Anspruch mit der früheren Beschlagnahme vor. Erst bei gleichem Rang werden die Beträge nach § 10 Abs. 1 ZVG verhältnismäßig berücksichtigt.
Arbeitsbeispiel und Prüfung
Bei Ansprüchen aus demselben Recht stehen nach § 12 ZVG die erfassten Rechtsverfolgungskosten vor den wiederkehrenden und sonstigen Nebenleistungen, diese wiederum vor dem Hauptanspruch. § 13 zählt den letzten vor Beschlagnahme fälligen und die später fällig werdenden Beträge zu den laufenden Leistungen. Bei mehreren Beschlagnahmen ist grundsätzlich die erste maßgebend. Eine fortdauernde Zwangsverwaltung kann den maßgeblichen Zeitpunkt vorverlegen.
Bestehenbleibende Rechte sind im Plan nach § 113 Abs. 2 ZVG auszuweisen. Die Geldmasse dient dagegen den durch Zahlung zu deckenden Rechten. IX ZR 101/09 grenzt die Grundstückshaftung für Grundsteuer bei freihändiger Veräußerung im Insolvenzverfahren vom gesetzlichen Verteilungsmechanismus der Zwangsversteigerung ab. Die Rangfolge des ZVG darf daher nicht auf einen gewöhnlichen Verkaufserlös übertragen werden. Das Hausgeldprivileg behandelt Hausgeld und WEG-Bezug.
Quellen zu den ergänzenden Abschnitten
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