Ein rechnerischer Überschuss ist nicht stets sofort an eine einzelne Person auszuzahlen. Masse, Berechtigung, Streit und gesetzliche Hinterlegung sind getrennte Fragen.
Verfügbare Masse und Übererlös
§ 107 ZVG bestimmt die verteilbare Masse. § 109 regelt die Vorwegkosten und Verteilung. Erst nach Zuordnung sämtlicher zu berücksichtigender Positionen lässt sich ein verbleibender Betrag belastbar bestimmen. Ein hoher Zuschlag beweist nicht schon persönliche Überschusshöhe.
Bei mehreren Eigentümern, einer Erbengemeinschaft oder streitigen Gegenansprüchen ist die Auszahlungslage zusätzlich zu prüfen. Die frühere Grundbuchquote beantwortet nicht automatisch jede interne Auseinandersetzung.
Zahlung, Hinterlegung und nicht entrichtetes Gebot
§ 117 ZVG regelt die unbare Auszahlung sowie die Hinterlegung bei nicht möglicher Auszahlung. §§ 119, 120 und 124 ZVG betreffen bedingte und streitige Zuteilungen. Der Empfänger muss eindeutig bestimmt sein.
Wird das Bargebot nicht bezahlt, sieht § 118 ZVG die Übertragung der Forderung gegen den Ersteher und gegebenenfalls gegen einen mithaftenden Bürgen vor. Für die Wirkung der Befriedigung aus dem Grundstück sind außerdem die Dreimonatsregel und die Ausnahmen des § 118 Abs. 2 zu beachten.
Freigabe und Nachweis
Für den Herausgabeantrag gelten die landesrechtlichen Nachweise. § 16 Abs. 2 NHintG nennt als Beispiele die Bewilligung der Beteiligten oder die ihnen gegenüber rechtskräftig festgestellte Empfangsberechtigung. Ist ein Beteiligter rechtskräftig zur Bewilligung verurteilt, kann seine Erklärung nach § 894 ZPO als abgegeben gelten. Für die Freigabe sind Hinterlegungsaktenzeichen, Betrag, Berechtigte und die vom Titel erfassten Beteiligten genau zuzuordnen.
Wird der Übererlös mangels Einigung hinterlegt, setzt sich die Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung gegen die Hinterlegungsstelle fort. Die Hinterlegung allein hebt die Gemeinschaft nicht auf. Für die Auszahlung ist die erforderliche Zustimmung oder ihr rechtlicher Ersatz zu klären. Nach BGH XII ZB 137/16 können dem Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft keine gemeinschaftsfremden Forderungen entgegengehalten werden. Gemeinschaftliche Verbindlichkeiten sind davon zu unterscheiden. Die Entscheidung betrifft die Bruchteilsgemeinschaft. Bei einer Erbengemeinschaft ist die Nachlassauseinandersetzung gesondert zu prüfen.
Quellen zu den ergänzenden Abschnitten
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