Mehrere Gläubiger und mehrere Grundstücke verlangen unterschiedliche Koordination. Beitritt zu einer Versteigerung ist nicht dasselbe wie beliebige Vermischung aller Forderungen.
Beitritt am selben Grundstück
§ 27 ZVG sieht bei weiterem Versteigerungsantrag nach Anordnung den Beitritt statt einer weiteren Anordnung vor. Der beitretende Gläubiger erhält die dort geregelten eigenen Rechte. Die Eintragung des Beitritts ins Grundbuch ist nicht vorgesehen.
Die Einzelverfahren bleiben auch bei gemeinsamer Durchführung selbständig. Das gilt ebenfalls, wenn ein Gläubiger wegen mehrerer Ansprüche aus unterschiedlichen Rangklassen betreibt. Ablösung, Einstellung oder Rücknahme sind je Anspruch zuzuordnen. Die Zahlung muss für eine Ablösung die Forderung des konkreten Einzelverfahrens einschließlich einschlägiger Kosten decken (V ZB 161/12).
Mehrere Grundstücke in einem Verfahren
§ 18 ZVG erlaubt ein gemeinsames Verfahren, wenn wegen einer Forderung gegen denselben Schuldner, wegen eines an jedem Grundstück bestehenden Rechts oder wegen einer Forderung mit gesamtschuldnerischer Haftung der Eigentümer betrieben wird. Die Verfahrensverbindung entscheidet noch nicht über die Form des Ausgebots.
Die Verbindung beruht auf einem ausdrücklichen oder konkludenten Beschluss. Ein gemeinsames Aktenzeichen allein belegt keine Verbindung. Bis zu ihr bleiben die grundstücksbezogenen Verfahren getrennt, auch für bereits entstandene Verfahrensgebühren (V ZB 2/20). Fällt ein betreibender Anspruch durch Rücknahme oder Einstellung weg, ist daher zuerst der betroffene Verfahrenszweig zu bestimmen. Für verbleibende Ansprüche ist neu zu prüfen, ob der bisherige Verbindungsgrund fortbesteht.
Einzel-, Gruppen- und Gesamtausgebot
§ 63 verlangt grundsätzlich Einzelausgebot mehrerer Grundstücke und regelt zusätzliche Gesamt-/Gruppenausgebote sowie den gesetzlichen Verzicht. Ein gemeinsames Gutachten oder dieselbe postalische Adresse macht aus mehreren Buchgrundstücken nicht automatisch ein einziges Versteigerungsobjekt.
Beim Gesamtausgebot erhöht sich das geringste Gebot nach § 63 Abs. 3 ZVG um den Mehrbetrag eines Einzelmeistgebots gegenüber dem geringsten Gebot des betreffenden Grundstücks. Ein Zuschlag auf das Gesamtausgebot setzt voraus, dass sein Meistgebot das Gesamtergebnis der Einzelausgebote übersteigt. Die spätere Verteilung des Erlöses auf die Grundstücke richtet sich nach § 112 ZVG.
Koordinationsbeispiel
Für das geringste Gebot darf ein vorrangiger betreibender Anspruch nach § 44 Abs. 2 ZVG nur zugrunde gelegt werden, wenn der dafür ergangene Beschluss dem Schuldner spätestens vier Wochen vor dem Termin zugestellt wurde. Bei einem Einstellungsantrag nach Beitritt kommt es für die Auswirkungen auf den gemeinsamen Termin darauf an, ob der Eigentumsverlust in einem anderen Einzelverfahren ohnehin zu erwarten ist (V ZB 118/08).
Die Akte hält für jedes Grundstück die Verfahrensnummer, die betreibenden Ansprüche und die konkrete Ausgebotsform fest.
Quellen zu den ergänzenden Abschnitten
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