Beschlagnahme und Verfügungswirkungen

Anordnung und Wirksamwerden

Nach § 20 ZVG gilt der Anordnungsbeschluss als Beschlagnahme. § 22 knüpft die Wirksamkeit insbesondere an Zustellung beziehungsweise den dort beschriebenen Eingang des Grundbuchersuchens mit demnächst erfolgender Eintragung. Beschlussdatum und Wirksamkeitsdatum müssen daher nicht identisch sein.

§ 20 Abs. 2 ZVG bezieht die Gegenstände ein, auf die sich eine Hypothek erstreckt. Für Zubehör ist nach § 1120 BGB insbesondere zu prüfen, ob es in das Eigentum des Grundstückseigentümers gelangt ist. Bei abgetrennten Erzeugnissen und Bestandteilen ist ein Eigentumserwerb Dritter nach §§ 954 bis 957 BGB zu beachten. § 21 ZVG enthält besondere Grenzen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse.

Zubehör, Eigentum und Enthaftung

§ 97 BGB verlangt eine bewegliche Sache, die dem wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache dauerhaft zu dienen bestimmt ist und in einem entsprechenden räumlichen Verhältnis steht. Verkehrsanschauung und konkrete Widmung sind entscheidend. Bei einer vom Mieter eingebauten und zur Mitnahme vorgesehenen Küche liegt nach IX ZR 180/07 regelmäßig keine dauerhafte Widmung vor.

Nach § 1121 Abs. 1 BGB müssen Veräußerung und Entfernung grundsätzlich vor der Beschlagnahme liegen. Liegt die Veräußerung vor der Entfernung, kommt bei einer dazwischenliegenden Beschlagnahme der gute Glaube an deren Nichtbestehen im Zeitpunkt der Entfernung in Betracht (§ 1121 Abs. 2). § 23 Abs. 2 ZVG rechnet Kenntnis vom Versteigerungsantrag zu und behandelt die Beschlagnahme ab Eintragung des Versteigerungsvermerks als bekannt. § 1122 erfasst gesonderte Enthaftungstatbestände bei ordnungsmäßiger Wirtschaft ohne Verkauf.

§ 55 Abs. 2 ZVG kann im Besitz des Schuldners oder eines neu eingetretenen Eigentümers befindliches fremdes Zubehör in die Versteigerung einbeziehen. Der Dritte muss sein Recht nach § 37 Nr. 5 geltend machen. Dieser Eigentumserwerb durch Zuschlag unterscheidet sich vom gutgläubigen rechtsgeschäftlichen Erwerb. Für schuldnerfremdes Eigentum ist außerdem die objektive Erkennbarkeit der Betroffenheit aus der Terminsbestimmung zu berücksichtigen (V ZR 155/12).

Verfügungen und Nutzung

Das Veräußerungsverbot wirkt nach § 23 ZVG und §§ 135, 136 BGB zugunsten des geschützten Gläubigers. Über erfasste einzelne bewegliche Sachen kann der Schuldner im Rahmen ordnungsmäßiger Wirtschaft auch ihm gegenüber wirksam verfügen. Soweit der Schutz des Erwerbers auf fehlende Kenntnis abstellt, steht die Kenntnis des Versteigerungsantrags der Kenntnis der Beschlagnahme gleich. Mit Eintragung des Versteigerungsvermerks gilt die Beschlagnahme auch für mithaftende bewegliche Sachen als bekannt.

§ 24 lässt Verwaltung und Benutzung nur innerhalb ordnungsmäßiger Wirtschaft beim Schuldner. Daraus folgt kein freies Recht, vor der Versteigerung wertbildende Bestandteile zu entfernen. Erlös- und Forderungspfändung sind wiederum gesonderte Instrumente.

Praktische Zeitachse

Die Zeitachse erfasst Zustellung, Eingang des Grundbuchersuchens, Eintragung, Zeitpunkt der Verfügung und Kenntnis des Erwerbers. Bei einer erfassten Forderung wirkt die Beschlagnahme gegenüber dem Drittschuldner erst ab Kenntnis oder Zustellung des auf Gläubigerantrag erlassenen Zahlungsverbots. Miet- und Pachtforderungen sind von der Beschlagnahme in der Zwangsversteigerung nach § 21 Abs. 2 ZVG ausgenommen.