Was bedeutet Lohnpfändung?
Bei einer Lohnpfändung greift ein Gläubiger auf den Zahlungsanspruch des Schuldners gegen dessen Arbeitgeber zu. Der Arbeitgeber wird als Drittschuldner in die Vollstreckung einbezogen und darf den gepfändeten Anteil grundsätzlich nicht mehr an den Beschäftigten auszahlen. Er muss allerdings weiterhin den geschützten Anteil des Arbeitseinkommens überweisen. Eine Lohnpfändung betrifft deshalb regelmäßig nur einen Teil des Nettoverdienstes. Maßgeblich sind die gesetzlichen Schutzvorschriften und der konkrete Pfändungsbeschluss, nicht allein die Höhe der titulierten Forderung.
Voraussetzungen und Zustellung
Für die gewöhnliche zivilrechtliche Lohnpfändung benötigt der Gläubiger einen geeigneten Vollstreckungstitel sowie grundsätzlich Vollstreckungsklausel und Zustellung. Beim Vollstreckungsgericht beantragt er einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Die Pfändung wird mit dessen Zustellung an den Arbeitgeber wirksam. Der Beschluss muss den Arbeitgeber und die betroffenen Ansprüche hinreichend bestimmen. Auch künftig fällig werdender Arbeitslohn kann innerhalb der gesetzlichen Grenzen erfasst werden. Der Arbeitgeber sollte Zustellungsdatum, Beschlussinhalt und bereits vorliegende Pfändungen sorgfältig dokumentieren, weil diese Angaben für die weitere Bearbeitung erheblich sind.
Wie der pfändbare Betrag entsteht
Die Berechnung richtet sich insbesondere nach §§ 850a bis 850e ZPO. Ausgangspunkt ist nicht einfach der gesamte überwiesene Nettolohn: Zunächst sind die gesetzlich vorgesehenen Abzüge und besonders geschützten Bezüge zu berücksichtigen. Anschließend bestimmen die Pfändungsfreigrenzen und die berücksichtigungsfähigen Unterhaltspflichten den pfändbaren Anteil. Die gesetzlichen Beträge werden regelmäßig angepasst. Deshalb muss die zum jeweiligen Abrechnungszeitraum geltende Tabelle verwendet werden. Eigene Einkünfte unterhaltsberechtigter Personen können eine gerichtliche Entscheidung über deren vollständige oder teilweise Nichtberücksichtigung erforderlich machen.
Zulagen und die Rechtsprechung
Das Bundesarbeitsgericht entschied am 23. August 2017, Aktenzeichen 10 AZR 859/16, dass Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als Erschwerniszulagen im üblichen Rahmen unpfändbar sind. Zuschläge für Schichtarbeit, Samstagsarbeit oder Arbeit an Vorfesttagen genießen diesen Schutz dagegen nicht schon aufgrund ihrer Bezeichnung. Die Entscheidung zeigt, weshalb Lohnbestandteile einzeln geprüft werden müssen. Ob eine Zahlung geschützt ist, hängt von ihrer gesetzlichen Einordnung und gegebenenfalls ihrer Höhe ab. Eine betriebliche Sammelbezeichnung ersetzt diese Prüfung nicht.
Unterhalt und besondere Gläubigerrechte
Bei der Vollstreckung bestimmter Unterhaltsansprüche erlaubt § 850d ZPO einen weitergehenden Zugriff als bei gewöhnlichen Geldforderungen. Dem Schuldner muss dennoch der gesetzlich vorgesehene notwendige Unterhalt verbleiben. Auch Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung können unter den Voraussetzungen des § 850f Absatz 2 ZPO besonders behandelt werden. Solche Ausnahmen treten nicht allein durch die Behauptung des Gläubigers ein. Entscheidend sind der nachgewiesene Forderungsgrund und die gerichtliche Anordnung. Arbeitgeber dürfen gewöhnliche Freibeträge deshalb nicht eigenständig beliebig unterschreiten.
Zusammenspiel mit dem Bankkonto
Wird der bereits bereinigte Lohn auf ein ebenfalls gepfändetes Konto überwiesen, wirkt der Schutz beim Arbeitgeber nicht automatisch in jeder Höhe auf dem Konto fort. Ein Pfändungsschutzkonto und gegebenenfalls eine ergänzende gerichtliche Festsetzung können erforderlich sein. Das gilt besonders bei schwankendem Verdienst, Nachzahlungen oder mehreren geschützten Zahlungseingängen. Beschäftigte sollten daher Lohnpfändung und Kontopfändung gemeinsam betrachten. Lohnabrechnungen, Pfändungsbeschlüsse und Nachweise über Unterhaltspflichten helfen, eine unzulässige doppelte Belastung nachzuweisen und rechtzeitig zusätzlichen Kontoschutz zu beantragen.
Praktische Schritte bei Fehlern
Betroffene sollten den zugestellten Beschluss, die aktuelle Abrechnung und die angesetzten Unterhaltspflichten vergleichen. Unklare Berechnungen lassen sich zunächst anhand einer nachvollziehbaren Aufstellung des Arbeitgebers überprüfen. Geht es um eine gerichtliche Schutzentscheidung, ist der passende Antrag beim zuständigen Vollstreckungsgericht erforderlich. Streit über die arbeitsvertragliche Auszahlungspflicht kann dagegen vor das Arbeitsgericht gehören. Welche Stelle zuständig ist, hängt vom konkreten Fehler ab. Eine bloße Beschwerde beim Gläubiger verändert den Pfändungsbeschluss nicht und ersetzt keine notwendige gerichtliche Entscheidung.