Drei Beteiligte unterscheiden
Bei der Forderungspfändung stehen sich nicht nur Gläubiger und Schuldner gegenüber. Hinzu kommt der Drittschuldner, der seinerseits dem Vollstreckungsschuldner etwas schuldet. Bei einer Lohnpfändung ist dies beispielsweise der Arbeitgeber, bei einer Kontopfändung regelmäßig das Kreditinstitut. Gepfändet wird der Anspruch des Schuldners gegen diesen Dritten. Die Rollen müssen im Antrag eindeutig bezeichnet sein. Der Drittschuldner wird nicht allein durch die Pfändung zum persönlichen Schuldner der ursprünglich titulierten Forderung. Seine Leistungspflicht richtet sich nach dem tatsächlich bestehenden gepfändeten Anspruch.
Pfändung durch gerichtlichen Beschluss
Die Pfändung einer Geldforderung erfolgt nach § 829 ZPO durch das Vollstreckungsgericht. Der Beschluss verbietet dem Drittschuldner grundsätzlich, an den Schuldner zu zahlen; zugleich wird dem Schuldner untersagt, über die Forderung zu verfügen. Wirksam wird die Pfändung mit der Zustellung an den Drittschuldner. Deshalb ist der Zustellungszeitpunkt auch für die Rangfolge konkurrierender Pfändungen bedeutsam. Ein lediglich eingereichter Antrag verschafft noch nicht dieselbe Rechtsstellung. Neben den allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen müssen die betroffene Forderung und der Drittschuldner hinreichend bestimmt bezeichnet werden.
Überweisung und tatsächliche Einziehung
Die Pfändung sichert den Zugriff, ersetzt aber nicht in jedem Fall die Befugnis zur Einziehung. § 835 ZPO regelt die Überweisung der gepfändeten Geldforderung, insbesondere zur Einziehung. Der Gläubiger kann dann im gesetzlichen Umfang Zahlung vom Drittschuldner verlangen. Ob tatsächlich etwas gezahlt werden muss, hängt vom Bestehen und Umfang der Forderung ab. Ein Pfändungsbeschluss bestätigt nicht abschließend, dass das behauptete Guthaben oder der behauptete Zahlungsanspruch existiert. Bestreitet der Drittschuldner seine Verpflichtung, kann eine gesonderte gerichtliche Durchsetzung erforderlich werden.
Auskunft des Drittschuldners
§ 840 ZPO sieht auf Verlangen des Gläubigers eine Erklärung des Drittschuldners zu bestimmten Umständen vor. Dazu gehören insbesondere Angaben zur Anerkennung der Forderung und zu entgegenstehenden Rechten anderer Personen. Diese Erklärung erleichtert die Entscheidung, ob eine Einziehung sinnvoll erscheint. Sie ist jedoch nicht mit einem gerichtlichen Urteil über den Anspruch gleichzusetzen. Unterbleibt eine geschuldete Erklärung oder ist sie fehlerhaft, können sich weitere Rechtsfragen ergeben. Für die Praxis sollten Zustellungsnachweis, Auskunftsverlangen und Antwort sorgfältig dokumentiert und mit der Forderungsbezeichnung abgeglichen werden.
Mitwirkung des Vollstreckungsschuldners
Nach § 836 Absatz 3 ZPO muss der Schuldner die zur Geltendmachung der überwiesenen Forderung nötigen Auskünfte erteilen und vorhandene Urkunden herausgeben. Der BGH stellte im Beschluss vom 7. September 2022, VII ZB 38/21, klar, dass das Vollstreckungsgericht diese Auskunftspflicht nicht auf Antrag durch einen Fragenkatalog im Überweisungsbeschluss konkretisiert. Für die gesetzlich vorgesehene Durchsetzung ist der Gerichtsvollzieher zuständig. Die Entscheidung trennt damit die Pfändung der Forderung von der anschließenden Informationsbeschaffung, die für eine wirtschaftlich sinnvolle Einziehung erforderlich sein kann.
Pfändungsschutz und Einschränkungen
Nicht jede Forderung ist uneingeschränkt pfändbar. § 851 ZPO enthält allgemeine Grenzen; für Arbeitseinkommen gelten insbesondere §§ 850 ff. ZPO. Bei Konten natürlicher Personen sind zusätzlich die Vorschriften über das Pfändungsschutzkonto zu beachten. Auch Abtretungen, frühere Pfändungen oder besondere gesetzliche Zweckbindungen können die Zugriffsmöglichkeit beeinflussen. Ein hoher nomineller Anspruch bedeutet daher nicht automatisch einen entsprechenden Erlös. Vor einer Maßnahme sollten Rechtsgrund, Fälligkeit, Rang und mögliche Einwendungen geprüft werden. Diese Vorbereitung verhindert, dass ein formal erfolgreicher Beschluss wirtschaftlich ins Leere geht.
Den geeigneten Anspruch auswählen
Für einen zielgerichteten Antrag sind konkrete Angaben zum Drittschuldner und zum Rechtsverhältnis besonders wertvoll. Bekannte Bankverbindungen, Arbeitgeberdaten oder Vertragsunterlagen können die Identifizierung erleichtern. Vermutungen müssen von gesicherten Erkenntnissen getrennt bleiben. Bei mehreren Forderungen ist zu prüfen, welche tatsächlich verwertbar und mit vertretbarem Aufwand erreichbar sind. Schuldner und Drittschuldner sollten einen zugestellten Beschluss nicht ignorieren, sondern dessen Reichweite und mögliche Schutzrechte prüfen. Die Forderungspfändung verbindet somit formelle Vollstreckung mit einer sorgfältigen Analyse des zugrunde liegenden Anspruchs.