Was muss ein Angebot enthalten?
Die wesentlichen Vertragsbestandteile müssen so bestimmt oder bestimmbar sein, dass eine Annahme zum Vertrag führen kann. Beim Kauf gehören dazu insbesondere Parteien, Kaufgegenstand und Preis beziehungsweise eine tragfähige Preisbestimmung. Nicht jedes Detail muss bereits ausdrücklich geregelt sein. Lücken können durch gesetzliche Regeln oder eine vereinbarte Bestimmungsmethode geschlossen werden. Bleibt dagegen eine wesentliche Frage bewusst einer späteren Einigung vorbehalten, kann es am bindenden Angebot fehlen. Maßgeblich ist der konkrete Inhalt der Erklärung im Zusammenhang mit den bisherigen Verhandlungen.
Wie lange ist ein Angebot bindend?
Nach § 145 BGB ist der Antragende grundsätzlich gebunden, sofern er diese Bindung nicht ausgeschlossen hat. Eine ausdrücklich gesetzte Annahmefrist richtet sich nach § 148 BGB. Ohne solche Frist unterscheidet § 147 BGB zwischen Erklärungen unter Anwesenden und unter Abwesenden. Im persönlichen Gespräch ist regelmäßig sofortige Annahme erforderlich. Bei einer übermittelten Erklärung bleibt die Zeit, in der unter gewöhnlichen Umständen eine Antwort erwartet werden darf. Eine allgemeine gesetzliche Frist von stets vierzehn Tagen gibt es dafür nicht.
Sind Werbung und Internetanzeigen schon Angebote?
Eine Warenpräsentation dient häufig nur dazu, Kunden zur Abgabe eigener Angebote einzuladen. Der Verkäufer möchte dann beispielsweise Verfügbarkeit und Vertragspartner noch prüfen. Die Bezeichnung als Angebot in der Werbung entscheidet die Rechtsfrage nicht. Andererseits können automatische Verkaufsabläufe und Internetauktionen bereits verbindliche Erklärungen enthalten. Entscheidend sind Gestaltung, Begleittexte und der für den Empfänger erkennbare Ablauf. Wer online bestellt, sollte deshalb die Bedingungen zum Vertragsschluss und die nachfolgenden Bestätigungen gemeinsam betrachten.
Rechtsprechung: Vertragsschluss bei einer Internetauktion
Der BGH bestätigte im Urteil vom 7. November 2001 – VIII ZR 13/01 – den Vertragsschluss nach den allgemeinen Regeln über Willenserklärungen bei der behandelten Internetauktion. Ein Zuschlag im Sinne einer klassischen Versteigerung war dafür nicht erforderlich. Die Entscheidung zeigt, dass auch elektronische Erklärungen verbindlich sein können. Sie ersetzt jedoch nicht die Auslegung des konkreten Plattformablaufs und der tatsächlich abgegebenen Erklärungen.
Was geschieht bei Änderungen oder verspäteter Antwort?
Wird das Angebot abgelehnt oder nicht rechtzeitig angenommen, erlischt es grundsätzlich nach § 146 BGB. Eine verspätete oder inhaltlich veränderte Annahme kann als neues Angebot wirken. Wer etwa einem vorgeschlagenen Vertrag nur unter einer zusätzlichen Bedingung zustimmt, hat deshalb nicht ohne Weiteres den ursprünglich angebotenen Vertrag geschlossen. Ebenso sollte ein Anbieter nach Fristablauf klarstellen, ob er eine verspätete Zustimmung noch akzeptiert. Eine anschließende Durchführung kann selbst rechtlich bedeutsames Verhalten darstellen und neue Auslegungsfragen aufwerfen.
Wie lassen sich unerwünschte Bindungen vermeiden?
Vor Versand sollten Leistungsumfang, Preis, Gültigkeitsdauer und mögliche Vorbehalte eindeutig formuliert werden. Begriffe wie freibleibend können die rechtliche Einordnung beeinflussen, lösen aber nicht jede Unklarheit eines widersprüchlichen Gesamttextes. Änderungen sollten vollständig dokumentiert und mit einer klar bezeichneten Fassung verbunden werden. Nach Zugang ist ein Angebot nicht beliebig einseitig zurücknehmbar. Bei Preisfehlern oder anderen Irrtümern ist deshalb gesondert zu prüfen, ob eine Anfechtung möglich und fristgerecht erklärt ist. Eine wirtschaftlich ungünstige Kalkulation allein eröffnet kein allgemeines Rücktrittsrecht. Auch beigefügte Leistungsbeschreibungen und wirksam einbezogene Vertragsbedingungen gehören zur Prüfung. Eine Annahme sollte eindeutig erkennen lassen, auf welches Angebot einschließlich welcher Anlagen sie sich tatsächlich bezieht.