Schiffsarrest verlangt rechtzeitige Anordnung und eigenständige Vollziehung.
Sicherungsfähiger Anspruch
Arrest sichert die spätere Vollstreckung einer Geldforderung, entscheidet sie aber nicht endgültig. § 916 verlangt einen sicherungsfähigen Anspruch. § 917 regelt grundsätzlich die Gefährdung der Vollstreckung; bei Arrest ausschließlich zur Sicherung in ein Schiff enthält Absatz 2 eine besondere Ausnahme vom Erfordernis eines Arrestgrunds.
Sonderregeln für Schiffe
Anspruch und erforderliche weiteren Voraussetzungen sind glaubhaft zu machen. Arrestanordnung und Vollziehung sind unterschiedliche Schritte mit eigenen Zustellungs- und Fristregeln. § 931 enthält Sonderregeln für registrierte Schiffe; Vollziehung in ein eingetragenes Seeschiff ist auf Reise außerhalb eines Hafens unzulässig.
Yacht soll nach Kollision auslaufen
Beispiel: Nach einer Kollision soll eine bald auslaufende Yacht gesichert werden. Forderungsgrund, Schuldner, Schiffseigentum und aktuelle Hafenlage müssen feststehen. Ein Anspruch gegen einen Skipper berechtigt nicht ohne zusätzliche Grundlage zum Zugriff auf jedes Schiff, das er führt.
Zustellung und Vollziehungsfrist überwachen
Bei internationalem Seeschiffsarrest sind Geltungsbereich und Vorbehalte des Brüsseler Übereinkommens von 1952 zu prüfen. Art. 1 definiert die Seeforderung, Art. 3 begrenzt das arrestierbare Schiff und wiederholte Sicherung, Art. 5 betrifft die Freigabe gegen Sicherheit. Arrest begründet für sich weder ein neues materielles Pfandrecht noch automatisch die Hauptsachezuständigkeit.
Eine Werftforderung kann eine Seeforderung nach dem Übereinkommen sein. Ein gesetzliches Schiffspfandrecht folgt daraus allein nicht. Für registrierte Schiffe sind die Schritte nach § 931 ZPO zu prüfen. Im Ausland ist der Vollzug nach dem Recht des Arrestorts zu bestimmen.
Zwei Fristen bei Vollziehung vor Zustellung
§ 929 Absatz 2 enthält grundsätzlich die einmonatige Vollziehungsfrist ab Verkündung oder Zustellung an die antragstellende Partei; für bestimmte ausländische Sicherungstitel gilt die dortige Zweimonatsregel. Absatz 3 lässt die Vollziehung vor Zustellung an den Schuldner zu, macht ihre Wirkung aber von Zustellung innerhalb einer Woche nach Vollziehung und zugleich vor Ablauf der Vollziehungsfrist abhängig. Ein bloßer gerichtlicher Arrestbeschluss ohne fristgerechte Umsetzung sichert deshalb nicht automatisch dauerhaft die Yacht.
Die Vertragsstaateneigenschaft und etwaige Vorbehalte sind für den Arreststaat und den konkreten Sachverhalt am maßgeblichen Zeitpunkt zu prüfen.
Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen
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