Grenzüberschreitender Kauf und Gerichtsstand

Rechtswahl und gesetzliche Anknüpfung

Grenzüberschreitender Yachtkauf verlangt getrennte Bestimmung des Vertragsrechts und der internationalen Gerichtszuständigkeit. Eine Rechtswahl legt nicht automatisch den Gerichtsstand fest. Nach Rom I Artikel 4 knüpft der Kauf beweglicher Sachen mangels Rechtswahl grundsätzlich an den gewöhnlichen Aufenthalt des Verkäufers an, vorbehaltlich spezieller Regeln.

Verbraucherschutz und Zuständigkeit

Verbraucherschutz nach Artikel 6 setzt insbesondere das relevante Tätigwerden oder Ausrichten auf den Aufenthaltsstaat voraus. Zulässige Rechtswahl darf den geschützten zwingenden Mindestschutz nicht entziehen. Für Zuständigkeit gelten eigene Voraussetzungen der Artikel 17 bis 19 Brüssel Ia; Gerichtsstandsklauseln haben insbesondere dort Grenzen.

Deutschsprachiger Auslandsvertrieb

Beispiel: Ein deutscher Privatkäufer reagiert auf gezielt deutschsprachige Vertriebsmaßnahmen eines ausländischen Händlers. Websitezugang allein beantwortet die Ausrichtung nicht. Werbung, Kommunikation, Liefervereinbarung und Vertrag müssen gemeinsam geprüft werden. Der aktuelle Liegeplatz entscheidet nicht allein über zuständiges Gericht oder Kaufrecht.

Klauseln und Ausrichtung belegen

Der EuGH verlangte in Mühlleitner keinen Fernabsatzabschluss für die Verbraucherzuständigkeit nach der Vorgängerregelung. Probefahrt und Unterschrift im Ausland schließen den Schutz bei nachgewiesener Ausrichtung auf den Wohnsitzstaat daher nicht automatisch aus. Außerhalb der Verbraucherregeln kommen insbesondere die allgemeine Zuständigkeit und der Lieferort nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b Brüssel Ia in Betracht.

Die dingliche Übertragung knüpft grundsätzlich an den Registerstaat, sonst Heimathafen oder Heimatort an. Art. 45 Abs. 2 regelt Entstehung und Rang gesetzlicher Sicherungsrechte getrennt. Art. 46 kann bei wesentlich engerer Verbindung abweichen. Drittstaatenfälle erfordern die Zuordnung des einschlägigen Übereinkommens und des dortigen Sachrechts.