Warum bindet eine Verwaltungspraxis spätere Entscheidungen?
Behörden müssen bei Ermessensentscheidungen den Gleichheitssatz aus Artikel 3 Absatz 1 GG beachten. Wenn sie ein Programm nach bestimmten sachlichen Kriterien gleichmäßig anwenden, kann eine einzelne abweichende Ablehnung rechtfertigungsbedürftig sein. Die Bindung beruht nicht auf einer privaten Vereinbarung mit anderen Antragstellern. Sie folgt aus der Pflicht zu rechtmäßiger Gleichbehandlung. Das bedeutet zugleich, dass allein die Bezeichnung eines Programms oder ein allgemeines politisches Förderziel noch keinen bestimmten individuellen Auszahlungsanspruch festlegt.
Welche Rolle spielt eine Förderrichtlinie?
Eine Förderrichtlinie steuert regelmäßig die interne Ermessensausübung. Sie ist nicht schon selbst ein Gesetz mit unmittelbar identischer Außenwirkung. Für einen Anspruch ist deshalb zu untersuchen, wie die zuständige Stelle die Richtlinie im maßgeblichen Zeitraum tatsächlich anwendet. Auch veröffentlichte Erläuterungen und Bewilligungspraxis können hierfür Bedeutung haben. Ein aus dem Zusammenhang gelöster einzelner Satz genügt oft nicht. Umgekehrt darf eine Behörde einen nachvollziehbaren Gleichbehandlungseinwand nicht allein mit dem Hinweis abweisen, es bestehe kein gesetzlicher Förderanspruch.
Wann sind zwei Förderfälle vergleichbar?
Die Vergleichbarkeit richtet sich nach den sachlichen Kriterien des konkreten Programms. Antragstermin, förderfähige Maßnahme, Begünstigtenkreis und sonstige Bewilligungsvoraussetzungen können relevant sein. Eine Nachbarfirma mit einem äußerlich ähnlichen Vorhaben muss deshalb nicht automatisch rechtlich gleichstehen. Zuerst sollten die entscheidungserheblichen Gemeinsamkeiten und Unterschiede benannt werden. Auch unterschiedliche Programmfassungen oder Zeiträume können den Vergleich verändern. Die bloße Mitteilung, jemand anderes habe Geld erhalten, ist damit ein Ansatzpunkt für die Prüfung und noch kein vollständiger Anspruchsnachweis.
Was entschied das BVerwG zur Pedelec-Förderung?
Im Urteil vom 6. April 2022 – 8 C 9.21 bestätigte das BVerwG einen Anspruch auf eine kommunale Förderzusage. Die Klägerin erfüllte die sonstigen Fördervoraussetzungen. Ihre Weigerung, eine zusätzliche Erklärung zur Distanzierung von Scientology abzugeben, durfte die Ablehnung nicht tragen. Das Gericht beanstandete unter anderem fehlende Kompetenz und die sachfremde Ungleichbehandlung. Es erläuterte zudem ausdrücklich, dass interne Förderrichtlinien über Gleichheit und Vertrauensschutz anspruchsbegründende Außenwirkung vermitteln können. Der Erfolg beruhte auf den konkreten Voraussetzungen dieses Programms.
Darf die Behörde ihre Praxis ändern?
Eine Verwaltung ist nicht für alle Zukunft an jede bisherige Ausgestaltung eines Förderprogramms gebunden. Das BVerwG ließ im genannten Fall ausdrücklich Raum für eine künftige Änderung der Förderung. Eine rückwirkende Änderung der für den dort abgeschlossenen Antragszeitraum maßgeblichen Praxis kam dagegen nicht in Betracht. Bei einer Neuregelung sind daher Zeitraum und Übergang zu unterscheiden. Eine bloße nachträgliche Umdeutung, die nur den einzelnen streitigen Antrag schlechterstellt, ist etwas anderes als eine rechtlich zulässige neue allgemeine Förderausrichtung.
Welche Grenzen hat der Gleichbehandlungsanspruch?
Die Verwaltung bleibt an Gesetz und Verfassung gebunden. Nicht jede frühere Begünstigung kann deshalb als rechtmäßiger Maßstab verlangt werden. Auch die Grenzen des Programms, der zuständigen Stelle und des bewilligten Fördergegenstands müssen beachtet werden. Ein praktisches Beispiel ist ein rechtzeitig beantragtes förderfähiges Gerät, das nur wegen einer sachfremden Zusatzanforderung abgelehnt wird. Hier ist gezielt zu prüfen, ob diese Anforderung rechtlich zulässig ist und ob ansonsten alle für die tatsächliche Vergabepraxis maßgeblichen Bedingungen erfüllt sind.
Welche Belege machen einen Einwand überprüfbar?
Hilfreich sind die damals geltende Richtlinie, Antragsunterlagen, Erläuterungen und der Ablehnungsbescheid. Vergleichsfälle sollten mit ihren maßgeblichen Merkmalen dargestellt werden, soweit entsprechende Informationen rechtmäßig verfügbar sind. Rechtsbehelfsfristen laufen unabhängig von der weiteren Informationsbeschaffung. Ein Gleichbehandlungseinwand sollte deshalb rechtzeitig konkretisiert und später erforderlichenfalls ergänzt werden.