Was soll die vorherige Entscheidung sichern?
Das Gericht soll den konkreten Eingriff eigenverantwortlich auf seine rechtlichen Voraussetzungen prüfen. Die Kontrolle darf nicht zu einer bloßen formalen Bestätigung behördlicher Wünsche verkürzt werden. Erforderlich sind hinreichende Tatsachen und eine nachvollziehbare Begrenzung des Eingriffs. Gerade Dauer und Intensität müssen rechtlich kontrollierbar bleiben. Die besondere Funktion folgt aus der richterlichen Unabhängigkeit. Sie besteht vor dem Eingriff oder während seiner Fortdauer und ist deshalb von einem erst später angestrengten Rechtsstreit über bereits erledigte Maßnahmen zu unterscheiden.
Wann greift der Vorbehalt bei Freiheitsentziehungen?
Artikel 104 Absatz 2 weist die Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung grundsätzlich dem Richter zu. Nicht jede kurzfristige Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit ist damit schon gleich einzuordnen. Art, Intensität und Dauer der tatsächlichen Maßnahme sind zu untersuchen. Eine bereits bestehende richterliche Unterbringungsentscheidung deckt auch nicht automatisch jeden zusätzlichen schwerwiegenden Eingriff ab. Die konkrete Eingriffsform benötigt eine eigene rechtliche Bewertung. Der Begriff Freiheitsentziehung darf daher weder allein nach der Bezeichnung der Einrichtung noch nach einer bloßen Verwaltungsroutine bestimmt werden.
Was verdeutlicht die Entscheidung zu Fixierungen?
Das Bundesverfassungsgericht entschied am 24. Juli 2018 – 2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16 über mehr als nur kurzfristige 5-Punkt- und 7-Punkt-Fixierungen. Es behandelte diese als eigenständige Freiheitsentziehungen mit besonderem Richtervorbehalt. Eine frühere Unterbringungsanordnung genügte dafür nicht ohne weiteres. Die Entscheidung zeigt, dass zusätzliche Eingriffsschritte gesonderte verfassungsrechtliche Sicherungen auslösen können. Sie begründet keinen allgemeinen Freibrief für eine bestimmte Fixierungsdauer und ersetzt nicht die Prüfung ihrer materiellen Voraussetzungen.
Sind Entscheidungen nach Beginn einer Maßnahme möglich?
Artikel 104 sieht vor, dass bei einer nicht schon richterlich angeordneten Freiheitsentziehung unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen ist. Eine nachträgliche Kontrolle kommt insbesondere in Betracht, wenn der zulässige Zweck durch das Warten auf eine vorherige Entscheidung gefährdet würde. Das bedeutet keine freie Auswahl zwischen vorheriger und späterer Befassung. Der Anlass für das sofortige Handeln und der Zeitpunkt der gerichtlichen Einschaltung müssen konkret nachvollziehbar sein. Sachlich nicht gerechtfertigte Verzögerungen sind mit dem Schutzgedanken unvereinbar.
Muss eine beendete Maßnahme für eine Entscheidung verlängert werden?
Die Pflicht zur Kontrolle der Fortdauer verlangt keine sinnlose Aufrechterhaltung eines Eingriffs, dessen sachlicher Grund entfallen ist. Das Bundesverfassungsgericht unterschied die unverzüglich einzuholende Entscheidung über eine noch laufende Freiheitsentziehung von einer späteren gerichtlichen Feststellung ihrer Rechtmäßigkeit. Endet die Maßnahme tatsächlich und ist keine Wiederholung zu erwarten, können sich deshalb andere Verfahrensfragen stellen. Der Weg zu nachträglichem Rechtsschutz bleibt bei tiefgreifenden Eingriffen grundsätzlich gesondert zu prüfen. Fortdauer und rückblickende Kontrolle sind unterschiedliche Anliegen.
Wie könnte eine Prüfung praktisch ablaufen?
Während einer zulässigen Unterbringung wird eine zusätzliche intensive Sicherungsmaßnahme erwogen. Zunächst werden ihre eigene Rechtsgrundlage, konkrete Gefahr und erwartete Dauer geprüft. Anschließend ist zu klären, ob dafür eine gesonderte richterliche Entscheidung erforderlich ist und wie sie rechtzeitig herbeigeführt werden kann. Die bereits vorhandene Unterbringungsakte ersetzt diese Prüfung nicht. Werden sofortige Schritte unvermeidbar, sollten Anlass, zeitlicher Ablauf und gerichtliche Kontaktversuche nachvollziehbar dokumentiert sein. Eine spätere pauschale Behauptung von Eile genügt nicht.
Warum bleibt die Rechtsgrundlage entscheidend?
Ein Richter darf nicht jede nützlich erscheinende Maßnahme allein aufgrund seiner Stellung genehmigen. Auch die richterliche Entscheidung benötigt eine tragfähige gesetzliche Grundlage und muss den einschlägigen Verfahrensregeln entsprechen. Umgekehrt ist das Fehlen eines besonderen Richtervorbehalts keine allgemeine Erlaubnis zum Eingriff. Die Prüfung verbindet daher Befugnis, materielle Voraussetzungen, Zuständigkeit und Rechtsschutz. Für eine konkrete Kontrolle sollten Anordnungsbeschluss, Zeitangaben und tatsächliche Durchführung gemeinsam untersucht werden, statt sich nur auf die Unterschrift unter einem Formular zu beschränken.