Wozu dient eine Beschlagnahme?
Im Strafverfahren kann eine Beschlagnahme insbesondere der Sicherung von Beweismitteln dienen. § 94 StPO betrifft Gegenstände, die für die Untersuchung von Bedeutung sein können. Die Behörde entzieht dem bisherigen Gewahrsamsinhaber dadurch vorläufig die tatsächliche Verfügungsmöglichkeit. Das bedeutet nicht automatisch, dass das Eigentum endgültig verloren geht. Für die Sicherung einer späteren Einziehung gelten zusätzliche und teilweise andere Vorschriften. Deshalb sollte stets geklärt werden, ob ein Gegenstand als Beweis, zur Vermögenssicherung oder auf einer anderen gesetzlichen Grundlage festgehalten wird.
Unterschied zur freiwilligen Sicherstellung
Werden relevante Gegenstände freiwillig herausgegeben, können sie in Verwahrung genommen oder anderweitig sichergestellt werden. Erfolgt keine freiwillige Herausgabe, verlangt § 94 Absatz 2 StPO grundsätzlich eine Beschlagnahme. Die Unterscheidung ist für das Verfahren und den Rechtsschutz wichtig. Eine bloße Duldung einer hoheitlichen Maßnahme sollte nicht ohne Weiteres als freiwillige Zustimmung behandelt werden. Umgekehrt verhindert ein erklärter Widerspruch eine rechtmäßig angeordnete Beschlagnahme nicht. Inhalt und Umstände einer Erklärung sind daher sorgfältig zu dokumentieren, statt ihre Wirkung allein aus einer unklaren Formularbezeichnung abzuleiten.
Beweisbedeutung und Verhältnismäßigkeit
Eine mögliche Beweisbedeutung muss sich auf das konkrete Verfahren beziehen. Nicht jeder Gegenstand am Durchsuchungsort darf beliebig mitgenommen werden. Zusätzlich sind Umfang und Dauer der Sicherung auf ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Bei betrieblich benötigten Unterlagen oder Geräten können Kopien, Datensicherungen oder eine beschränkte Auswertung als weniger belastende Möglichkeiten in Betracht kommen. Ob sie genügen, hängt vom Beweiszweck ab. Die ursprüngliche Berechtigung der Mitnahme rechtfertigt nicht automatisch jede spätere Aufbewahrungsdauer. Mit fortschreitender Auswertung kann eine erneute Prüfung erforderlich werden.
Anordnung und geschützte Unterlagen
§ 98 StPO sieht grundsätzlich eine richterliche Anordnung vor; gesetzliche Eilzuständigkeiten sind gesondert geregelt. Betroffene können unter den jeweiligen Voraussetzungen eine gerichtliche Entscheidung über eine nicht richterlich angeordnete Beschlagnahme beantragen. Daneben enthält § 97 StPO besondere Beschlagnahmeverbote zum Schutz bestimmter Vertrauensverhältnisse. Diese hängen von Inhalt, Person, Gewahrsam und möglichen gesetzlichen Ausnahmen ab. Eine Aufschrift wie vertraulich oder Anwaltsunterlage genügt nicht allein. Umgekehrt dürfen tatsächlich geschützte Informationen nicht ohne Prüfung ihrer besonderen Stellung wie gewöhnliche Beweismittel behandelt werden.
BVerfG zu umfangreichen Datenbeständen
Im Beschluss vom 12. April 2005, 2 BvR 1027/02, befasste sich das Bundesverfassungsgericht mit Datenträgern einer Anwaltskanzlei und Steuerberatungsgesellschaft. Es bestätigte grundsätzlich die gesetzliche Möglichkeit der Sicherstellung digitaler Beweise, verlangte aber eine Begrenzung des Zugriffs auf verfahrensrelevante Informationen im vertretbaren Rahmen. Die Entscheidung verdeutlicht den Schutz unbeteiligter Daten und beruflicher Vertrauensbeziehungen. Eine technisch mögliche vollständige Kopie ist deshalb nicht mit einer uneingeschränkten rechtlichen Befugnis gleichzusetzen, alle gespeicherten Inhalte unabhängig von ihrem Bezug zum Ermittlungsverfahren auszuwerten oder dauerhaft zu behalten.
Dokumentation und Rückgabe
Betroffene sollten ein genaues Verzeichnis der mitgenommenen Gegenstände und die zugrunde liegende Entscheidung erhalten beziehungsweise anfordern. Gerätekennzeichen, Datenträger und konkrete Unterlagen sollten eindeutig zuordenbar sein. Für eine Rückgabeanfrage ist wichtig, weshalb die weitere Verwahrung noch erforderlich sein soll und ob der Beweiszweck inzwischen anders gesichert werden kann. Eine Rückgabe erfolgt nicht stets sofort nach einer ersten Kopie, weil weitere Untersuchungen erforderlich sein können. Ebenso darf das Verfahren nicht als pauschale Begründung dienen, Gegenstände ohne fortbestehenden Bedarf unbegrenzt zurückzuhalten.
Rechtsschutz gezielt ausrichten
Ein Rechtsbehelf sollte die konkrete Maßnahme und das angestrebte Ziel benennen. Denkbar sind etwa Aufhebung, Beschränkung der Auswertung oder Rückgabe eines bestimmten Gegenstands. Die Rechtmäßigkeit einer vorausgegangenen Durchsuchung und die der Beschlagnahme sind dabei getrennt zu prüfen. Fehler führen nicht automatisch zu einem umfassenden Beweisverwertungsverbot. Für die Bewertung werden Beschluss, Protokoll, Gegenstandsverzeichnis und tatsächlicher Ablauf benötigt. Eine sachliche Dokumentation erleichtert es, relevante Einwände zu erkennen und zwischen Beweissicherung, Eigentumsfragen und möglichen endgültigen Einziehungsfolgen zutreffend zu unterscheiden.
Durchsicht und räumlich getrennte Speicher
Die Beschlagnahme unterliegt grundsätzlich gerichtlicher Anordnung, vorbehaltlich gesetzlicher Eilkompetenzen. § 98 eröffnet gerichtliche Kontrolle. § 110 kann unter seinen Voraussetzungen erreichbare getrennte Speicher erfassen, wenn sonst der Verlust gesuchter Daten zu besorgen ist; ein grenzenloser Fernzugriff folgt daraus nicht.
Private Nachrichten auf Firmenlaptop
Beispiel: Ein Firmenlaptop enthält Geschäftsdaten und private Nachrichten Dritter. Suchauftrag, Filter und Auswahl des übernommenen Materials sind zu dokumentieren. Eine vollständige Sicherungskopie belegt noch nicht die rechtliche Relevanz jedes einzelnen Inhalts.
Vorläufige Sichtung und endgültige Sicherung auseinanderhalten
Bei der Sicherung umfangreicher Datenträger ist verfahrensfremdes Material nach dem technisch Möglichen und Zumutbaren auszusondern. Eine vorläufige Vollsicherung kann in Betracht kommen, wenn eine geeignete Auswahl vor Ort nicht möglich ist. Für die weitere Aufbewahrung sind Relevanz, Schutz unbeteiligter Dritter und mildere Mittel zu prüfen (BVerfG 2 BvR 1027/02). § 110 Abs. 4 StPO verweist für Mitnahme zur Durchsicht und vorläufige Datensicherung auf §§ 95a und 98 Abs. 2. Beschlagnahmeverbote nach § 97 und der Schutz von Berufsgeheimnisträgern nach § 160a sind fallbezogen zu berücksichtigen.