Konkrete Anhaltspunkte von bloßer Befürchtung trennen
Der Verdacht benötigt Tatsachen, die eine Gefahr nachvollziehbar möglich erscheinen lassen. Eine allgemeine Sorge oder die theoretische Möglichkeit eines schädlichen Verlaufs genügt nicht für beliebige Eingriffe. Zu dokumentieren ist, welche Beobachtungen, Meldungen oder sonstigen Umstände vorliegen und welche entscheidende Unsicherheit verbleibt. Dabei dürfen noch ungeprüfte Angaben nicht wie feststehende Tatsachen behandelt werden. Die rechtliche Bewertung beginnt deshalb mit einer präzisen Beschreibung des Erkenntnisstands und des tatsächlich befürchteten Schadens.
Gefahrenprognose und Erforschung unterscheiden
Bei einer hinreichend feststehenden Gefahr geht es um die Abwehr eines nach den Umständen zu erwartenden Schadens. Beim Gefahrenverdacht ist bereits die tatsächliche Grundlage dieser Prognose unsicher. Die erste Aufgabe besteht daher regelmäßig darin, die offenen Fragen zu klären. Von der Anscheinsgefahr unterscheidet sich der Verdacht dadurch, dass die Unsicherheit schon im Entscheidungszeitpunkt erkannt wird. Eine damals vertretbar als vorhanden angesehene, später widerlegte Gefahr bildet einen anderen Fall und beantwortet nicht automatisch die Befugnisse zur Verdachtsaufklärung.
Jede Maßnahme benötigt eine passende Grundlage
Der Untersuchungsgrundsatz, etwa § 24 VwVfG im jeweiligen Anwendungsbereich, verpflichtet zur Sachverhaltsaufklärung. Er ersetzt jedoch nicht die erforderliche Ermächtigung für grundrechtsbelastende Ermittlungsmittel. Besondere Befugnisse für Identitätsfeststellungen, Durchsuchungen oder Datenerhebungen sind deshalb vorrangig zu prüfen. Die allgemeinen Polizeigesetze der Länder unterscheiden sich. Artikel 11 BayPAG beschreibt beispielsweise die konkrete Gefahr und den Vorrang besonderer Befugnisse. Daraus darf keine bundesweit gleichartige Befugnis zu beliebigen vorverlagerten Eingriffen abgeleitet werden.
BVerwG zur Aufklärung im Vorfeld des G8-Gipfels
Das Bundesverwaltungsgericht behandelte im Urteil vom 25. Oktober 2017, 6 C 45.16, einen Aufklärungsflug über ein Demonstrantencamp. Nach dem damals anwendbaren § 13 SOG M-V konnte die allgemeine Befugnis grundsätzlich auch Maßnahmen erfassen, die eine aufgrund objektiver Umstände mögliche Gefahr klären sollten. Das Gericht verwies auf vorausgegangene gewaltsame Aktionen und die notwendige Sachverhaltsermittlung. Es erteilte damit keine pauschale Erlaubnis für jedes zur Aufklärung geeignete Mittel; dessen konkrete Wirkungen blieben gesondert zu prüfen.
Grundrechtswirkungen der Erforschung ernst nehmen
Auch eine lediglich auf Informationsgewinn gerichtete Maßnahme kann intensiv in Grundrechte eingreifen. Im genannten Fall wertete das Bundesverwaltungsgericht den tiefen Überflug des Kampfflugzeugs als faktischen Eingriff in die Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 GG. Einschüchternde Wirkungen können bereits die Vorbereitung einer Versammlung betreffen. Das Gericht hob das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur weiteren Entscheidung zurück. Der anerkannte Aufklärungszweck bedeutete somit gerade keine abschließende Bestätigung der Rechtmäßigkeit des gesamten Einsatzes.
Umfang und Dauer am Klärungszweck ausrichten
Ein zulässiger Ermittlungsansatz rechtfertigt nur Maßnahmen, deren Belastungen in einem angemessenen Verhältnis zum Aufklärungsbedarf stehen. Mildere geeignete Mittel und die Bedeutung des möglicherweise bedrohten Rechtsguts sind einzubeziehen. Bestätigt sich die Gefahr, ist die weitere Abwehr auf der dann tragfähigen Grundlage zu prüfen. Entfällt der Verdacht, darf die Untersuchung nicht ohne neuen sachlichen Grund fortgeführt werden. Artikel 4 BayPAG verdeutlicht als landesrechtliches Beispiel die Bindung an das mildeste geeignete Mittel und das Ende des verfolgten Zwecks.
Erkenntnisstand und Maßnahmenfolge getrennt nachweisen
Für die Überprüfung sind Ausgangsmeldungen, Einsatzdokumentation, verfügbare Ermittlungsalternativen und die zeitliche Folge neuer Erkenntnisse wichtig. Jeder zusätzliche Eingriff ist anhand der zu diesem Zeitpunkt bekannten Tatsachen zu beurteilen. Dadurch lässt sich erkennen, ob die Polizei Unsicherheit tatsächlich aufgeklärt oder nur ohne ausreichende Grundlage weitere Maßnahmen angeordnet hat. Spätere Entwarnung allein macht nicht jede frühere Aufklärung rechtswidrig. Umgekehrt ersetzt ein nachträglich entdeckter Verstoß nicht automatisch die ursprünglich fehlenden Voraussetzungen eines bereits abgeschlossenen Eingriffs.