Rechtsglossar · Verwaltungs- und Verfassungsrecht

Wiederholungsgefahr beim erledigten Verwaltungsakt

Wiederholungsgefahr kann ein berechtigtes Interesse an der gerichtlichen Überprüfung eines erledigten Verwaltungsakts begründen. Erforderlich ist eine hinreichend konkrete Gefahr einer gleichartigen erneuten Maßnahme bei im Wesentlichen unveränderten rechtlichen und tatsächlichen Umständen. Eine bloße theoretische Möglichkeit oder die allgemeine Befürchtung, irgendwann wieder mit derselben Behörde zu streiten, genügt dafür regelmäßig nicht.

Warum kann eine vergangene Maßnahme noch wichtig sein?

Hat sich ein Verwaltungsakt erledigt, kann seine nachträgliche rechtliche Klärung für ein künftig vergleichbares Vorgehen Bedeutung haben. Die Fortsetzungsfeststellung ist dann kein abstraktes Gutachten über Vergangenes. Sie soll die noch bestehende Konfliktlage beeinflussen. Deshalb muss die erwartete Wiederholung gerade den Kläger betreffen und hinreichend ähnlich sein. Die Tatsache, dass die Behörde dieselbe Befugnis auch gegenüber anderen Personen nutzt, beschreibt für sich genommen noch keine konkrete Wiederholungsgefahr im eigenen Verfahren.

Was muss im Wesentlichen gleich bleiben?

Zu vergleichen sind die tatsächlichen Umstände und die maßgebliche Rechtslage. Eine ähnliche äußere Situation kann rechtlich anders zu bewerten sein, wenn sich etwa die Rolle des Betroffenen, die Gefahrenlage oder die einschlägige gesetzliche Grundlage verändert hat. Nicht jede geringfügige Abweichung schließt das Interesse aus. Die entscheidenden Merkmale müssen jedoch so übereinstimmen, dass die beantragte Feststellung für die erneute Maßnahme tatsächlich eine klärende Bedeutung haben kann. Der Vergleich sollte konkret beschrieben werden.

Welche Hinweise sprechen für eine Wiederholung?

Eine behördliche Ankündigung, unverändert an derselben Praxis festzuhalten, kann relevant sein. Ebenso können bevorstehende gleichartige Veranstaltungen oder wiederkehrende Verwaltungsabläufe den Vortrag stützen. Dabei kommt es auf den Inhalt der Erklärung und den Zusammenhang an. Die fortbestehende rechtliche Überzeugung einer Behörde ist nicht automatisch gleichbedeutend mit einer konkreten erneuten Maßnahme. Hilfreich ist deshalb die Verbindung zwischen angekündigtem Verhalten, erwartbarem Anlass und unveränderten persönlichen beziehungsweise tatsächlichen Voraussetzungen.

Was zeigt die Entscheidung 6 C 2.22?

Im Urteil vom 24. April 2024 – 6 C 2.22 verneinte das BVerwG eine Wiederholungsgefahr nach einem polizeilichen Aufenthalts- und Betretungsverbot. Der Kläger hatte nach den Feststellungen seine frühere Rolle in der Fanszene aufgegeben. Außerdem erklärte die Behörde, angesichts seiner Wohlverhaltensperiode nicht allein auf frühere Vorfälle gestützte vergleichbare Maßnahmen zu ergreifen. Das Gericht bewertete also sowohl die geänderten persönlichen Umstände als auch die konkrete behördliche Erklärung. Eine abstrakte Fußballnähe reichte nicht aus.

Wie werden spätere Entwicklungen berücksichtigt?

Das besondere Feststellungsinteresse muss im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt vorliegen. Spätere Veränderungen können deshalb erheblich sein, auch wenn sie bei Erlass der ursprünglichen Maßnahme noch nicht absehbar waren. Eine Stellungnahme sollte solche Entwicklungen offen einordnen und nicht allein den früheren Konflikt wiederholen. Umgekehrt kann eine nachträgliche erneute Ankündigung den Vortrag zur Wiederholungsgefahr stützen. Entscheidend bleibt, ob die erwartete zukünftige Situation in den rechtlich wesentlichen Punkten tatsächlich vergleichbar ist.

Beispiel einer wiederkehrenden Veranstaltung

Eine Veranstalterin erhält für eine jährlich stattfindende Veranstaltung eine zeitlich begrenzte Untersagung. Nach Ablauf des Termins erklärt die Behörde, bei unveränderter Planung künftig genauso zu entscheiden. Hier kann eine konkrete Wiederholungsfrage bestehen. Ändert die Veranstalterin das Konzept dagegen grundlegend oder wird die einschlägige Rechtslage ersetzt, muss der fortdauernde Nutzen der Feststellung neu geprüft werden. Das Beispiel beschreibt nur die Prozessvoraussetzung; ob die frühere Untersagung rechtmäßig war, ist eine andere Frage.

Was gehört in die Unterlagen?

Sinnvoll sind die erledigte Verfügung, eine kurze Darstellung des künftigen Anlasses, aktuelle Planungsunterlagen und vorhandene behördliche Erklärungen. Die gleich gebliebenen und die veränderten Umstände sollten getrennt benannt werden. Fehlt eine Wiederholungsgefahr, können andere Fallgruppen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses zu prüfen sein, etwa Rehabilitation oder ein qualifizierter kurzfristiger Grundrechtseingriff. Sie entstehen aber nicht automatisch als Ersatz. Jede Gruppe braucht ihre eigenen Tatsachen und einen nachvollziehbaren gegenwärtigen Nutzen der begehrten Feststellung.

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