Warum besteht ein parlamentarischer Genehmigungsvorbehalt?
Die Immunität soll verhindern, dass staatliche Verfahren die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Bundestages unangemessen beeinträchtigen. Der Schutz dient deshalb vornehmlich dem Parlament als Ganzem. Er ist kein beliebig persönlich verfügbares Privileg. Auch ein einzelnes Mitglied kann nicht ohne weiteres allein durch eigenen Verzicht sämtliche verfassungsrechtlichen Anforderungen beseitigen. Umgekehrt bedeutet der Schutz nicht, dass strafrechtliche Vorwürfe überhaupt nicht untersucht werden dürfen. Vielmehr müssen die dafür vorgesehenen Zustimmungen und Grenzen eingehalten werden.
Welche Maßnahmen erfasst Artikel 46?
Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung ist grundsätzlich die Genehmigung des Bundestages erforderlich. Die Verfassung nennt außerdem weitere Beschränkungen der persönlichen Freiheit und Verfahren nach Artikel 18. Eine ausdrückliche Ausnahme besteht bei Festnahme während der Tat oder im Laufe des folgenden Tages. Die genaue Einordnung lässt sich nicht allein aus einer Zeitungsmeldung über Ermittlungen ableiten. Für bestimmte Maßnahmen können unterschiedliche Genehmigungsschritte bedeutsam sein. Eine allgemeine Freigabe ist deshalb mit ihrem konkreten sachlichen Umfang zu lesen.
Welche Bedeutung haben allgemeine Genehmigungen?
Der Bundestag kann seine Immunitätspraxis durch allgemeine und besondere Entscheidungen ordnen. Ob eine konkrete Maßnahme von einer bereits erteilten Genehmigung umfasst ist, hängt vom aktuellen Beschluss und den maßgeblichen Regeln ab. Eine Freigabe von Ermittlungen bedeutet nicht notwendig eine Freigabe jeder Durchsuchung, Anklage oder Freiheitsentziehung. Die jeweils gültige Wahlperiodenregelung muss tatsächlich geprüft werden. Historische Fristen und Geschäftsordnungsanlagen sind keine verlässliche heutige Handlungsanweisung. Das Grundgesetz bleibt der übergeordnete Maßstab.
Welche Rechte hat das betroffene Mitglied?
Das Bundesverfassungsgericht erläuterte am 17. Dezember 2001 – 2 BvE 2/00, dass ein Abgeordneter aus seinem repräsentativen Status Schutz vor sachfremden, willkürlichen Motiven der parlamentarischen Entscheidung beanspruchen kann. Zugleich dient die Immunität vornehmlich dem Gesamtparlament. Die damaligen Anträge wurden teilweise als unzulässig verworfen und im Übrigen zurückgewiesen. Das Urteil gewährt daher keinen allgemeinen persönlichen Anspruch, jede Aufhebung zu verhindern. Es beschreibt die verfassungsrechtlichen Grenzen parlamentarischer Entscheidung.
Ist die Aufhebung eine Entscheidung über die Schuld?
Die parlamentarische Genehmigung ersetzt kein Strafurteil und keine richterliche Prüfung einer konkreten Eingriffsmaßnahme. Sie ermöglicht unter ihren Voraussetzungen die weitere Verfolgung, beantwortet aber nicht abschließend, ob der Tatvorwurf zutrifft. Auch eine spätere Einstellung zeigt nicht automatisch, dass bereits die Immunitätsentscheidung rechtswidrig war. Unterschiedliche Organe prüfen unterschiedliche Fragen. Die Genehmigungsgrundlage, die strafprozessuale Maßnahme und der tatsächliche Nachweis einer Straftat sollten deshalb getrennt beurteilt werden. Öffentliche Vorverurteilungen lassen sich aus der Genehmigung nicht rechtfertigen.
Welche Möglichkeit zur Aussetzung besteht?
Nach Artikel 46 Absatz 4 sind die bezeichneten Verfahren, Haft und sonstigen Beschränkungen der persönlichen Freiheit auf Verlangen des Bundestages auszusetzen. Auch hier entscheidet nicht allein der persönliche Wunsch des betroffenen Mitglieds. Das Instrument dient der verfassungsrechtlichen Stellung des Parlaments. Welche konkreten Voraussetzungen und Verfahrensschritte im Einzelfall gelten, muss anhand des aktuellen parlamentarischen Rahmens festgestellt werden. Eine Aussetzung ist zudem etwas anderes als eine endgültige materiellrechtliche Feststellung, dass die zugrunde liegende Handlung erlaubt gewesen sei.
Wie könnte eine geordnete Prüfung aussehen?
Vor einer Maßnahme gegen ein Bundestagsmitglied werden Mandatsstatus, Art des Eingriffs und vorhandene Genehmigungen erfasst. Anschließend wird deren konkreter Umfang mit der geplanten Maßnahme verglichen. Selbst bei erteilter Freigabe sind die sonstigen strafprozessualen Voraussetzungen einzuhalten. Für Mitglieder anderer Parlamente können eigene verfassungsrechtliche Regeln gelten. Der Begriff Immunität ist deshalb keine pauschale Antwort. Entscheidend ist, welches Parlament, welche Person und welche konkrete staatliche Handlung betroffen sind.