Vertragsstrafe und pauschalierter Schaden

Vertragsstrafe und pauschalierter Schaden

Eine Vertragsstrafe soll die Einhaltung einer Pflicht sichern. Eine Schadenspauschale soll dagegen die Abwicklung eines Schadensersatzanspruchs erleichtern. Die Bezeichnung im Vertrag entscheidet nicht allein über die Einordnung. Wer solche Klauseln verwendet oder sich gegen eine Forderung wehrt, muss Auslöser, Berechnung, Verschulden und die Regeln der AGB-Kontrolle zusammen prüfen.

Vertragsstrafe und Schadenspauschale unterscheiden

Bei einer Vertragsstrafe verspricht der Schuldner für einen bestimmten Pflichtverstoß eine zusätzliche Leistung. § 339 BGB knüpft die Verwirkung bei nicht oder nicht gehörig erfüllten Verbindlichkeiten grundsätzlich an den Verzug; bei einem Unterlassungsversprechen an die Zuwiderhandlung. Auf einen konkret nachgewiesenen Schaden in Höhe der Strafe kommt es nicht in gleicher Weise an wie beim normalen Schadensersatz. Der konkrete Vertragsinhalt und die gesetzlichen Voraussetzungen bleiben aber entscheidend.

Eine Schadenspauschale beziffert dagegen typischerweise einen erwarteten Schaden im Voraus. Sie darf die Voraussetzungen des zugrunde liegenden Anspruchs nicht beliebig verdrängen. Wird ein Betrag unabhängig von jedem Schadensbezug vor allem als Druckmittel verlangt, kann trotz der Überschrift „Pauschale“ eine Vertragsstrafe vorliegen. Maßgeblich sind Inhalt und Funktion. Auch das Verhältnis zu Erfüllung und weiterem Schadensersatz sollte eindeutig geregelt sein.

Wann eine Vertragsstrafe verlangt werden kann

Zuerst ist zu prüfen, ob die Strafabrede wirksam Vertragsbestandteil geworden ist. Danach folgen die Voraussetzungen des konkret beschriebenen Verstoßes. Bei einer Verzögerung sind beispielsweise die Verbindlichkeit des Termins und die Voraussetzungen des Verzugs einschließlich eines erforderlichen Vertretenmüssens zu untersuchen. Eine unklare Regelung, die jede Terminabweichung unabhängig von ihren Ursachen erfasst, kann zusätzliche Wirksamkeitsfragen aufwerfen.

Für eine Strafe wegen nicht gehöriger, insbesondere verspäteter Erfüllung regelt § 341 BGB das Verhältnis zur Leistung. Nimmt der Gläubiger die Erfüllung an, ist nach § 341 Abs. 3 BGB grundsätzlich ein Vorbehalt bei der Annahme erforderlich, um die Strafe zu verlangen. Ob eine wirksame abweichende Vereinbarung vorliegt und welcher Zeitpunkt im konkreten Vertrag maßgeblich ist, muss gesondert geprüft werden. Ein erst späterer Rechnungshinweis genügt nicht ohne Weiteres.

Verbraucher-AGB: Nicht jeder Strafanlass ist zulässig

§ 309 Nr. 6 BGB verbietet in seinem Anwendungsbereich bestimmte Vertragsstrafenklauseln, insbesondere für die Nichtabnahme oder verspätete Abnahme der Leistung, Zahlungsverzug oder die Lösung vom Vertrag. Daraus folgt weder, dass jede denkbare Vertragsstrafe in AGB verboten wäre, noch, dass andere Strafanlässe stets wirksam wären. Auch §§ 305c und 307 BGB sind zu beachten.

Gegenüber Unternehmern gilt § 309 BGB nach Maßgabe des § 310 Abs. 1 BGB nicht unmittelbar. Eine unangemessene Benachteiligung kann aber weiterhin nach § 307 BGB zur Unwirksamkeit führen. Dabei sind Höhe, Art und Gewicht der gesicherten Pflicht, mögliche Kumulationen sowie die konkrete Berechnungsgrundlage relevant. Für Arbeitsverträge und besondere Vertragstypen gelten zusätzliche Besonderheiten, die eine allgemeine Darstellung nicht durch eine einzige universelle Prozentgrenze ersetzen kann.

Entscheidung: Fünf Prozent sind keine pauschale Freigabe

BGH, Urteil vom 15.02.2024 – VII ZR 42/22 : Der Bundesgerichtshof beanstandete eine vom Auftraggeber verwendete Vertragsstrafenklausel in einem Einheitspreisvertrag über Bauleistungen. Die Klausel begrenzte die Strafe auf fünf Prozent der im Auftragsschreiben genannten Auftragssumme. Bei sinkenden Mengen konnte dieser Betrag mehr als fünf Prozent des tatsächlich geschuldeten Vergütungsanspruchs ausmachen. Diese Ausgestaltung benachteiligte den Auftragnehmer unangemessen.

Die Entscheidung zeigt, dass der Nenner ebenso wichtig ist wie der Prozentsatz. Eine Höchstgrenze von „5 %“ ist ohne ihre Bezugsgröße nicht sinnvoll zu bewerten. Das Urteil betrifft die dortige Bauvertragsgestaltung. Es besagt weder, dass jede Fünfprozentklausel unwirksam sei, noch, dass fünf Prozent in allen Branchen zulässig seien. Bei mehreren strafbewehrten Terminen ist zusätzlich zu prüfen, ob Einzelstrafen zu einer unangemessenen Gesamtbelastung führen.

Anforderungen an pauschalierten Schadensersatz

Für Schadenspauschalen nennt § 309 Nr. 5 BGB zwei zentrale Grenzen. Die Pauschale darf den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden beziehungsweise die gewöhnlich eintretende Wertminderung nicht übersteigen. Außerdem muss ausdrücklich der Nachweis gestattet werden, dass überhaupt kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Eine Klausel, die nur einen „geringeren Schaden“ erwähnt, muss anhand ihres genauen Wortlauts geprüft werden; die gesetzlich geforderte Entlastungsmöglichkeit darf nicht ausgehöhlt werden.

Die Höhe sollte sachlich begründet werden können. Bei stornierten Leistungen können etwa ersparte Aufwendungen oder anderweitige Verwendungsmöglichkeiten für die tatsächliche Schadensberechnung bedeutsam sein. Eine runde Quote ist kein Ersatz für einen nachvollziehbaren Schadensbezug. Im unternehmerischen Bereich sind wieder die Besonderheiten des § 310 Abs. 1 BGB und die Kontrolle nach § 307 BGB zu berücksichtigen.

Herabsetzung und Unwirksamkeit sind verschiedene Fragen

§ 343 BGB ermöglicht unter seinen Voraussetzungen die gerichtliche Herabsetzung einer unverhältnismäßig hohen verwirkten Strafe auf Antrag des Schuldners. Dabei zählt jedes berechtigte Interesse des Gläubigers, nicht nur das Vermögensinteresse. Nach Entrichtung der Strafe ist diese Herabsetzung ausgeschlossen. Für eine von einem Kaufmann im Betrieb seines Handelsgewerbes versprochene Strafe schließt § 348 HGB die Herabsetzung nach § 343 BGB aus.

Davon zu unterscheiden ist eine bereits nach dem AGB-Recht unwirksame Klausel. Sie wird nicht einfach durch eine Herabsetzung auf einen vermeintlich angemessenen Betrag gerettet. Die Rechtsfolgen richten sich grundsätzlich nach § 306 BGB. Der Gläubiger kann dann gegebenenfalls einen gesetzlichen Schadensersatzanspruch verfolgen, muss dessen Voraussetzungen und Schaden aber gesondert darlegen. Eine unwirksame Strafklausel beweist umgekehrt noch nicht, dass keinerlei Schaden eingetreten ist.

Prüfung einer konkreten Forderung

• Welche Pflicht und welcher Verstoß lösen den Betrag aus?
• Liegt eine Vertragsstrafe oder eine echte Schadenspauschale vor?
• Welche Summe, welcher Zeitraum und welche Obergrenze sind vereinbart?
• War der Verstoß zu vertreten, und liegen die weiteren Anspruchsvoraussetzungen vor?
• Wurde ein gegebenenfalls erforderlicher Vorbehalt rechtzeitig erklärt?
• Ist bei der Schadenspauschale der Gegenbeweis ausdrücklich eröffnet?

Zur Prüfung gehören die vollständige Vertragsfassung, Terminänderungen, Behinderungsanzeigen, Abnahme- oder Übergabeprotokolle und die Berechnung der Forderung. Die isolierte Betrachtung des geforderten Prozentsatzes reicht nicht.