Lebensabhängige Leistungsdauer
Nach § 759 BGB ist die Rente im Zweifel für die Lebensdauer des Gläubigers zu entrichten. Die Parteien können die maßgebliche Lebensperson näher bestimmen. Deshalb ist zwischen einer echten lebensabhängigen Rente und einer bloßen Ratenzahlung mit festem Enddatum zu unterscheiden. Stirbt die berechtigte Person früh oder lebt sie länger als erwartet, kann das die wirtschaftliche Gesamtleistung wesentlich verändern. Eine ursprünglich errechnete Gesamtsumme ersetzt nicht automatisch die vereinbarte Dauer.
Betrag und Zahlungsabschnitte
§ 759 Absatz 2 BGB versteht einen bestimmten Rentenbetrag im Zweifel als Jahresbetrag. § 760 BGB sieht Vorauszahlung vor und nennt für Geldrenten grundsätzlich einen Zeitraum von drei Monaten. Abweichende Vertragsregeln sind sorgfältig auszuwerten. Hat der Gläubiger den Beginn eines maßgeblichen Zeitabschnitts erlebt, gebührt ihm nach der gesetzlichen Regel der ganze darauf entfallende Betrag. Monatliche Fälligkeit, jährliche Rentenhöhe und lebensabhängige Laufzeit sollten deshalb eindeutig voneinander getrennt vereinbart werden.
Form des Rentenversprechens
§ 761 BGB verlangt grundsätzlich die schriftliche Erteilung des Leibrentenversprechens, soweit keine andere Form vorgeschrieben ist. Ein Zusammenhang mit einem Grundstücksgeschäft kann weitergehende Beurkundungsanforderungen auslösen. Bei einem Versprechen zur Gewährung familienrechtlichen Unterhalts schließt das Gesetz die elektronische Form aus. Die bloße Überschrift Versorgungsvereinbarung schafft keine Formfreiheit. Auch eine jahrelange tatsächliche Zahlung beantwortet nicht für jede Gestaltung abschließend, ob sämtliche weitergehenden Vertragsabreden formwirksam getroffen wurden.
Beispiel einer Vermögensübertragung
Eine Eigentümerin überträgt einen Vermögensgegenstand und vereinbart statt eines einmaligen Kaufpreises eine lebenslange Geldrente. Vor dem Vertrag muss klar sein, ob feste Raten, Anpassungen oder zusätzliche Leistungen geschuldet werden. Eine spätere Veränderung der Lebenshaltungskosten führt nicht allein aufgrund des Wortes Leibrente zu einer automatischen Erhöhung. Soll ein Anpassungsmechanismus gelten, braucht es eine rechtlich tragfähige Gestaltung. Ebenso sind Folgen eines Zahlungsverzugs und mögliche Sicherheiten ausdrücklich zu prüfen.
Unterschied zu Unterhalt und Pflege
Eine Leibrente ist nicht ohne Weiteres ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch. Auch die Verpflichtung zu Pflege, Unterkunft oder persönlichen Diensten ergibt sich nicht automatisch aus der wiederkehrenden Zahlung. Solche Versorgungsleistungen können in einem umfassenderen Vertrag zusammentreffen, müssen dann aber nach ihrem jeweiligen Inhalt bewertet werden. Ein bloßer Rentenvertrag verpflichtet den Schuldner nicht schon deshalb zur Organisation sämtlicher späterer Lebensbedürfnisse. Umgekehrt lassen zusätzliche Pflegepflichten eine vereinbarte Geldrente nicht ohne Weiteres entfallen.
Bewertung und Absicherung
Der wirtschaftliche Wert einer Leibrentenpflicht hängt unter anderem von Betrag, Dauer, Alter und vereinbarten Anpassungen ab. Für bestimmte Rechtsfragen sind deshalb nachvollziehbare Bewertungen nötig. Dingliche Sicherung und schuldrechtliche Zahlungspflicht sind getrennte Ebenen: Eine fehlende Sicherheit macht eine wirksam begründete Verpflichtung nicht bedeutungslos. Eine Sicherheit gewährleistet ihrerseits keinen beliebigen Rückgriff unabhängig von Rang und Vertragsinhalt. Besonders wichtig sind eindeutige Urkunden, Zahlungsnachweise und die Dokumentation späterer Änderungen.
Entscheidung zum Zugewinnausgleich
Der BGH entschied am 7. September 2005, XII ZR 209/02, dass eine im Zusammenhang mit einer privilegierten Zuwendung übernommene Leibrentenpflicht bei Anfangsvermögen und gegebenenfalls Endvermögen mit ihrem jeweiligen Wert mindernd berücksichtigt wird. Auf eine dingliche Sicherung kam es hierfür nicht an. Die Entscheidung betrifft diese güterrechtliche Bewertung. Sie begründet keine feste allgemeine Kapitalisierungszahl und ersetzt bei anderen Bewertungsanlässen keine Prüfung des maßgeblichen Rechtsrahmens.