Sparleistungen und vertragliches Ziel
Der Bausparer leistet zunächst Einlagen an die Bausparkasse. Mit Erreichen der vereinbarten Voraussetzungen soll der Zugang zu einem Darlehen aus der Zuteilungsmasse ermöglicht werden. Dazu gehören vertragliche Anforderungen etwa an Sparleistung und Bewertungsbedingungen. Die konkrete Tarifgestaltung ist entscheidend. Ein angenommener Vorteil beim Guthabenzins sagt für sich genommen noch nichts über die vollständigen Kosten oder die spätere Darlehensverfügbarkeit aus. Rechtliche Vertragsprüfung und wirtschaftliche Produktbewertung sind deshalb getrennt vorzunehmen.
Unterschiedliche Darlehensrollen
Auch für die Ansparphase ist Darlehensrecht bedeutsam: Der Bausparer stellt der Kasse Mittel zur Verfügung und ist insoweit Darlehensgeber. In der späteren Darlehensphase erhält er dagegen selbst Kredit. Diese unterschiedliche Rollenverteilung erklärt, weshalb gesetzliche Kündigungsrechte nicht ausschließlich aus der Sicht eines gewöhnlichen Bankkredits verstanden werden dürfen. Die Vertragsphase muss daher vor jeder rechtlichen Folgerung festgestellt werden. Eine einheitliche Vertragsnummer macht die jeweiligen Pflichten und Ansprüche nicht unterschiedslos gleich.
Zuteilung und Darlehensauszahlung
Zuteilung bezeichnet nach § 1 Absatz 5 BauSparkG die Bereitstellung von Guthaben und Darlehen aus der verfügbaren Zuteilungsmasse nach Erreichen der vereinbarten Voraussetzungen. Ob die konkreten Bedingungen erfüllt sind und welche weiteren Schritte nötig werden, ist anhand des Vertrags zu prüfen. Die bloße Dauer regelmäßigen Sparens garantiert keine beliebige sofortige Auszahlung. Ebenso darf eine frühere Werbeaussage nicht isoliert an die Stelle der rechtlich maßgeblichen Zuteilungsregelung gesetzt werden.
Gebühren und Vertragsbedingungen
Abschlussgebühr, laufendes Jahresentgelt und Kosten einer späteren Darlehensphase sind unterschiedliche Positionen. Eine gerichtliche Beanstandung einzelner Standardentgelte macht nicht automatisch den gesamten Bausparvertrag unwirksam. Umgekehrt rechtfertigt das besondere Bausparsystem nicht jede zusätzliche Formulargebühr. Für die Prüfung werden Tarif, Allgemeine Bedingungen, Preisregelungen und die tatsächlich erreichte Phase benötigt. Spätere Änderungen sind mit ihrem jeweiligen Zustandekommen zu erfassen, statt aus einem aktuellen Preisblatt auf sämtliche früheren Belastungen zu schließen.
Kündigung nach langer Zuteilungsreife
Ein zuteilungsreifer Bausparvertrag kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen von der Bausparkasse gekündigt werden. Die Rechtsprechung nimmt im Regelfall ein Kündigungsrecht nach zehn Jahren seit Zuteilungsreife an; zusätzlich sind die gesetzlichen Fristen zu beachten. Daraus folgt keine automatische Beendigung jedes Vertrags genau am zehnten Jahrestag. Besondere Vertragszwecke und konkrete Abreden sind zu prüfen. Eine dauerhafte Guthabenanlage unabhängig vom Bausparzweck ist jedenfalls nicht allein durch die ursprüngliche Zinszusage unbegrenzt garantiert.
Beispiel einer späten Darlehensentscheidung
Ein Kunde lässt einen seit vielen Jahren zuteilungsreifen Vertrag weiterlaufen, weil er die Guthabenverzinsung nutzen möchte. Kündigt die Kasse, sind Zeitpunkt der erstmaligen Zuteilungsreife, Kündigungsgrundlage, Frist und mögliche Besonderheiten des Tarifs zu prüfen. Die Tatsache fortgesetzter Einzahlungen verhindert eine Kündigung nicht automatisch. Ebenso wenig genügt der Bank ein allgemeiner Hinweis auf das Alter des Vertrags, wenn die maßgeblichen Voraussetzungen und Zeitpunkte nicht nachvollziehbar feststehen.
Rechtsprechung zum gesetzlichen Kündigungsrecht
Der BGH entschied am 21. Februar 2017, XI ZR 185/16, dass eine Bausparkasse im Regelfall zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündigen darf. Der Leitsatz nennt die frühere Fassung des § 489 und ordnet sie der heutigen Nummer 2 zu. Zusätzlich bleibt die gesetzliche Kündigungsfrist einzuhalten. Das Urteil beantwortet eine typische Kündigungslage und ist keine pauschale Entscheidung über jeden Sondertarif, jedes Bonusmodell oder sämtliche Gebühren desselben Vertrags.