Warum die Rechtsprechung den Nachweis erleichtert
Wer nach Hause kommt und einen Einbruch entdeckt, kann den Täter meistens nicht benennen und den Ablauf nicht vollständig schildern. Würde stets eine lückenlose Rekonstruktion verlangt, liefe der versprochene Versicherungsschutz häufig leer. Die Beweiserleichterung wird deshalb aus dem Leistungsversprechen der Sachversicherung hergeleitet. Benötigt wird ein Mindestmaß an Tatsachen, das nach der Lebenserfahrung hinreichend wahrscheinlich auf eine bedingungsgemäße Entwendung schließen lässt.
Welche Tatsachen grundsätzlich wichtig sind
Zum äußeren Bild gehören bei einem gewöhnlichen Einbruchdiebstahl insbesondere das vorherige Vorhandensein und spätere Fehlen der als gestohlen gemeldeten Sachen sowie vorhandene Einbruchspuren. Sonderfälle, etwa ein Nachschlüsseldiebstahl, müssen anhand ihrer eigenen Voraussetzungen beurteilt werden. Eine bloße Auflistung vermisster Gegenstände genügt nicht in jeder Konstellation. Ebenso wenig ist aber ein Geständnis oder eine strafrechtliche Verurteilung des Täters notwendige Voraussetzung des Versicherungsanspruchs.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs von 2024
Der Bundesgerichtshof bestätigte am 17. April 2024, IV ZR 91/23, dass die festgestellten Spuren nicht so stimmig sein müssen, dass sie zweifelsfrei auf einen Einbruch schließen lassen. Das Berufungsgericht hatte die Anforderungen an das äußere Bild überspannt. Die Entscheidung betrifft eine Hausratversicherung mit bestimmten Versicherungsbedingungen. Sie rechtfertigt keine pauschale Zusage, dass jeder ungeklärte Verlust oder jede behauptete Beschädigung automatisch versichert wäre.
Beispiel eines beschädigten Kellerfensters
Ein Versicherungsnehmer entdeckt Hebelspuren am Kellerfenster und vermisst zuvor vorhandene Werkzeuge. Ein Gutachter kann nicht jede denkbare Bewegung des Täters erklären. Allein diese verbleibende Unsicherheit schließt die Beweiserleichterung nicht aus. Entscheidend bleibt, welche Mindesttatsachen bewiesen werden können und ob sie auf den versicherten Vorgang schließen lassen. Für einen gestohlenen Gegenstand sollten daher auch Erwerbsbelege, frühere Fotos oder geeignete Zeugenaussagen berücksichtigt werden.
Beweiserleichterung ist keine Beweislosigkeit
Der Versicherungsnehmer muss konkrete Tatsachen vortragen und gegebenenfalls beweisen. Ein vollkommen spekulativer Ablauf wird nicht dadurch tragfähig, dass Einbrüche üblicherweise heimlich geschehen. Umgekehrt dürfen einzelne offene Fragen nicht vorschnell mit einer Vortäuschung gleichgesetzt werden. Die Prüfung des versicherten Ereignisses, mögliche Gegenbeweise des Versicherers und die Höhe des geltend gemachten Schadens sind voneinander zu unterscheiden. Für jede Stufe können andere Unterlagen entscheidend sein.
Spuren sichern und Angaben nachvollziehbar halten
Beschädigte Schlösser, Fenster und Türen sollten möglichst vor einer Veränderung fotografiert werden. Eine notwendige Notreparatur muss den Schutz des Gebäudes trotzdem nicht verzögern; ihr Anlass und der vorherige Zustand sollten dokumentiert werden. Wichtig sind ferner eine zeitnahe Schadenmeldung und eine sorgfältige Liste der vermissten Sachen. Nachträgliche Ergänzungen sollten erklärt werden, damit unterschiedliche Angaben zu Ort, Zeitpunkt oder Bestand nicht unnötig ungeklärt bleiben. Beschädigte Teile sollten, soweit zumutbar, bis zur Abstimmung mit dem Versicherer erhalten bleiben. Werden sie aus Sicherheitsgründen sofort ausgetauscht, können aussagekräftige Fotos und die Dokumentation des Handwerkers die spätere Prüfung unterstützen.
Abgrenzung zu anderen Deckungsfragen
Selbst ein nachgewiesener Einbruch beantwortet noch nicht, ob jede betroffene Sache zum versicherten Hausrat gehört und welcher Wert zu ersetzen ist. Auch Selbstbehalt, Versicherungssumme und wirksame vertragliche Grenzen können Bedeutung haben. Die Beweisregel erweitert den Vertrag nicht auf unversicherte Risiken. Bei einer Ablehnung sollte deshalb erkennbar sein, ob der Versicherer das Ereignis, den Sachenbestand, die Entschädigungshöhe oder eine gesonderte Obliegenheitsverletzung bestreitet.