Was ist eine versicherungsrechtliche Obliegenheit?
Eine Obliegenheit ist von einer gewöhnlichen vertraglichen Leistungspflicht wie der Prämienzahlung zu unterscheiden. Ihre Missachtung kann rechtliche Nachteile für den eigenen Versicherungsanspruch auslösen. Welche Anforderungen gelten, ergibt sich aus Gesetz und dem wirksam vereinbarten Bedingungswerk. Vor Eintritt eines Schadens können etwa Sicherheitsvorgaben betroffen sein; anschließend stehen häufig Anzeige, Auskunft und Aufklärung im Mittelpunkt. Die Bezeichnung durch den Versicherer entscheidet nicht allein. Zunächst muss überhaupt eine hinreichend bestimmte und wirksame Verhaltensanforderung bestehen, die im konkreten Fall tatsächlich verletzt worden ist.
Wann darf die Versicherungsleistung gekürzt werden?
Bei vertraglichen Obliegenheiten richtet sich die Leistungsfreiheit insbesondere nach § 28 VVG. Eine vorsätzliche Verletzung kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen zur vollständigen Leistungsfreiheit führen. Bei grober Fahrlässigkeit ist grundsätzlich eine Kürzung entsprechend der Schwere des Verschuldens vorgesehen. Einfache Fahrlässigkeit trägt diese Sanktion nach § 28 Absatz 2 VVG nicht. Zusätzlich können Belehrungsanforderungen bei Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheiten nach dem Versicherungsfall maßgeblich sein. Eine Kürzung muss deshalb auf ihre Voraussetzungen und Höhe geprüft werden. Die bloße Feststellung, ein Formular sei verspätet eingegangen, beantwortet noch nicht alle diese Fragen.
Warum ist die Ursächlichkeit wichtig?
Auch bei einer Pflichtverletzung kann Versicherungsschutz bestehen, soweit diese weder den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht beeinflusst hat. Dieser sogenannte Kausalitätsgegenbeweis ist nach § 28 Absatz 3 VVG allerdings bei Arglist ausgeschlossen. Praktisch kommt es darauf an, welche Ermittlungen trotz des Fehlers noch zuverlässig möglich waren. Fotos, zeitnahe Zeugenangaben und erhaltene Gegenstände können Bedeutung gewinnen. Wer sich auf fehlende Ursächlichkeit beruft, sollte den tatsächlichen Ablauf konkret darlegen können. Eine pauschale Behauptung, der Fehler habe niemandem geschadet, genügt dafür nicht immer.
Rechtsprechung: Unfallmeldung und Aufklärung
Im Urteil vom 21. November 2012 – IV ZR 97/11 – untersuchte der BGH eine besondere Unfallkonstellation: Der Fahrer hatte den Unfallort erlaubt verlassen, anschließend aber Feststellungen nicht rechtzeitig ermöglicht und stattdessen den Versicherer rechtzeitig informiert. Unter den dortigen Voraussetzungen begründete allein die Verletzung der strafrechtlichen Nachmeldepflicht keine versicherungsvertragliche Aufklärungsverletzung. Entscheidend waren Vertragsinhalt und zeitlicher Ablauf. Das Urteil erlaubt keine Unfallflucht und ersetzt keine gesetzlichen Pflichten gegenüber Geschädigten oder Polizei. Versicherungsrechtliche und strafrechtliche Fragen müssen eigenständig beurteilt werden.
Wie sollten Versicherungsnehmer nach einem Schaden handeln?
Sinnvoll sind eine zeitnahe Meldung, die Sicherung vorhandener Belege und eine sachliche Beschreibung des bekannten Geschehens. Unsichere Einzelheiten sollten ausdrücklich als unsicher bezeichnet werden. Später erkannte Fehler sollten nachvollziehbar berichtigt werden, ohne den ursprünglichen Ablauf zu verschleiern. Bei Auskunftsersuchen ist zu prüfen, welche Angaben tatsächlich verlangt werden und welche Frist gesetzt ist. Unverständliche Fragen lassen sich schriftlich klären. Gegenstände sollten nicht vorschnell entsorgt werden, wenn sie für die Schadenprüfung benötigt werden könnten. Notwendige Sofortmaßnahmen zur Schadensbegrenzung sind davon zu unterscheiden und möglichst zu dokumentieren.
Was gehört zur Prüfung einer Leistungsablehnung?
Der Versicherer sollte die konkrete Obliegenheit, den behaupteten Verstoß und die daraus abgeleitete Rechtsfolge benennen. Hinzu kommen Fragen nach Verschulden, Belehrung und Ursächlichkeit. Für eine Prüfung werden Police, geltende Bedingungen, Schadenmeldung und vollständige Korrespondenz benötigt. Auch Anweisungen eines beauftragten Regulierers können relevant sein. Gesetzliche Sonderregelungen, etwa zur vorvertraglichen Anzeigepflicht oder Gefahrerhöhung, dürfen nicht ohne Weiteres mit § 28 VVG vermischt werden. Eine geordnete Gegenüberstellung verhindert, dass eine behauptete Unregelmäßigkeit vorschnell als umfassender Ausschluss sämtlicher Leistungen behandelt wird.