Versuche am Gegenstand der Erfindung
Ein zulässiger Versuch untersucht die geschützte technische Lehre selbst, etwa ihre Wirkungen, Grenzen oder weitere Einsatzmöglichkeiten. Davon ist eine bloße Nutzung der Erfindung als Werkzeug für fremde Forschungsaufgaben zu unterscheiden. Wer eine patentierte Vorrichtung routinemäßig für Messungen einsetzt, erforscht dadurch nicht zwingend diese Vorrichtung. Die Bezeichnung Forschungsprojekt beantwortet die Frage also nicht allein. Notwendig ist ein konkreter Zusammenhang zwischen der geplanten Erkenntnis und dem Gegenstand der patentierten Lehre.
Planmäßiger Erkenntnisgewinn
Versuche sollen durch ein planmäßiges Vorgehen bestehende technische Unsicherheiten klären. Ein nachvollziehbares Untersuchungsziel hilft dabei, zulässige Erprobung von gewöhnlicher wirtschaftlicher Verwertung zu unterscheiden. Relevant sind Fragestellung, Ablauf, eingesetzte Mengen und Auswertung. Bereits gesicherte Erkenntnisse lediglich für den Verkauf zu wiederholen, liegt anders als eine ernsthafte Untersuchung offener technischer Fragen. Nicht jeder Test muss erfolgreich sein; ein negatives Ergebnis kann ebenso Erkenntnisgewinn darstellen. Entscheidend bleibt der wirkliche Zweck der einzelnen Handlung.
Gewerbliche Ziele schließen die Ausnahme nicht aus
Die Absicht, spätere Forschungsergebnisse wirtschaftlich zu nutzen, macht die Versuchshandlung nicht automatisch rechtswidrig. Unternehmen können daher grundsätzlich ebenso unter die Ausnahme fallen wie wissenschaftliche Einrichtungen. Umgekehrt begründet eine wissenschaftliche Organisationsform keine pauschale Befreiung vom Patentrecht. Zu beurteilen ist die konkrete Erprobung. Ob nach erfolgreichem Abschluss ein Produkt vertrieben werden darf, ist eine andere Frage. Das Versuchsprivileg vermittelt für die spätere gewerbliche Nutzung keine uneingeschränkte Lizenz.
BGH zu klinischen Versuchen
Im Urteil vom 17. April 1997, X ZR 68/94, Klinische Versuche II, behandelte der BGH Untersuchungen zur Wirksamkeit und Verträglichkeit eines geschützten Arzneimittelwirkstoffs. Eine auf Erkenntnisgewinn gerichtete Erprobung kann auch bei angestrebter arzneimittelrechtlicher Zulassung zulässig sein. Die gewerbliche Zielsetzung allein beseitigt das Privileg nicht. Zugleich hob der Gerichtshof Grenzen hervor: fehlender Bezug zur technischen Lehre, ein nicht mehr gerechtfertigter Umfang oder eine auf Absatzstörung gerichtete Durchführung werden nicht allein durch das Wort Versuch legitimiert.
Besondere arzneimittelrechtliche Ausnahme
Neben dem allgemeinen Versuchsprivileg enthält § 11 Nummer 2b eine eigenständige Regel für erforderliche Studien, Versuche und daraus folgende praktische Anforderungen zur arzneimittelrechtlichen Genehmigung beziehungsweise Zulassung. Die Vorschrift nennt Zulassungen in der Europäischen Union und in Drittstaaten. Beide gesetzlichen Ausnahmen dürfen nicht ungeprüft gleichgesetzt werden. Für eine konkrete Tätigkeit ist festzustellen, welche Voraussetzungen sie erfüllt. Eine Herstellung für den normalen Vorratsverkauf wird nicht schon dadurch zu einer zulässigen Studie, dass später irgendwo Zulassungsdaten benötigt werden könnten.
Beispiel einer technischen Untersuchung
Ein Unternehmen untersucht, ob ein patentierter Wirkstoff bei einer weiteren Erkrankung wirksam und verträglich ist. Dafür werden gezielt offene Eigenschaften des Wirkstoffs erprobt. Ein wirtschaftliches Interesse an späterer Vermarktung schließt die Ausnahme nicht für sich genommen aus. Anders kann es liegen, wenn unter derselben Projektbezeichnung große Mengen ausschließlich für den gewöhnlichen Absatz hergestellt werden. Die einzelnen Vorgänge müssen getrennt betrachtet werden. Umfang und technische Fragestellung dürfen nicht nur nachträglich mit einer allgemeinen Forschungsabsicht erklärt werden.
Versuchsplanung und Grenzen dokumentieren
Zur rechtlichen Einordnung helfen Patentansprüche, Versuchsplan, konkrete Unsicherheiten, erforderliche Mengen und Auswertung. Auch eine anschließende Weitergabe der Ergebnisse oder Erzeugnisse kann gesonderte Fragen auslösen. Die Ausnahme ersetzt weder behördliche Genehmigungen noch medizinische Anforderungen. Sie betrifft zunächst die Reichweite des Patents. Wer über die Erprobung hinaus produzieren oder verkaufen will, muss seine Nutzungsbefugnis unabhängig prüfen. Ein abgeschlossener zulässiger Versuch führt nicht dazu, dass das Schutzrecht für den betreffenden Betrieb insgesamt entfällt.