Worüber darf eine Verständigung geschlossen werden?
Zulässig sind nach § 257c Absatz 2 insbesondere bestimmte Rechtsfolgen, verfahrensbezogene Maßnahmen und das Prozessverhalten der Beteiligten. Ein Geständnis soll Bestandteil sein. Der Schuldspruch selbst sowie Maßregeln der Besserung und Sicherung dürfen dagegen nicht Gegenstand der Verständigung sein. Die Unterscheidung ist wesentlich: Eine in Aussicht gestellte Strafspanne bedeutet keine Vereinbarung darüber, ob ein gesetzliches Tatbestandsmerkmal vorliegt. Für jeden vorgeschlagenen Inhalt muss daher geprüft werden, ob er zur gesetzlich zulässigen Kategorie gehört.
Wie kommt die Verständigung zustande?
Das Gericht stellt den möglichen Inhalt vor und kann eine Strafobergrenze und Strafuntergrenze angeben. Die Beteiligten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme. Erforderlich ist die Zustimmung des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft zum gerichtlichen Vorschlag. Eine einseitige Erwartung der Verteidigung genügt nicht. Ebenso wenig lässt sich aus jedem Gespräch über denkbare Straffolgen bereits eine wirksame Verständigung ableiten. Inhalt, beteiligte Personen und Ablauf müssen konkret festgestellt werden. Gerade die gesetzlich vorgesehenen Erklärungen sind von bloßen Sondierungen zu unterscheiden.
Warum bleibt die Beweisaufnahme bedeutsam?
Die Pflicht zur gerichtlichen Wahrheitserforschung besteht fort. Ein Geständnis darf nicht allein deshalb ungeprüft übernommen werden, weil es zu einer vereinbarten Strafspanne passt. Das BVerfG betonte im Urteil vom 19. März 2013 – unter anderem 2 BvR 2628/10 – die Bindung an Schuldprinzip, Unschuldsvermutung und faires Verfahren. Es hielt den gesetzlichen Rahmen grundsätzlich für tragfähig, untersagte aber Absprachen außerhalb dieses Rahmens. Die damalige Feststellung von Vollzugsdefiziten war keine Erlaubnis zu informellen Sonderwegen.
Welche Transparenz ist vorgeschrieben?
Das Gesetz verlangt Mitteilungen, Belehrungen und eine nachvollziehbare Dokumentation. Nach § 273 Absatz 1a muss das Hauptverhandlungsprotokoll den wesentlichen Ablauf, Inhalt und das Ergebnis einer Verständigung wiedergeben. Auch die gesetzlich erfassten Mitteilungen und Belehrungen sind zu dokumentieren. Hat keine Verständigung stattgefunden, ist auch dies zu vermerken. Eine Absprache im Hintergrund wird nicht allein dadurch zulässig, dass alle unmittelbar Beteiligten mit dem Ergebnis zufrieden sind. Die Öffentlichkeit und spätere gerichtliche Kontrolle sind Teil des gesetzlichen Schutzkonzepts.
Wann darf das Gericht von der Strafspanne abweichen?
§ 257c Absatz 4 regelt den Wegfall der Bindung bei bedeutsamen übersehenen oder neuen Umständen sowie bei abweichendem prognoserelevantem Prozessverhalten. Eine bloße beliebige Neubewertung reicht dafür nicht. Entfällt die Bindung unter diesen Voraussetzungen, darf das entsprechende Geständnis nicht verwertet werden. Die Abweichung ist unverzüglich mitzuteilen. Über Voraussetzungen und Folgen muss zuvor belehrt werden. Deshalb ist die Aussage, eine Verständigung garantiere unter allen späteren Umständen eine bestimmte Strafe, rechtlich unzutreffend.
Wie kann ein zulässiger Vorschlag praktisch aussehen?
In einem geeigneten Verfahren stellt das Gericht bei einem überprüfbaren Geständnis eine bestimmte Strafspanne in Aussicht. Die Verteidigung prüft Beweislage, zulässigen Inhalt und Folgen eines möglichen Scheiterns. Anschließend entscheiden Angeklagter und Staatsanwaltschaft über ihre Zustimmung. Die spätere Beweiswürdigung bleibt Aufgabe des Gerichts. Nicht ausreichend wäre dagegen ein verborgenes Versprechen, auf jede weitere Wahrheitsprüfung zu verzichten. Ob der konkrete Vorschlag den gesetzlichen Rahmen wahrt, muss anhand seines gesamten Inhalts beurteilt werden.
Bleibt nach dem Urteil ein Rechtsmittel möglich?
Ja. Ist dem Urteil eine Verständigung vorausgegangen, schließt § 302 Absatz 1 einen Rechtsmittelverzicht aus. Daraus folgt jedoch keine automatische Einlegung eines Rechtsmittels. Form und Fristen müssen weiterhin beachtet werden. Protokoll, gerichtlicher Vorschlag und Belehrungen sind für die Prüfung möglicher Fehler besonders wichtig.
Unklare Aussage zur Strafobergrenze
Beispiel: Ein Beteiligter erwähnt eine mögliche Strafobergrenze. Vor einer Einlassung ist zu klären, ob ein gerichtlicher Vorschlag besteht, wer zustimmt und welche Bedingungen gelten. Nicht jede Gesprächsäußerung ist eine bindende gerichtliche Zusage.
Gespräch und Belehrung sichern
Zeitpunkt, Teilnehmer, Inhalt, Zustimmung und Belehrung dokumentieren. Zulässige Rechtsfolgen von unzulässigem Handel über den Schuldspruch trennen. Geständnis am Beweisstand prüfen
Kein Handel über rechtlich ausgeschlossene Gegenstände
§ 243 Abs. 4 StPO verlangt die Mitteilung, ob verständigungsbezogene Erörterungen stattgefunden haben und gegebenenfalls ihres wesentlichen Inhalts. Auch das Ausbleiben solcher Gespräche ist mitzuteilen (BVerfG 2 BvR 2400/13). § 273 Abs. 1a StPO verlangt die Protokollierung. Informelle Absprachen außerhalb des gesetzlichen Verfahrens sind unzulässig. Ein Geständnis ist auf seine Tragfähigkeit zu prüfen, und der Angeklagte ist vor der Verständigung über Voraussetzungen und Folgen des Bindungsentfalls zu belehren (BVerfG 2 BvR 2628/10 u.a.).