Zweck der Pflichtverteidigung
Pflichtverteidigung soll sicherstellen, dass in besonders bedeutsamen oder schwierigen Strafverfahren eine wirksame Verteidigung gewährleistet ist. Sie ist keine allgemeine Prozesskostenhilfe für jede beschuldigte Person mit geringem Einkommen. Entscheidend ist, ob ein gesetzlicher Fall notwendiger Verteidigung vorliegt. Der Pflichtverteidiger vertritt die Interessen des Beschuldigten und ist kein Helfer der Staatsanwaltschaft. Seine gerichtliche Bestellung ändert nichts an seiner beruflichen Unabhängigkeit. Auch bedeutet die Bestellung nicht, dass der Vorwurf zutrifft oder eine Verurteilung bereits wahrscheinlich feststeht; sie dient gerade der Wahrung der Verfahrensrechte.
Gesetzlich geregelte Fallgruppen
§ 140 StPO nennt unter anderem Verfahren vor bestimmten Gerichten, den Vorwurf eines Verbrechens und verschiedene Situationen der Freiheitsentziehung. Weitere Fälle betreffen besondere persönliche oder verfahrensbezogene Schutzbedürfnisse. Außerdem kann notwendige Verteidigung wegen Schwere der Tat, Schwere der erwarteten Rechtsfolge, schwieriger Sach- oder Rechtslage oder erkennbar fehlender Selbstverteidigungsfähigkeit bestehen. Diese Kriterien erfordern eine Gesamtbetrachtung. Ein einfacher Tatvorwurf schließt notwendige Verteidigung nicht in jeder Konstellation aus. Umgekehrt reicht der Wunsch nach kostenfreier Vertretung allein nicht aus, um eine Bestellung zu begründen.
Wann muss bestellt werden?
Die Voraussetzungen notwendiger Verteidigung und der Zeitpunkt der Bestellung sind miteinander verbunden, aber rechtlich zu unterscheiden. § 141 StPO regelt unter anderem antragsabhängige und von Amts wegen ausgelöste Bestellungsfälle. Bei bevorstehenden Vernehmungen oder Haftentscheidungen kann eine frühzeitige Bestellung besonders wichtig sein. Es sollte deshalb nicht pauschal bis zur Hauptverhandlung gewartet werden. Zugleich führt nicht jede abstrakt denkbare spätere schwere Verfahrenslage sofort zu sämtlichen Bestellungsfolgen. Maßgeblich sind der gegenwärtige Verfahrensstand, die gesetzliche Fallgruppe und die individuellen Umstände des Beschuldigten.
BGH zur individuellen Schutzbedürftigkeit
Der Bundesgerichtshof erläuterte im Beschluss vom 5. April 2022, 3 StR 16/22, die Voraussetzungen einer sofortigen Bestellung wegen fehlender Fähigkeit zur Selbstverteidigung. Er stellte auf die individuelle Schutzbedürftigkeit ab und unterschied diese Frage vom bloßen Vorliegen bestimmter Fälle notwendiger Verteidigung. Zudem führt eine fehlerhaft unterbliebene Bestellung nicht grundsätzlich zur Unverwertbarkeit jeder Beschuldigtenvernehmung. Für die Praxis bedeutet das, dass persönliche Fähigkeiten, konkrete Vernehmungssituation und gesetzlicher Bestellungsgrund nachvollziehbar vorgetragen und geprüft werden müssen. Allgemeine Schlagworte ersetzen diese Einzelfallbewertung nicht.
Auswahl und Zusammenarbeit
Vor der Bestellung soll dem Beschuldigten grundsätzlich Gelegenheit gegeben werden, einen Verteidiger zu benennen. Ein geeigneter benannter Rechtsanwalt ist unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu berücksichtigen. Verfügbarkeit, Eignung und mögliche Interessenkonflikte können dabei eine Rolle spielen. Die Bestellung kann nicht beliebig allein wegen späterer Unzufriedenheit gewechselt werden; für einen Wechsel bestehen eigene gesetzliche Regeln. Deshalb ist eine frühzeitige Kontaktaufnahme sinnvoll. Wichtig sind ein verständlicher Austausch über den Vorwurf, die Aktenlage, vorhandene Unterlagen und die beabsichtigte Verteidigung, ohne unrealistische Zusagen über den Verfahrensausgang zu erwarten.
Kosten sind gesondert zu betrachten
Die Vergütung des bestellten Verteidigers wird zunächst nach den gesetzlichen Regeln aus der Staatskasse gezahlt. Daraus folgt nicht, dass die Verteidigung für den Beschuldigten endgültig immer kostenlos bleibt. Bei einer Verurteilung können Kosten auferlegt und verauslagte Pflichtverteidigergebühren als Verfahrenskosten relevant werden. Zusätzliche Vergütungsvereinbarungen müssen gesondert und transparent geprüft werden. Bedürftigkeit ist deshalb weder alleinige Bestellungsgrundlage noch eine verlässliche Aussage über sämtliche späteren Kostenfolgen. Welche Belastung entsteht, hängt von Verfahrensausgang, Kostenentscheidung und gegebenenfalls weiteren rechtlich wirksamen Vereinbarungen ab.
Was für einen Antrag benötigt wird
Hilfreich sind behördliche Schreiben, Aktenzeichen, Angaben zum Tatvorwurf und Informationen über bevorstehende Termine oder Freiheitsentziehung. Persönliche Einschränkungen und besondere Schwierigkeiten sollten konkret erläutert und soweit möglich belegt werden. Ein Antrag kann die gewünschte Verteidigerperson benennen. Eine Ablehnung ist anhand der einschlägigen gesetzlichen Voraussetzungen und vorhandenen Rechtsbehelfe zu prüfen. Auch ohne bereits erfolgte Bestellung bleibt das Recht bestehen, einen Verteidiger zu befragen und zur Sache zu schweigen. Die Bestellungsfrage sollte deshalb mit der übrigen Verteidigung abgestimmt und rechtzeitig geklärt werden.