Rechtsglossar · Steuerrecht

Erörterung des Sach- und Rechtsstands im Einspruchsverfahren

Nach § 364a AO soll die Finanzbehörde auf Antrag des Einspruchsführers vor einer Einspruchsentscheidung den Sach- und Rechtsstand erörtern. Das Gespräch dient der Klärung des Steuerstreits und einer möglichen einvernehmlichen Erledigung. Es ist weder eine finanzgerichtliche Verhandlung noch automatisch eine bindende Tatsachenvereinbarung.

Wer kann das Gespräch beantragen?

Das gesetzliche Antragsrecht steht dem Einspruchsführer zu. Eine lediglich zum Verfahren hinzugezogene Person kann daraus keinen eigenen Erörterungsanspruch ableiten. Die Finanzbehörde darf weitere Beteiligte laden, wenn sie das für sachdienlich hält; sie kann eine Erörterung auch ohne Antrag veranlassen. Der Antrag sollte den anhängigen Einspruch und die noch ungeklärten Punkte bezeichnen. Ein allgemeiner Wunsch nach einem Gespräch außerhalb eines Einspruchsverfahrens ist davon zu unterscheiden.

Warum eine konkrete Tagesordnung hilft

Beispiel: Das Finanzamt erkennt einen betrieblichen Aufwand nicht an, weil Leistungsumfang und Zahlungszuordnung unklar geblieben sind. Der Einspruchsführer schlägt vor, im Gespräch Vertrag, Rechnung und Kontoauszug gemeinsam bestimmten Leistungen zuzuordnen. Eine solche Eingrenzung ermöglicht Vorbereitung und macht den Klärungsnutzen erkennbar. Soweit Besteuerungsunterlagen noch nicht offengelegt wurden, ist zusätzlich § 364 AO zu beachten. Das Gespräch ersetzt weder fehlende Beweismittel noch die sorgfältige Begründung des Einspruchs.

Der Soll-Regel stehen begrenzte Ausnahmen gegenüber

Nach dem Anwendungserlass soll einem Erörterungsantrag grundsätzlich entsprochen werden. Anders liegt es insbesondere bei einem offensichtlich nur auf Verfahrensverschleppung gerichteten Antrag. Keine Verpflichtung besteht nach der Verwaltungsvorgabe, wenn das Finanzamt dem Einspruch abhelfen will oder das Verfahren ausgesetzt ist beziehungsweise ruht. Die bloße Hoffnung auf eine günstigere Entscheidung garantiert deshalb keinen Termin. Umgekehrt darf die gesetzliche Soll-Regel nicht wie ein vollständig freies Belieben behandelt werden.

Mehrere Beteiligte und persönliche Ladung

Bei mehr als zehn Beteiligten darf die Behörde von einer Erörterung absehen. Bestellen die Beteiligten innerhalb einer angemessenen gesetzten Frist einen gemeinsamen Vertreter, soll mit diesem erörtert werden. Grundsätzlich ist Vertretung durch einen Bevollmächtigten möglich; eine persönliche Ladung bleibt bei Sachdienlichkeit zulässig. Das Erscheinen kann jedoch nicht mit Zwangsmitteln nach § 328 AO erzwungen werden. Daraus folgt keine allgemeine Befreiung von sonstigen steuerlichen Mitwirkungspflichten.

Auch ein Telefonat kann der Klärung dienen

Der aktuelle Anwendungserlass lässt in geeigneten Fällen eine telefonische Erörterung zu. Wegen des Steuergeheimnisses muss die Finanzbehörde dabei die Identität des Gesprächspartners feststellen. Inhaltlich können Tatsachen und Rechtsfragen besprochen werden. Eine tatsächliche Verständigung bindet dagegen nur unter ihren besonderen Voraussetzungen hinsichtlich schwer aufklärbarer Tatsachen. Ein Gesprächsprotokoll sollte deshalb erkennen lassen, was lediglich erörtert und was gegebenenfalls verbindlich vereinbart wurde. Ein freies Aushandeln gesetzlicher Steueransprüche ist nicht erlaubt.

Der BFH begrenzt die isolierte Erzwingung

Im Urteil vom 11. April 2012 – I R 63/11 – hielt der BFH eine isolierte Verpflichtungsklage auf Durchführung der Erörterung mangels Rechtsschutzinteresses für unzulässig. Er ordnete die Ablehnung zwar als Verwaltungsakt ein; das machte die gesonderte Klage nicht zulässig. Das Gespräch soll das Einspruchsverfahren beschleunigen. Verfahrensmängel können unter den jeweiligen Voraussetzungen später beim gerichtlichen Rechtsschutz gegen die Steuer- beziehungsweise Einspruchsentscheidung Bedeutung gewinnen. Der Fall schafft keinen automatischen Anspruch auf Aufhebung jedes ohne Gespräch erlassenen Bescheids.

Fristen und Zahlungspflichten gesondert überwachen

Eine Gesprächsanfrage ersetzt keine fristgerechte Rechtsbehelfseinlegung. Behördliche Fristsetzungen für Erklärungen und Beweismittel nach § 364b AO müssen weiterhin beachtet werden; Verlängerungen sind ausdrücklich zu klären. Ebenso führt die Erörterung nicht von selbst zur Aussetzung der Vollziehung. Bei einem angefochtenen Steuerbescheid bleibt diese nach § 361 AO gesondert zu prüfen. Nach dem Termin sollten offene Beweisfragen, zugesagte Nachreichungen und der tatsächlich erreichte Verfahrensstand nachvollziehbar festgehalten werden.

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