Vertragsrollen und Erwerbsgrund zuerst bestimmen
Versicherungsnehmer, versicherte Person, Beitragszahler und Bezugsberechtigter können verschiedene Personen sein. Die Prüfung beginnt mit der Police und den wirksamen Bezugsrechtserklärungen. § 159 VVG unterscheidet widerrufliche und unwiderrufliche Benennungen mit unterschiedlichen Zeitpunkten des Rechtserwerbs. Ein Anspruch aus eigenem Bezugsrecht ist außerdem vom Erwerb durch Erbanfall zu trennen. Wer nicht Erbe ist, ist dadurch nicht schon von jeder Erbschaftsteuer auf die Versicherungsleistung befreit.
Die Zahlung muss eine freigebige Bereicherung vermitteln
Der BFH verlangt bei § 3 Absatz 1 Nummer 4 eine objektive Bereicherung, die aus dem Vermögen des Erblassers stammt, sowie dessen Bewusstsein der Freigebigkeit. Maßgeblich ist das Verhältnis zwischen Erblasser und Begünstigtem. Dass der Versicherer aufgrund seines Vertrags zur Auszahlung verpflichtet ist, beantwortet diese zusätzliche Frage nicht. Eine bloße Betrachtung des Auszahlungsbetrags lässt daher die entscheidende Vermögensverschiebung offen.
Eigene Beiträge des Begünstigten können den steuerbaren Teil mindern
Nach R E 3.7 Absatz 2 der Erbschaftsteuer-Richtlinien wird bei ganz oder teilweise selbst gezahlten Prämien aufgeteilt. Maßgeblich ist das Verhältnis der vom Versicherungsnehmer und Erblasser getragenen Beiträge zu den gesamten Beiträgen. Nur der darauf entfallende Leistungsteil unterliegt insoweit der Erbschaftsteuer. Die Regel ist kein pauschaler Abzug sämtlicher Kosten, die ein Angehöriger irgendwann im Zusammenhang mit der Versicherung übernommen hat.
Die eigene Finanzierung muss nachgewiesen werden
Die Verwaltungsrichtlinie weist dem Bezugsberechtigten die Beweislast für seine Beitragszahlungen zu. Benötigt werden deshalb Beitragsaufstellungen, Zahlungsbelege und nachvollziehbare Angaben zur Herkunft der eingesetzten Mittel. Eine Abbuchung von einem bestimmten Konto allein erklärt nicht jede interne Finanzierungsvereinbarung. Vertragsänderungen und Erstattungen sollten ebenfalls dokumentiert werden. Eine unwiderrufliche Benennung ersetzt den Nachweis des tatsächlich selbst getragenen Prämienanteils nicht.
Der BFH nahm eine vereinbarte Beitragsrückzahlung aus
Im Urteil vom 18. September 2013, II R 29/11, hatte ein Ehemann den Einmalbeitrag für eine Rentenversicherung seiner Frau bezahlt. Nach ihrem vorzeitigen Tod erhielt er vereinbarungsgemäß den Beitrag abzüglich bereits gezahlter Renten zurück. Mangels Vermögensverschiebung von der Frau auf ihn war diese Erstattung nicht nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 steuerbar. Der BFH gab seiner Klage statt; daraus folgt keine allgemeine Befreiung jeder Todesfallleistung. Der Mann war zugleich Alleinerbe; dieser Erwerb wurde gesondert erfasst. Die Entscheidung beseitigte die Hinzurechnung des Erstattungsanspruchs. Historische Freibeträge und Steuerbeträge aus dem Erbfall 2006 sind nicht auf heutige Fälle übertragbar.
Ein Rechenbeispiel trennt Leistung und Beitragsquote
Angenommen, eine Leistung beträgt 200.000 Euro und die nachgewiesenen Gesamtbeiträge wurden zu 60 Prozent vom verstorbenen Versicherungsnehmer und zu 40 Prozent vom Begünstigten getragen. Unter den genannten Voraussetzungen entfallen zunächst 120.000 Euro auf den erbschaftsteuerlich erfassten Leistungsteil. Persönliche Freibeträge und die weitere Erwerbsberechnung sind anschließend gesondert zu prüfen. Die Beitragsquote ist weder der Steuersatz noch bereits die festzusetzende Steuer.
Anzeigepflichten bleiben von der Steuerberechnung getrennt
Die eigene Erwerbsanzeige nach § 30 ErbStG und die besondere Meldung des Versicherers nach § 33 Absatz 3 sind unterschiedliche Pflichten. Die Versicherermeldung beantwortet nicht abschließend, welcher Anteil steuerbar ist. Bezugsrecht, Mittelherkunft und Berechnung sollten daher auch dann geordnet vorliegen, wenn eine Auszahlung bereits gemeldet wurde. Der allgemeine Vertrag zugunsten Dritter und das Eintrittsrecht bei Pfändung oder Insolvenz regeln andere Fragen.