Was bedeutet die Bindung an einen fremden Bescheid?
Ein Steuerbescheid richtet sich zunächst an den darin bezeichneten Steuerpflichtigen. Später kann dieselbe Steuerschuld Grundlage einer Inanspruchnahme einer anderen Person werden, etwa durch einen Haftungsbescheid. § 166 verhindert unter seinen Voraussetzungen, dass die materielle Richtigkeit der ursprünglichen Festsetzung dabei vollständig neu aufgerollt wird. Die Rechtsfolge betrifft also den Umfang möglicher Einwendungen. Ob die andere Person überhaupt für diese Schuld haftet, muss sich weiterhin aus einer eigenständigen gesetzlichen Haftungsgrundlage ergeben.
Welche Personen nennt das Gesetz?
Neben dem Gesamtrechtsnachfolger erfasst die Vorschrift Personen, die zur Anfechtung als Vertreter, Bevollmächtigte oder kraft eigenen Rechts in der Lage gewesen wären. Eine bloße wirtschaftliche Verbindung zum Steuerpflichtigen genügt nicht. Ebenso wenig reicht ohne Weiteres die Stellung als Gesellschafter einer Gesellschaft aus. Maßgeblich sind die konkrete Vertretungs- oder Rechtsbehelfsbefugnis und der dafür entscheidende Zeitraum. Ein Organwechsel oder das Ende einer Vollmacht darf deshalb nicht allein anhand der heutigen Verhältnisse beurteilt werden.
Warum ist die tatsächliche Rechtsbehelfsmöglichkeit wichtig?
Der Wortlaut verlangt, dass die Person zur Anfechtung rechtlich in der Lage gewesen wäre. Das ist mehr als die Möglichkeit, den Steuerpflichtigen unverbindlich um einen Einspruch zu bitten. Bei Gesamtvertretung oder Beschränkungen im Innenverhältnis können besondere Grenzen bestehen. Umgekehrt schützt eine allgemein weisungsabhängige Tätigkeit nicht automatisch vor jeder Drittwirkung. Für die Prüfung werden Vollmacht, Vertretungsregeln, konkrete Weisungen und der damalige Verfahrensablauf benötigt. Ein nur pauschal behauptetes Verbot beantwortet die Frage nicht zuverlässig.
Was entschied der BFH zum haftenden Rechtsanwalt?
Im Urteil vom 14. Februar 2019 – V R 68/17 ging es um einen Kommanditisten, der zugleich als Rechtsanwalt für die Gesellschaft im Steuerverfahren aufgetreten war. Die bloße Kommanditistenstellung trug die Anwendung nicht; entscheidend war die Bevollmächtigung. Der BFH bestätigte den Einwendungsausschluss, weil eine entgegenstehende Weisung nicht ausreichend konkretisiert und glaubhaft gemacht worden war. Er klärte damit nicht abschließend jede denkbare Bindung eines weisungsgebundenen Anwalts. Die konkreten Umstände blieben ausschlaggebend.
Welche Einwendungen bleiben gesondert zu prüfen?
Die Drittwirkung ersetzt weder den gesetzlichen Haftungstatbestand noch die Prüfung des Haftungsbetrags und eines erforderlichen Ermessens. Auch Einwendungen gegen eigene Pflichtverletzung oder Verschulden sind nach der jeweils einschlägigen Haftungsnorm einzuordnen. Davon zu unterscheiden ist der Versuch, ausschließlich die frühere steuerliche Behandlung des ursprünglichen Schuldners erneut anzugreifen. Deshalb sollte jeder Einwand seinem Gegenstand zugeordnet werden. Eine erfolgreiche Bindungsprüfung bedeutet nicht automatisch, dass sämtliche anderen Voraussetzungen des späteren Haftungsbescheids erfüllt sind.
Beispiel: Frühere Vertretung einer Gesellschaft
Eine Geschäftsführerin konnte für ihre Gesellschaft einen Steuerbescheid prüfen und anfechten. Nachdem die Festsetzung unanfechtbar geworden ist, erhält sie einen persönlichen Haftungsbescheid. Ihr Einwand, die Einnahmen der Gesellschaft seien damals falsch berechnet worden, kann von § 166 erfasst sein. Die andere Frage, ob sie überhaupt eine haftungsbegründende Pflicht verletzt hat, bleibt gesondert. Bestand ihre Vertretungsbefugnis im maßgeblichen Zeitraum nicht mehr, muss bereits die behauptete Bindung anhand der damaligen Unterlagen überprüft werden.
Welche Unterlagen sichern eine nachvollziehbare Prüfung?
Zusammenzustellen sind ursprünglicher Steuerbescheid, Bekanntgabe- und Rechtsbehelfsdaten, sämtliche Vertretungsnachweise sowie der spätere Haftungsbescheid. Bei einer behaupteten Weisung sind Inhalt, Zeitpunkt und tatsächliche Bedeutung wichtig. Aus dem bloßen Ergebnis eines früheren Verfahrens folgt nicht, wer zu welcher Handlung befugt war. Die Prüfung sollte außerdem auseinanderhalten, welche Steuer festgesetzt wurde und welche eigene Zahlung tatsächlich verlangt wird. So lässt sich erkennen, ob ein Einwand wegen § 166 ausgeschlossen sein kann oder eine weiterhin offene Haftungsfrage betrifft.